Russland ordnet Schließung von deutschem Generalkonsulat in St. Petersburg an
Nach der Ankündigung weiterer Sanktionen gegen Russland wegen des Drohnen-Vorfalls am Flughafen in Leipzig hat Moskau die Schließung des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg angeordnet. Das Generalkonsulat müsse seinen Betrieb spätestens am 18. September einstellen, erklärte das russische Außenministerium am Montag. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche als Reaktion auf den Drohnen-Vorfall in Leipzig angeordnet, das russische Generalkonsulat in Bonn zu schließen und den Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin zu kündigen.
WeiterlesenVorwurf der Volksverhetzung: Xavier Naidoo kommt in Mannheim vor Gericht
Xavier Naidoo soll sich vor Gericht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Wie das Landgericht Mannheim am Montag mitteilte, wird dem Musiker vorgeworfen, ein Mitglied der Amadeu-Antonio-Stiftung beleidigt und dabei antisemitische Texte veröffentlicht zu haben. Ein Termin für die Gerichtsverhandlung steht noch nicht fest.
WeiterlesenNach AfD-Sieg: Innenmnister fordern Schutz von Sicherheitsbehörden
Eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt löst große Sorgen in Deutschlands Innenbehörden aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), forderte nach dem Wahlsieg der AfD, die Sicherheitsbehörden gegen extremistische Einflussnahme zu schützen. "Nach dem gestrigen Wahlergebnis steht eine in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme Partei an der Schwelle zur Regierungsmacht", warnte Grote am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
WeiterlesenWahlbeben in Sachsen-Anhalt: Merz will Kurs halten - mit neuem Regierungsstil
Wunden lecken und Kurs halten: Nach der schweren Wahlschlappe für die CDU in Sachsen-Anhalt will Bundeskanzler Friedrich Merz die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik. Auch die SPD will an den Reformen festhalten - jedoch "nicht gegen die Menschen". Im Wahltriumph der AfD sieht Merz eine Gefahr für die bisherigen Volksparteien CDU und SPD.
WeiterlesenNoosha Aubel und Potsdams Krise: Wie lange ist dieses Führungsversagen noch hinnehmbar?
Potsdam braucht keine Meisterschaft im beschämenden Wegmoderieren. Die Landeshauptstadt Potsdam braucht eine Verwaltung, die schützt, entscheidet und Hilfe tatsächlich organisiert. Im Fall der zweijährigen Heidrun steht nach Prüfung vorliegender Unterlagen genau das aus: Ein mehrfach schwerstbehindertes Kind mit GdB 100 und Pflegegrad 4 kann einen bereitstehenden Kita-Platz nicht nutzen, weil die notwendige Assistenz fehlt und die Verantwortlichen der Stadt Potsdam nicht in der Lage sind, Nachweise über angeblich zugestellte Schriftstücke zu bringen, was einmal mehr den katastrophalen Umgang mit wichtigen Dokumenten unter der aktuell fragwürdigen Fach- und Führungsaufsicht von Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (50, parteilos) im Rathaus Potsdam belegt.
WeiterlesenSachsen-Anhalt: Schulze sieht CDU auf Weg in Opposition - AfD sucht "stabile Mehrheit"
Nach dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Ministerpräsident Sven Schulze für seine Partei keinen Anspruch mehr auf eine Regierungsverantwortung. "Wir sind Opposition - der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD", sagte Schulze am Montag in Berlin. Die AfD bereitet sich nach ihrem Wahlsieg auf eine Regierungsübernahme vor und sucht bereits Unterstützung für eine "stabile Mehrheit".
WeiterlesenNepal gedenkt mit nationalem Trauertag der Opfer der Sturzflut
In Nepal ist am Montag mit einem nationalen Trauertag der Opfer der verheerenden Sturzflut vor knapp zwei Wochen gedacht worden. Landesweit wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt, und in der Hauptstadt Kathmandu nahmen hunderte Menschen an Mahnwachen für die Verstorbenen teil. Sie zündeten Kerzen an und sprachen Gebete, mit denen im Hinduismus die 13-tägige Trauerzeit nach dem Tod eines Angehörigen endet.
WeiterlesenKind steckt in Wäschekorb fest - Feuerwehr in Aurich eilt zu Hilfe
Im niedersächsischen Aurich hat die Feuerwehr einen Sechsjährigen aus einem Wäschekorb befreit. Der Junge verklemmte sich beim Versteckspielen mit einem Bein in dem hölzernen Wäschekorb, wie die Feuerwehr am Montag mitteilte. Demnach versteckte sich der Sechsjährige am Samstag vorübergehend in dem Korb, konnte sich aber nicht mehr selbst befreien. Auch seine Mutter schaffte es nicht, ihn herauszuholen.
WeiterlesenIsrael greift Süden des Libanon erneut an - mehrere Tote
Nach tödlichen Angriffen in den vergangenen Tagen hat Israel den Beschuss von Zielen im Süden des Libanon fortgesetzt. Wie libanesische Medien am Montag berichteten, wurden bei den Angriffen in der Nacht elf Menschen getötet, darunter auch zwei Kleinkinder. Israel warf der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz Drohnenangriffe und wiederholte Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Die israelische Armee kündigte an, die Angriffe fortzusetzen, bis die Bedrohungen durch die Miliz beseitigt seien.
WeiterlesenMögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt: Wüst warnt vor Naivität
Angesichts einer möglichen AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor Blauäugigkeit gewarnt. "Wir dürfen nicht naiv sein", sagte er am Montag in Berlin. Die AfD werde sich nicht entzaubern, sie habe konkrete Pläne.
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