Vor Massenprotesten in Serbien: EU und UN fordern Wahrung des Demonstrationsrechts
Vor neuen Massenprotesten in Serbien haben EU und UNO die Regierung in Belgrad zur Wahrung des Demonstrationsrechts und zum Gewaltverzicht aufgerufen. "Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das geschützt und friedlich ausgeübt werden muss, während die Sicherheit der Teilnehmer und Institutionen geschützt werden muss. Gewalt muss vermieden werden", teilte die EU in einer Erklärung mit. Brüssel verfolge die Situation in Serbien sehr genau.
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Carney als kanadischer Premierminister vereidigt
Fünf Tage nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden ist der liberale Politiker Mark Carney als kanadischer Premierminister vereidigt worden. Der 59-Jährige legte bei einer Zeremonie in der Hauptstadt Ottawa am Freitag seinen Eid ab und übernahm somit offiziell das Amt seines Vorgängers Justin Trudeau. Trudeau hatte Kanada seit 2015 regiert.
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Anträge gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket scheitern in Karlsruhe
Der alte Bundestag kann in einer Sondersitzung am Dienstag über die geplanten Grundgesetzänderungen für das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Der Versuch von AfD und Linkspartei, die Einberufung des Parlaments noch vom Bundesverfassungsgericht stoppen zu lassen, scheiterte am Freitag. Karlsruhe verwarf die entsprechenden Anträge der Fraktionen sowie einzelner Abgeordneter. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
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Chaos bei Bob-WM: Friedrich auf Kurs - zweiter Lauf annulliert
Rekordweltmeister Francesco Friedrich liegt bei der Bob-WM in Lake Placid nach einem chaotischen Renntag im Vierer auf Goldkurs. Der unersättliche Titeljäger aus Sachsen führt komfortabel mit 0,29 Sekunden vor seinem bayerischen Dauerrivalen Johannes Lochner, nachdem der zweite Lauf aufgrund schlechter Bahnverhältnisse im Nachhinein annulliert wurde. Dritter ist der Brite Brad Hall (+0,31). Die Entscheidung fällt am Samstag, dann peilt Friedrich die erfolgreiche Titelverteidigung und seinen insgesamt siebten WM-Titel in der Königsdiziplin in Folge an.
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Lebenslange Haft für Paar wegen versuchten Mordes in Berlin - Opfer im Wachkoma
Wegen des versuchten Mordes an einem Rentner in Berlin ist ein Paar zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das aus Portugal stammende Paar den 80-Jährigen in seiner Wohnung in Berlin-Lichtenberg überfiel und der Angeklagte ihm mehrmals in den Kopf schoss, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Der Rentner überlebte, liegt aber seitdem im irreversiblen Wachkoma.
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IStGH-Verfahren gegen philippinischen Ex-Präsidenten: Duterte nicht persönlich vor Gericht
Der philippinische Ex-Präsident Rodrigo Duterte ist am Freitag nicht persönlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erschienen. Er wurde bei seiner ersten Anhörung per Video zugeschaltet. Duterte, dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge seines "Anti-Drogenkriegs" vorgeworfen werden, äußerte sich nur kurz und bestätigte seinen Namen und sein Geburtsdatum. Der 79-Jährige wirkte geschwächt, während der Anhörung hielt er die Augen mehrfach für längere Zeit geschlossen.
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70-Jähriger stirbt nach Schusswaffeneinsatz durch Polizei in Dortmund
Bei einem Einsatz in Dortmund ist am Freitag ein Mann von der Polizei angeschossen worden und wenig später gestorben. Der 70-Jährige soll zuvor bei einem Feuerwehreinsatz randaliert haben, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Daraufhin seien die Beamten alarmiert worden. Während des Einsatzes kam es dann zu dem Schusswaffengebrauch.
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Linke bedauert Karlsruhe-Urteil zu Bundestags-Sondersitzungen
Die Linke hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags zum Finanzpaket bedauert. "Wir hätten uns natürlich ein anderes Ergebnis gewünscht", sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Freitag in Berlin. "Aber was rechtens ist, ist ja nicht immer richtig."
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Einigung auf Finanzpaket von Union und SPD: Grüne setzen Klima-Milliarden durch
Durchbruch nach tagelangem Ringen: Union und SPD haben sich am Freitag mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Die Grünen konnten dabei unter anderem eine Zusage von 100 Milliarden Euro Investitionen in den Klimaschutz durchsetzen. Durch die Einigung können voraussichtlich kommende Woche eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Länder sowie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen werden.
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AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzung zu Schuldenpaket
Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf die entsprechenden Eilanträge der Fraktionen sowie weitere Anträge von Abgeordneten am Freitag als unbegründet. (Az. 2 BvE 2/25 u.a.)
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