Gericht in der Slowakei: Fico-Attentäter zu 21 Jahren Haft verurteilt
Anderthalb Jahre nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat ein Gericht den Täter zu 21 Jahren Haft verurteilt. Der 72-jährige angeklagte Dichter Juraj Cintula wurde am Dienstag von dem Gericht der Stadt Banska Bystrica wegen eines Terroranschlags zu einer Freiheitsstrafe von 21 Jahren verurteilt. Er war für schuldig befunden worden, Fico im Mai 2024 angeschossen und schwer verletzt zu haben.
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Shutdown in USA bedroht Gehälter in Deutschland - Verdi: Bund muss zahlen
Wegen der Haushaltssperre in den USA droht nach Gewerkschaftsangaben tausenden Beschäftigten der US-Streitkräfte in Deutschland ein Stopp der Gehaltszahlungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnte am Dienstag vor drohenden Gehaltsausfällen für rund 12.000 Zivilbeschäftigte in Deutschland - und forderte den Bund auf, die Zahlungen zu übernehmen. "Gehaltsausfälle wegen Haushaltsstreitigkeiten sind nach deutschem Recht unzulässig - das gilt auch für den Shutdown in den USA", erklärte Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle.
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Französischer Ex-Präsident Sarkozy inhaftiert - Freilassung beantragt
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein, wie zahlreiche Kameras festhielten. Der konservative Ex-Präsident war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
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Pflichtfach Informatik an Schulen in immer mehr Bundesländern
In immer mehr Bundesländern gibt es an allgemeinbildenden Schulen inzwischen Informatik als Pflichtfach. Nur in Berlin, Brandenburg und Hessen wird es absehbar kein Pflichtfach Informatik geben, wie die Gesellschaft für Informatik, der Stifterverband und die Heinz-Nixdorf-Stiftung am Dienstag in Berlin mitteilten.
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Reisebus auf Autobahn in Bayern überfallen: Ermittlungen laufen
In Bayern laufen die Ermittlungen nach einem Überfall von Bewaffneten auf einen Reisebus auf einer Autobahn bei Aiglsbach. Neue Erkenntnisse gab es nach Angaben der Polizei in Straubing am Dienstag zunächst jedoch nicht. Drei bewaffnete Unbekannte hatten den Bus laut Beamten am frühen Montagmorgen auf der Autobahn 93 in Niederbayern gestoppt und eine Kontrolle vorgetäuscht.
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"Spiegel": EU schrumpft Gaskraftwerksplan von Wirtschaftsministerin Reiche
Auf EU-Ebene gibt es einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen den Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 Gigawatt (GW) zu bauen. Das Wirtschaftsministerium verhandle mit der Brüsseler Kommission mittlerweile nur noch über eine Kapazität von 12 bis 12,5 GW, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Dies wäre demnach in etwa die Menge, die Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt hatte.
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Französischer Ex-Präsident Sarkozy im Gefängnis eingetroffen
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine Haftstrafe angetreten. Der 70-Jährige traf am Dienstagvormittag im Auto in der Pariser Justizvollzugsanstalt Santé ein, wie zahlreiche Kameras festhielten. Sarkozy war wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung im September zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden.
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AWO-Komplex in Hessen: Haftstrafe gegen früheren Geschäftsführer verhängt
Im Zusammenhang mit dem Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Frankfurt am Main sind vor dem dortigen Landgericht weitere Urteile gefallen. Eine Wirtschaftsstrafkammer des Gerichts verurteilte am Montag den ehemaligen Geschäftsführer einer AWO-Tochterfirma wegen Untreue, Betrugs und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Eine mitangeklagte frühere Verwaltungsleiterin erhielt eine Strafe von elf Monaten auf Bewährung.
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Streit um Rente: Junge Gruppe sieht Großteil der Unionsfraktion hinter sich
In ihrem Widerstand gegen die Rentenpläne des SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht die Junge Gruppe von CDU und CSU einen großen Teil der Unionsfraktion hinter sich. "Man kann nicht mehr sagen, dass die Junge Gruppe dagegen sei, sondern ein Großteil der Fraktion", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, am Dienstag im Deutschlandfunk. In seinen Gesprächen der vergangenen Tage habe er von den Abgeordneten von CDU und CSU viel Rückhalt für die kritische Haltung zu den Rentenplänen bekommen.
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Weltcup-Auftakt: Ex-Weltmeister Schmid vor Comeback
Ex-Weltmeister Alexander Schmid plant zehn Monate nach seinem zweiten Kreuzbandriss sein Comeback zum Start der Olympia-Saison. Der 31-Jährige gehört dem zehnköpfigen Aufgebot des Deutschen Skiverbandes (DSV) für den Weltcup-Auftakt am Wochenende in Sölden an.
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