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Fraktionen: Gesetz für Mutterschutz bei Fehlgeburten noch diese Woche im Bundestag

Nach einer fraktionsübergreifenden Einigung soll das Gesetz für einen verbesserten Mutterschutz bei Fehlgeburten noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Wie die Fraktionen von Union, SPD und Grünen am Mittwoch mitteilten, wird damit "eine Schutzlücke geschlossen". Es lagen zwei nahezu identische Entwürfe zu dem Thema vor - nun sei gemeinsam entschieden worden, den Text der Union zu verabschieden.

Vermögen von norwegischem Staatsfonds wächst 2024 um 214 Milliarden Euro

Der norwegische Staatsfonds, der größte Pensionsfonds der Welt, hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn verbucht. Vor allem dank seiner Anteile an großen US-Technologieunternehmen wuchs das Vermögen des Fonds um 2,5 Billionen norwegischen Kronen (224 Milliarden Euro), wie der Fonds am Mittwoch mitteilte. Das Gesamtvolumen des Fonds lag damit Ende 2024 bei knapp 1,68 Billionen Euro.

Mutmaßlicher IS-Unterstützer aus Berlin in Untersuchungshaft

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Berlin sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl wurde in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler werfen dem russischen Staatsbürger die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vor. Die Festnahme erfolgte am Dienstag.

Baerbock berichtet über persönliche Bedrohungen: "Ich bin Zielscheibe"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat strukturelle Mängel bei der Bewachung von Spitzenpolitikerinnen in Deutschland beklagt. "Ich bin einfach für eine bestimmte Gruppe - da spielen Rechtsextreme, Putin-Trolle und auch toxische Männlichkeit mit rein - eine Zielscheibe", sagte Baerbock in einem Interview mit dem "Zeit Magazin" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Auf Drohungen mit sexualisierter Gewalt, Porno-Deepfakes oder Vergewaltigungsphantasien seien die Sicherheitskräfte aber nicht eingestellt - "weil es das bei Männern nicht so gibt".

"Zeitenwende-Gesetz" zu Dienst in der Truppe wohl noch diese Woche im Bundestag

Das sogenannte Zeitenwende-Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr soll noch vor der Bundestagswahl im Parlament beschlossen werden. Der Gesetzentwurf werde "voraussichtlich noch in dieser Woche" in die zweite und dritte Lesung im Bundestag gehen und danach müsse das Gesetz noch vom Bundesrat bestätigt werden, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin.

Zoll entdeckt 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten - zehn Festnahmen bei Razzia

Der deutsche Zoll hat einen Schmugglerring ausgehoben, der über mehrere Jahre rund 1,5 Milliarden unversteuerte Zigaretten in die Europäische Union geschmuggelt haben soll. Durch die Bande sei ein Steuerschaden von 550 Millionen Euro verursacht worden, teilten das Zollfahndungsamt Hannover und die Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Mittwoch mit. Bei einer Razzia seien zehn Tatverdächtige festgenommen worden.

An Morbus Crohn erkrankt: Kombinierer Riiber tritt zurück

Norwegens Wintersport verliert den nächsten Superstar: Nach den Biathleten Johannes Thingnes und Tarjei Bö hat auch der Kombinierer Jarl Magnus Riiber seinen Rücktritt zum Saisonende erklärt. Wie der Rekord-Weltmeister und -Weltcupsieger bei einer Pressekonferenz mitteilte, sei bei ihm die Erkrankung Morbus Crohn diagnostiziert worden, was seine anhaltenden gesundheitlichen Probleme erkläre.

Bei Bundestagswahl im Schnitt 240.320 Wahlberechtigte pro Wahlkreis

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gibt es im Durchschnitt pro Wahlkreis 240.320 Wahlberechtigte. Jeder der 299 Wahlkreise darf von dieser Zahl um höchstens 15 Prozent nach oben oder unten abweichen, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Damit liegt die mögliche Spreizung bei den Einwohnern pro Wahlkreis zwischen 208.974 Wahlberechtigten und 276.368 Wahlberechtigten.

Gewalt im Ostkongo: Krisengipfel mit Präsidenten beteiligter Staaten geplant

Vor dem Hintergrund des gewaltsamen Einmarsches der von ruandischen Soldaten unterstützten Kämpfer der Miliz M23 in die Stadt Goma im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat Kenia für Mittwoch einen Krisengipfel zwischen dem kongolesische Präsidenten Felix Tshisekedi und Ruandas Staatschef Paul Kagame einberufen. US-Außenminister Marco Rubio drängte Kagame im Vorfeld des Treffens zu einem sofortigen Ende der Kämpfe. Auch Papst Franziskus verurteilte die Gewalt.

Verbraucherschützer: Kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen gegen hohe Preise ergreifen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat einen Forderungskatalog für die ersten hundert Tage nach Amtsantritt der kommenden Bundesregierung vorgelegt. Die neue Regierung müsse insbesondere "schnell Maßnahmen ergreifen, um die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen", erklärte Jutta Gurkmann vom vzbv am Mittwoch. "Die enormen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und an vielen anderen Stellen des täglichen Lebens gehören zu den größten Sorgen der Menschen in Deutschland."