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"Ich schäme mich": Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin

Rund 14 Jahre nach Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU hat die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Sachsen Zeichen von Reue gezeigt. "Ich schäme mich", sagte die 50-Jährige am Mittwoch in einer mehrstündigen Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden. Zu Opferfamilien hat sie nach eigenen Worten keinen Kontakt, weil sie dies als "übergriffig" empfinden würde.

Cookie-Regeln missachtet: Geldstrafe für American Express in Frankreich

Die französische Datenschutzbehörde hat dem Kreditkartenanbieter American Express eine Geldstrafe in Höhe von 1,5 Millionen Euro auferlegt, weil die französische Filiale des Unternehmens gegen die Cookie-Regeln verstoßen hat. American Express habe die Cookie genannten Dateien auf den Geräten von Besuchern der französischen Website gespeichert, noch bevor die übliche Frage nach der Einwilligung gestellt worden sei, erklärte die Datenschutzbehörde Cnil am Mittwoch. Es seien auch dann Cookies gesetzt worden, wenn der Nutzer dies abgelehnt habe.

Leichter Anstieg der Pkw-Neuzulassungen im November - Sattes Plus bei E-Autos

Im November sind in Deutschland erneut mehr Autos neu zugelassen worden als im Vorjahresmonat. Wie das Kraftfahrtbundesamt (KBA) am Mitwoch in Flensburg mitteilte, wurden 250.671 Pkw neu zugelassen und damit 2,5 Prozent mehr als im November 2024. Ein deutliches Plus gab es erneut bei den Zulassungen von E-Autos. Insgesamt wurden in den ersten elf Monaten 0,7 Prozent mehr Pkw zugelassen als im Vorjahr.

Kostenregelung für inklusive Schule: Land Niedersachsen muss nachbessern

Das Land Niedersachsen muss bei seiner finanziellen Ausgleichsregelung für die Ausstattung inklusiver Schulen nachbessern. Das entsprechende Gesetz sei verfassungswidrig, weil es keine Kompensationszahlungen für ausschließlich im Bereich der Oberstufe tätige kommunale Schulträger vorsehe, entschied der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Mittwoch. Er ordnete eine verfassungskonforme Neufassung an. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Region Hannover und dem Land. (Az. StGH 2/24)

Steinmeier zu dreitägigem Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben soll. Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wurden am Mittwoch am Londoner Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine empfangen. Anschließend wurden sie in Windsor von König Charles III. und Königin Camilla erwartet, mit denen eine gemeinsame Kutschfahrt und am Abend ein Staatsbankett auf dem königlichen Schloss geplant waren.

Bis zur Heim-WM: Kreis bleibt Bundestrainer

Harold Kreis bleibt Eishockey-Bundestrainer. Der 66-jährige Kanadier verlängerte seinen Vertrag um ein weiteres Jahr bis zum Ende der Saison 2026/27. Das teilte der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) am Mittwoch mit. Kreis, der das Amt im März 2023 angetreten und die Nationalmannschaft wenige Monate später zur WM-Silbermedaille geführt hatte, wird somit auch bei der Heim-Weltmeisterschaft 2027 in Mannheim und Düsseldorf hinter der deutschen Bande stehen.

Armutsbericht: Betroffene erleben soziale und gesundheitliche Nachteile

Armut wird von Betroffenen in Deutschland nicht nur als materieller Mangel erlebt, sondern geht auch mit sozialen und gesundheitlichen Nachteilen einher. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Armuts- und Reichtumsbericht, der Betroffene stärker als bislang einband, ergab zwar, dass 84,3 Prozent der Teilnehmenden mit aktueller Armutserfahrung in erster Linie fehlendes Geld als ihre größte Herausforderung betrachten.

Bundesamt sieht Salmonellen-Risiko bei Sesamprodukten

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat auf das Risiko einer Salmonelleninfektion beim Verzehr von Sesamprodukten hingewiesen. Bei Untersuchungen solcher Produkte im Einzelhandel seien in zwei Prozent der Proben Salmonellen nachgewiesen worden, teilte das BVL am Mittwoch mit. Insbesondere empfindlichen Verbrauchergruppen wie Kleinkindern, älteren und immungeschwächten Menschen sowie Schwangeren werde deshalb empfohlen, "rohe Sesamprodukte nicht zu verzehren".

Messerangriff in Bielefeld: Verdächtiger Mahmoud M. wegen Mordversuchen angeklagt

Er soll im Namen eines "Heiligen Kriegs" versucht haben, möglichst viele Menschen in Deutschland zu töten: Sechseinhalb Monate nach einem Messerangriff in Bielefeld mit vier lebensgefährlich Verletzten hat die Bundesanwaltschaft den Tatverdächtigen angeklagt. Sie wirft Mahmoud M. unter anderem vierfachen versuchten Mord vor, wie die Ermittler am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten.

Drei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Bandenbetrugs und Geldwäsche

Bei Durchsuchungen wegen Bandenbetrugs und Geldwäsche in Deutschland, Belgien, Schweden und Italien haben Ermittler drei Menschen festgenommen. Sie sollen ihre Opfer im großen Stil betrogen haben, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Die drei in Belgien, Schweden und Nordrhein-Westfalen Festgenommenen sollen sich spätestens im Dezember 2024 mit anderen Mittätern zu einer Bande zusammengeschlossen haben.