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Bundesweit fehlen hunderttausende Plätze für Ganztagsbetreuung von Grundschülern

In Deutschland fehlen nach Einschätzung der Bundesregierung hunderttausende Plätze für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern. Die Prognose geht im Mittel von einem zusätzlichen Bedarf an 342.000 Plätzen aus: Dies geht aus dem Bericht zum Stand des Ganztagsausbaus hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss. Der "überwiegende Teil" des Ausbaubedarfs entfalle auf die westdeutschen Flächenländer, erklärte das Bundesfamilienministerium. Im Osten seien bereits mehr Bildungs- und Betreuungsangebote vorhanden.

Syrische Armee startet Gegenoffensive bei viertgrößter Stadt Hama

Nach dem Vorrücken der von Dschihadisten angeführten Aufständischen in Richtung der syrischen Stadt Hama hat die Armee von Machthaber Baschar al-Assad Aktivisten zufolge mit einer Gegenoffensive begonnen. In der Nacht drängten die Regierungstruppen die Kämpfer bis auf zehn Kilometer vor die strategisch wichtige Stadt zurück, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte. Die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete von "heftigen Zusammenstößen" im Nordosten und Nordwesten der Stadt.

Fremdenfeindliche Chats: Bremer Gericht entfernt Feuerwehrbeamten aus Dienst

Wegen fremdenfeindlicher Chats ist ein Feuerwehrbeamter in Bremen aus dem Dienst entfernt worden. Wie das zuständige Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, fiel die Entscheidung wegen eines schweren Dienstvergehens. Die Stadt hatte gegen den Feuerwehrbeamten geklagt, weil er in verschiedenen Chats rassistische, menschenverachtende und rechtsextreme Bildnachrichten verschickt haben soll.

Zwei Männer nach Entführung von Frau und Kinder nach Frankreich in Untersuchungshaft

Nach der Entführung einer Frau und ihrer beiden Kinder von Schleswig-Holstein nach Frankreich sitzen zwei Männer in Untersuchungshaft. Nach der Festnahme eines 35-jährigen Tatverdächtigen in Frankreich wurde nun auch sein gleichaltriger Bruder festgenommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel am Mittwoch mitteilten. Der Hauptverdächtige soll seine frühere Partnerin und die gemeinsamen Kinder gegen ihren Willen in ein Auto gezerrt und nach Frankreich gebracht haben.

Angriff mit Softairwaffe aus Dachfenster auf Bürgermeister von sächsischem Schöneck

In der sächsischen Stadt Schöneck im Vogtland hat ein 20 Jahre alter Mann mit einer Softairwaffe auf Bürgermeister Andy Anders (parteilos) geschossen. Bei der Attacke auf den Kommunalpolitiker und einen weiteren Menschen auf dem örtlichen Weihnachtsmarkt aus einem Dachfenster heraus sei niemand verletzt worden, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mit. Die beiden Angriffsopfer konnten demnach selbst das Fenster als Ausgangsort des Angriffs lokalisieren, woraufhin der Tatverdächtige festgestellt wurde.

Scholz: Wahlkampf darf keine "Zeit des Stillstands" sein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Wunsch bekräftigt, noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Reihe von Vorhaben im Parlament zu verabschieden. Es sei nötig, "noch wichtige Dinge zu tun, denn das Leben geht ja weiter", sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Zeit des Wahlkampfes ist nicht die Zeit des Stillstandes. Man kann noch etwas tun", zeigte sich Scholz überzeugt. "Ich bitte Sie, dabei mitzuwirken."

Scholz: Müssen mit Ukraine über Wege zu Kriegsende reden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dazu aufgerufen, mit der Ukraine über Wege zu einem Ende des von Russland begonnenen Angriffskrieges zu sprechen. Sein Ziel sei, "Konzepte mit der Ukraine zu entwickeln, wie der Krieg doch irgendwann enden kann", sagte Scholz am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Entscheidend seien für ihn dabei die Überlegungen der Ukraine selbst - und "dass nicht über die Köpfe der Ukraine hinweg Entscheidungen getroffen werden".

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Clanmitgliedern in Hessen wegen Betrugs

Mit einer Durchsuchung sind Ermittler in Hessen gegen mutmaßliche Clanmitglieder wegen des Vorwurfs des Betrugs vorgegangen. Im Fokus stehen fünf Beschuldigte, die zu einer Familie aus dem Rhein-Main-Gebiet gehören sollen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Einem 37-Jährigem wird vorgeworfen, eine Autoverkäuferin mit dem sogenannten Öl-Kühlwassertrick getäuscht zu haben.

Bundesregierung will Rüstungsindustrie stärken - neue Strategie beschlossen

Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie stärken und auf die neuen Herausforderungen seit Beginn des Ukraine-Kriegs einstellen. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Diese ersetzt ein Strategiepapier aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt auch die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine. Sie soll als Leitbild der Bundesregierung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen.

Nato: Russland unterstützt Nordkoreas Atomprogramm im Gegenzug für Truppen

Die Nato hat Russland Unterstützung für das nordkoreanische Atomprogramm vorgeworfen. "Im Gegenzug für Truppen und Waffen unterstützt Russland Nordkorea bei seinen Raketen- und Nuklearprogrammen", sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch nach einem zweitägigen Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Moskau verstoße damit gegen UN-Sanktionen. Die Entwicklung könnte nach Ruttes Worten die koreanische Halbinsel destabilisieren und sogar die USA bedrohen.