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Bundesverwaltungsgericht lehnt vorläufigen Baustopp für Fehmarnbeltquerung ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau der Fehmarnbeltquerung abgelehnt. Wegen Riffen auf der Tunneltrasse wollte das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung die Bauarbeiten vorläufig stoppen lassen. Damit hatte es jedoch keinen Erfolg, wie das Gericht am Freitag mitteilte. (Az. BVerwG 9 VR 1.2)

Katholischer Priester in Kölner Missbrauchsprozess in Untersuchungshaft genommen

Während des laufenden Prozesses wegen sexuellen Missbrauchs an seinen drei Nichten vor dem Landgericht Köln ist ein katholischer Pfarrer in Untersuchungshaft genommen worden. Im Rahmen der Verhandlung gegen Hans Bernhard U. seien weitere potenzielle Opfer ermittelt worden, teilte das Gericht am Freitag mit. Demnach wurde der Haftbefehl in der Sitzung am Donnerstag erlassen.

Habeck warnt vor "dramatischem" Fachkräftemangel und fordert Fokus auf Bildung

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat vor immensen mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft beim Personal gewarnt. "Wir werden in eine dramatische Fach- und Arbeitskräftelücke reinlaufen, wenn wir nicht mehr Maßnahmen ergreifen", sagte Habeck am Freitag im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht. Nötig sei es deshalb, mehr Menschen zu qualifizieren, aber auch "mehr Fachkräftezuwanderung zu organisieren".

Lauterbach: "Omikron-Welle derzeit gut in der Kontrolle"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich verhalten optimistisch zur Corona-Lage in Deutschland geäußert. "Wir haben derzeit die Omikron-Welle in Deutschland gut in der Kontrolle", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler. Die pandemische Welle selbst lasse sich zwar nicht kontrollieren, aber die Folgen: Ziel sei, durch die Welle zu kommen "mit so wenigen schweren Verläufen und Todesfällen wie möglich."

Frankreichs Wirtschaft 2021 um sieben Prozent gewachsen

Die französische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um sieben Prozent gewachsen. Dies sei ein "spektakulärer Aufschwung", mit dem die Wirtschaftskrise "überwunden" sei, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag nach der Veröffentlichung der jüngsten Zahlen. Wegen der Lockdown-Maßnahmen in der Pandemie war die Wirtschaft im Jahr zuvor in Frankreich um acht Prozent geschrumpft.

Prozesstermin gegen mutmaßlichen Teilnehmer von versuchter Reichstagsstürmung aufgehoben

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen angesetzten Termin zur Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Teilnehmer der versuchten Reichstagsstürmung im August 2020 aufgehoben. Der Angeklagte habe sich kurzfristig krank gemeldet, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Dem 49-Jährigen werden unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt.

Deutsche Wirtschaft schrumpft im vierten Quartal um 0,7 Prozent

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr etwas stärker gewachsen als zunächst angenommen - im vierten Quartal hat es allerdings einen herben Einbruch gegeben. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte, legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2021 um 2,8 Prozent zu. In seiner Schätzung von Anfang Januar war das Bundesamt noch von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent im Gesamtjahr ausgegangen. Im vierten Quartal gab es einen deutlichen BIP-Rückgang um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

SPD und Scholz büßen im "Politbarometer" an Zustimmung ein

Knapp zwei Monate nach der Regierungsübernahme verlieren Bundeskanzler Olaf Scholz und seine SPD deutlich an Zustimmung. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF käme die SPD nur noch auf 24 Prozent, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Dies sind drei Prozentpunkte weniger als in der vorangegangenen Umfrage von Mitte Januar. Kanzler Scholz erreichte bei den Beliebtheitswerten auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf nur noch den Wert von 1,4 - nach 1,9 beim vorangegangenen Mal.

60-Jähriger wegen Missbrauchs dreier Mädchen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Baden-Baden hat einen 60-Jährigen wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs dreier Mädchen in insgesamt 27 Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt. In einem Fall wurde der wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Nach Ansicht des Gerichts hatte der Mann die Mädchen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 27 Mal missbraucht. Angeklagt waren 32 Fälle.

Bericht: Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte deutsches Wachstum halbieren

Eine mögliche Omikron-Wirtschaftskrise in China könnte einem Medienbericht zufolge auch die konjunkturelle Erholung in Deutschland massiv zurückwerfen. Ein Wachstumseinbruch in der Volksrepublik könne dazu führen, dass die deutsche Wachstumsprognose für 2022 halbiert werden müsse, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag unter Berufung auf eine Simulationsrechnung des Analyse- und Beratungsunternehmens Prognos. In absoluten Werten gingen der Bundesrepublik in diesem Fall "gut 60 Milliarden Euro an zusätzlicher Wirtschaftsleistung verloren", schrieb die Zeitung.