Umfrage: Hälfte der Deutschen hält Schwesig als SPD-Chefin für geeignet
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als SPD-Ko-Chefin hält jeder zweite Bundesbürger Manuela Schwesig für eine geeignete Nachfolgerin. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" und von RTL halten 52 Prozent der Deutschen, die die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern kennen, sie für das Amt geeignet. 33 Prozent sprechen ihr die Kompetenzen dafür ab. 15 Prozent wollten kein Urteil abgeben.
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Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
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AfD bestätigt Hackerangriff auf E-Mail-Postfächer
Bei einem Hackerangriff auf einen Dienstleister der AfD sind nach Angaben der Partei Daten aus mehreren E-Mail-Postfächern abgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Bundespartei am Dienstag in Berlin bestätigte, wurden offenbar "Teile einiger weniger Mail-Postfächer" rechtswidrig kopiert und nun im Internet veröffentlicht. Die meisten der betroffenen Postfächer seien seit Jahren nicht mehr genutzt worden. Aktuelle Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen.
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Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haltung von CDU und CSU zur Linkspartei scharf kritisiert. Er rufe die Union auf, "aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen", sagte Bovenschulte dem "Tagesspiegel" laut Mitteilung vom Dienstag. Er verwahrte sich gegen eine Gleichsetzung der Linken mit der AfD. Damit relativiere die Union die mögliche Regierungsübernahme durch eine als rechtsextremistisch eingestufte Partei in Sachsen-Anhalt.
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AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt
Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.
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Einzelhandel erwartet gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln
Der deutsche Einzelhandel erwartet erneut ein gutes Geschäft mit Halloween-Artikeln. Im Vergleich zum Vorjahr erwarten die Händler ein Umsatzplus von rund 3,3 Prozent, wie der Handelsverband Deutschland (HDE) am Dienstag mitteilte. Insgesamt geht der Verband in seiner Prognose von Umsätzen in Höhe von 537 Millionen Euro rund um Halloween und Allerheiligen aus.
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Merz preist Industriedaten als "enormen Vorteil" für KI-Aufbau in Deutschland an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bedeutung von Industriedaten für den Hochlauf der Künstlichen Intelligenz (KI) in der deutschen Wirtschaft hervorgehoben. "Wir verfügen über einen enormen Vorteil: Unsere Industrien haben wertvolle Daten gesammelt, und wir sind entschlossen, diese selbst zu nutzen", sagte Merz am Dienstag beim internationalen Investitionsgipfel in Berlin. Er wies auf den "rasanten technologischen Wandel" insbesondere im KI-Bereich hin.
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Urteil zu Privatgrundstück bei Google Earth: Eigentümer haben Widerspruchsrecht
Widerspricht der Eigentümer eines Privatgrundstücks der Veröffentlichung von Satellitenbildern bei den Google-Diensten Maps oder Earth, dürfen diese einem Urteil aus Hessen zufolge nicht publiziert werden. Das Unternehmen muss die Veröffentlichung unterlassen, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Die Veröffentlichung verletze den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. (Az.: 2-03 O 388/25).
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Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda
Das Fuldaer Hafturteil gegen eine Frau wegen der Tötung ihres Neugeborenen ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte die Verurteilung wegen Totschlags, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Die Angeklagte hatte das Baby im Sommer 2022 direkt nach der Geburt getötet. (Az. 2 StR 146/26)
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Umfrage: Widerstand gegen Zeitumstellung in Deutschland geht zurück
Der Widerstand gegen die turnusmäßige Zeitumstellung hat sich einer Umfrage zufolge abgeschwächt. In einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Krankenkasse DAK sprachen sich nur noch 71 Prozent für ein Ende der Umstellung aus, wie die DAK am Dienstag in Hamburg mitteilte. Das sind fünf Prozentpunkte weniger als 2025 und neun Prozent weniger als 2018, dem Jahr mit der bislang höchsten Ablehnungsquote.
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