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Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus

Bericht: Zoll hebt illegale Zigarettenfabrik in Rheinland–Pfalz aus

In Rheinland-Pfalz hat der Zoll eine illegale Zigarettenfabrik ausgehoben. Bei dem im Mai erfolgten dreitägigen Einsatz seien vier Tatverdächtige festgenommen worden, berichtete der SWR am Mittwoch. Mehr als 120 Einsatzkräfte durchsuchten demnach insgesamt 13 Lagerhallen und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz. Der mutmaßliche Steuerschaden belaufe sich auf insgesamt rund 5,4 Millionen Euro.

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Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Schwesig lehnt Kopplung von Rentenbeginn an Lebensalter ab

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Forderungen nach einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage erteilt. "Ich halte die Kopplung an Beitragsjahre für den gerechteren Weg", sagte Schwesig am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Wer früh ins Berufsleben starte, müsse auch früher in Rente gehen können.

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Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Dobrindt fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Regelsatz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in den laufenden Spar- und Reformdebatten eine Kürzung des Regelsatzes beim Bürgergeld in die Diskussion gebracht. "Die massiven Steigerungen beim Regelsatz in der vergangenen Wahlperiode haben zu erheblichen Kostensteigerungen geführt. Ich glaube, dass der Regelsatz derzeit zu hoch ist", sagte der Minister dem Magazin "Focus" vom Mittwoch. "Das sollte nochmal auf den Prüfstand."

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EU lockert Regeln für Schadstoffe in Kosmetika

EU lockert Regeln für Schadstoffe in Kosmetika

Die EU lockert ihre Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch darauf, dass Kosmetika mit gefährlichen Chemikalien künftig länger auf dem Markt bleiben dürfen. Die EU gibt den Herstellern damit mehr Zeit, sich an neue Verbote anzupassen.

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Statistik: In Deutschland leben gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene

Statistik: In Deutschland leben gut vier Millionen Geflüchtete und Vertriebene

In Deutschland leben mehr als vier Millionen Menschen, die aufgrund von Flucht und Vertreibung in das Bundesgebiet gekommen sind - ein Teil davon allerdings schon vor vielen Jahrzehnten. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden hervor, welche die Behörde am Mittwoch anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni veröffentlichte. In der Statistik enthalten sind auch Vertriebene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs und den Jahren danach.

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Schüsse auf Polizisten in Göttingen: 16-jähriger Verdächtiger stellt sich

Schüsse auf Polizisten in Göttingen: 16-jähriger Verdächtiger stellt sich

Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einem Streit in Göttingen hat sich ein international gesuchter 16-Jähriger gestellt. Der dringend tatverdächtige Jugendliche sei am Dienstagabend in Begleitung eines Rechtsanwalts auf einer Polizeiwache in Göttingen erschienen, teilten die Polizei in der niedersächsischen Stadt und die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit. Nach ihm war zuvor mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet worden.

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"Schweres Stück Arbeit": Österreich mit Auftaktsieg

"Schweres Stück Arbeit": Österreich mit Auftaktsieg

Ein Eigentor musste helfen: Ralf Rangnick und seine Österreicher haben bei der lang ersehnten WM-Rückkehr mit viel Glück ihre Auftakthürde gemeistert. Die Mannschaft des deutschen Teamchefs bestand ihre erste Bewährungsprobe auf der großen Bühne gegen Neuling Jordanien nur mit Mühe und gewann beim Comeback nach 28 Jahren mit 3:1 (1:0) – das Ziel K.o.-Runde ist für Kapitän David Alaba und Co. nun greifbar.

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Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja

Mindestens ein Toter bei russischem Angriff in ukrainischer Stadt Saporischschja

Bei einem russischen Drohnenangriff in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine ist nach Angaben von Rettungsdiensten mindestens ein Mensch getötet worden. Sieben weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mit. In verschiedenen Teilen der Stadt wurden den Behörden zufolge Wohngebäude, Autos und zivile Infrastruktur beschädigt.

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Lobbyarbeit gegen das eigene Land: Hafturteil gegen Sohn von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro

Lobbyarbeit gegen das eigene Land: Hafturteil gegen Sohn von Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat den Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Javier Bolsonaro und Bruder des Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro in Abwesenheit zu vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Wie Brasiliens Oberstes Gericht am Dienstag erklärte, hatte der mittlerweile in den USA lebende EX-Abgeordnete Eduardo Bolsonaro versucht, die USA angesichts des Umsturz-Verfahrens gegen seinen Vater zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Auch Jair Bolsonaro ist weiter im Visier des Gerichts.

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"Spiegel": Text für Bundestagsmandat für Einsatz in Straße von Hormus liegt schon vor

"Spiegel": Text für Bundestagsmandat für Einsatz in Straße von Hormus liegt schon vor

Die Bundesregierung hat laut einem "Spiegel"-Bericht bereits einen Text für ein Bundestagsmandat für eine Beteiligung an einem internationalen Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus vorbereitet. Nachdem das Auswärtige Amt und das Bundesverteidigungsministerium den Text ausgearbeitet hätten, könne das Kabinett ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung treffe, hieß es am Mittwoch in einer Vorabmeldung des "Spiegel".

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