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Urteil im Prozess um rechtsextremen Anschlagsplan in Hessen rechtskräftig

Mehr als neun Monate nach Prozessende ist das Urteil im Fall eines rechtsextremen Anschlagsplans in Hessen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, wie das Landgericht Limburg am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte einen heute 20-Jährigen im Februar unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat und Verstößen gegen das Waffengesetz zu dreieinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.

23-jähriger Schleuser in Berlin zu fünfjähriger Haft verurteilt

Wegen der Einschleusung von Ausländern ist ein 23-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Die Kammer sprach ihn am Dienstag des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern in vier Fällen schuldig, wie die Vorsitzende Richterin Iris Berger-Sieg erläuterte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 4500 Euro angeordnet.

Gespräche in Ankara sollen Ukraine-Friedensgespräche wieder in Gang bringen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am Mittwoch den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und den US-Sondergesandten Steve Witkoff treffen und damit die stockenden Verhandlungen mit Russland wiederbeleben. Bei den in Ankara geplanten Gesprächen gehe es vor allem darum, die Regierung in Washington wieder in die Friedensbemühungen einzubinden, hieß es am Dienstag aus ukrainischen Regierungskreisen. Russland nimmt an den Gesprächen nicht teil.

Umfrage: Sympathien in Polen für Deutschland gehen deutlich zurück

Die Sympathien der Menschen in Polen gegenüber den Deutschen sind einer Umfrage zufolge deutlich zurückgegangen. In dem am Dienstag veröffentlichten Deutsch-Polnischen Barometer äußerte nur ein Drittel der Befragten Polen Sympathie für die Nachbarn in Deutschland - der Anteil der Polen, die gegenüber den Deutschen Abneigung bekunden, ist derweil mit 25 Prozent so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Die Befragten in Deutschland erklärten hingegen eine historisch hohe Akzeptanz in Bezug auf ihre polnischen Nachbarn.

Deutschland und Frankreich fordern einfachere EU-Vorgaben für Künstliche Intelligenz

Deutschland und Frankreich haben beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität vereinfachte EU-Vorgaben für Anwendungen der Künstlichen Intelligenz (KI) gefordert. Datenschutz, Sicherheit und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürger und das Thematisieren von Risiken der KI stünden zwar "nicht zur Disposition", sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) bei einer Pressekonferenz mit seiner französischen Kollegin Anne Le Hénanff. "So wie wir Regulierung bauen, verhindern wir trotzdem Innovation und wir müssen es hinbekommen, beides miteinander besser zu verbinden".

Nach Verletzung bei der EM: Kleinherne vor Debüt für Wolfsburg

Fußball-Nationalspielerin Sophia Kleinherne steht knapp vier Monate nach ihrer Oberschenkelverletzung beim EM-Turnier in der Schweiz vor ihrem Debüt für den VfL Wolfsburg. Wie Wölfe-Trainer Stephan Lerch am Dienstagmittag verkündete, wird Kleinherne im Champions-League-Duell gegen Manchester United am Mittwochabend (18.45 Uhr/Disney+) Teil des Kaders sein. Auch Offensivspielerin Vivien Endemann kehrt nach überstandener Muskelverletzung zurück ins Aufgebot.

Trainerfrage geklärt: Gladbach setzt auf Polanski

Fußball-Bundesligist Borussia Mönchengladbach setzt bei der Trainerfrage langfristig auf Eugen Polanski. Wie der Klub am Dienstag bekannt gab, erhält die bisherige Interimslösung an der Seitenlinie einen Vertrag bis 2028. Der 39-Jährige hatte im Anschluss an die Entlassung von Gerardo Seoane nach dem dritten Spieltag übernommen und zuletzt mit der Borussia drei Pflichtspielsiege in Serie gefeiert.

Milliardenauftrag für Flugzeugbauer Airbus: Flydubai bestellt 150 Maschinen

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat einen milliardenschweren Vorvertrag mit der Billigfluggesellschaft Flydubai unterzeichnet. Die Absichtserklärung für den Kauf von 150 Maschinen des Typs A321neo wurde im Rahmen der Luftfahrtmesse Dubai Air Show in den Vereinigten Arabischen Emiraten besiegelt, wie Airbus am Dienstag mitteilte. Die Auslieferung der Flugzeuge soll nach Angaben von Flydubai ab 2031 beginnen. Der Volumen des Auftrags beläuft sich demnach auf 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro).

Französische Digitalministerin dringt auf Bevorzugung heimischer Unternehmen

Frankreichs Digitalministerin Anne Le Hénanff ist beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Berlin für eine klare Bevorzugung heimischer Unternehmen im digitalen Bereich eingetreten. "Wir tun dies für die Automobilindustrie, warum also nicht auch für den europäischen Digitaldienst?", sagte sie am Dienstag. Sie habe sich mit ihrem deutschen Amtskollegen Karsten Wildberger (CDU) darüber ausgetauscht und dieser habe zumindest eingewilligt, weiter darüber zu sprechen.

Minister Wildberger grundsätzlich offen für Nutzung der Späh-Software von Palantir

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich grundsätzlich offen für einen Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir gezeigt. Ein Einsatz müsse erwogen werden, "weil auch nicht wohlgesonnene Kräfte genau diese Technik nutzen", sagte Wildberger am Dienstag beim Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in Berlin. Das Ziel müsse sein, "technisch eigentlich auf besserem Niveau zu sein als andere". Die Software von Palantir sei eine "weltweit extremst mächtige Lösung, sowohl im zivilen Bereich als auch im militärischen", merkte er an.