Geldwäsche-Verdacht: Belgische Behörden ermitteln gegen Ex-EU-Kommissar Reynders
Wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermitteln die belgischen Behörden gegen den ehemaligen EU-Justizkommissar Didier Reynders. Der Belgier musste sich am Dienstag einem Polizeiverhör stellen, wie Ermittler der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Die Beamten durchsuchten demnach auch seinen Wohnsitz in Brüssel. Die belgische Zeitung "Le Soir" berichtete zudem von Durchsuchungen in seinem Landhaus im Süden des Landes.
WeiterlesenCDU und SPD in Sachsen einigen sich auf Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung
In Sachsen haben sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Inhalt des Vertrags soll am Mittwochnachmittag in Dresden vorgestellt werden, wie die SPD in der Landeshauptstadt mitteilte. Die beiden Parteien wollen nach der Landtagswahl vom 1. September im Freistaat eine Minderheitsregierung bilden.
WeiterlesenStudie: Wohlstand in Deutschland zuletzt gestiegen - aber auch Schattenseiten
Der ganzheitlich berechnete Wohlstand in Deutschland ist einer Studie zufolge zuletzt gestiegen - allerdings nicht nur aus positiven Gründen. Das zeigt die am Mittwoch veröffentlichte neueste Berechnung des sogenannten Nationale Wohlfahrtsindex vom Heidelberger Institut für Interdisziplinäre Forschung (FEST). Der Index stieg demnach im vergangenen Jahr um knapp drei Prozent, obwohl die Wirtschaftsleistung leicht rückläufig war. Die Steigerung hängt demnach vor allem mit Produktionsrückgängen zusammen.
WeiterlesenAktivisten: Syrische Armee startet bei Hama Gegenangriff auf Rebellen
Angesichts eines Vorstoßes der von Dschihadisten angeführten Rebellen auf Syriens viertgrößte Stadt Hama haben die Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten eine Gegenoffensive gestartet. Mit Unterstützung aus der Luft habe die Armee "nach Mitternacht" in der Nähe von Hama einen Gegenangriff gegen die Dschihadistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) und ihre Verbündeten gestartet, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit.
WeiterlesenBürokratie kostet Zeit: 22 Prozent der Arbeitszeit geht für Papierkram drauf
Bürokratie kostet in den deutschen Unternehmen vor allem Zeit: Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch auf der Grundlage einer Umfrage unter Führungskräften mitteilte, müssen Angestellte durch die steigenden Anforderungen mittlerweile 22 Prozent ihrer Arbeitszeit für bürokratische Tätigkeiten aufwenden. Die durch Bürokratie verursachten Kosten halten sich hingegen mit im Schnitt sechs Prozent des Umsatzes in Grenzen.
WeiterlesenBericht: Grüne überflügeln andere Parteien bei Budget für Bundestagswahlkampf
Für den anstehenden Bundestagswahlkampf haben die Grünen nach aktuellem Stand ein so großes Wahlkampfbudget wie keine andere Partei. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" am Mittwoch unter Berufung auf Anfragen an alle acht im Bundestag vertretenen Parteien. Die Grünen planen nach Angaben aus der Parteizentrale mit einem Wahlkampfbudget in der gleichen Größenordnung wie im vorherigen Wahljahr 2021, als es bei 19 Millionen Euro lag.
WeiterlesenVerfassungsschützer Kramer: AfD-Plan für Jugendorganisation "Ablenkungsmanöver"
Die Pläne der AfD-Führung, die als rechtsextremistisch eingestufte Jugendorganisation Junge Alternative (JA) aufzulösen, stoßen beim Verfassungsschutz auf Skepsis. "Aus meiner Sicht ist das ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver für den Bundestagswahlkampf", sagte der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch.
WeiterlesenGroßrazzia gegen Schleusernetzwerk in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg
Mit einer Großrazzia sind internationale Ermittler am Mittwoch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen ein mutmaßliches Schleusernetzwerk vorgegangen. Im Fokus steht eine irakisch-kurdische Gruppierung, die Migranten über den Ärmelkanal gebracht haben soll, wie die Bundespolizei am Mittwoch im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin mitteilte. Mehr als 500 Beamte durchsuchten am frühen Mittwoch mehrere Häuser und Lagerräume. Die Durchsuchungen dauerten zunächst an.
WeiterlesenFDP-Urgestein Gerhart Baum sieht Partei "auf dem Weg zur Selbstzerstörung"
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) geht mit seiner Partei hart ins Gericht. "Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung", sagte Baum dem Portal "Table.Media" in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. Mit der Affäre um das "D-Day"-Papier habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt.
WeiterlesenBrandenburgs Innenminister Stübgen will Kontrollen auf Ostgrenze konzentrieren
Vor dem Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat der amtierende Vorsitzende und brandenburgische Ressortchef Michael Stübgen (CDU) gefordert, sich bei Grenzkontrollen "auf die Regionen, wo die illegale Migration stattfindet", zu konzentrieren. Zuwanderung müsse besser geregelt und begrenzt werden, sagte er am Mittwoch im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Kontrollen an den West- und Nordgrenzen seien eine "Showveranstaltung", denn von dort kämen keine Migranten.
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