EU-Staaten prüfen Sanktionen gegen russische "Schattenflotte"
Die EU-Staaten prüfen eine weitere Verschärfung der Russland-Sanktionen. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer diskutierten laut Diplomaten am Mittwochabend erstmals über einen Kommissionsvorschlag, der die sogenannte russische Schattenflotte stärker ins Visier nimmt. Damit sind Tanker unter fremder Flagge gemeint, mit denen Russland über die Ostsee das bereits vor zwei Jahren verhängte Öl-Embargo umgehen soll.
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Filmstar Theron stellt Instagram-Account einen Tag Aids-Aktivistin zur Verfügung
Die Oscar-gekrönte Hollywood-Schauspielerin Charlize Theron wird ihren Instagram-Account zum Welt-Aids-Tag am Sonntag einer jungen südafrikanischen Aktivistin zur Verfügung stellen. Die mit dem HI-Virus geborene Ibanomonde Ngema will Therons Account nutzen, um deren 7,6 Millionen Follower in aller Welt über das Leben junger Menschen mit HIV aufzuklären, wie das UN-Aidsprogramm UNAIDS am Donnerstag berichtete.
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Versicherer: Millionenschäden durch brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume
Brennende Adventskränze und Weihnachtsbäume verursachen jedes Jahr Millionenschäden. Rund um Weihnachten werden den Versicherern rund 6000 zusätzliche Feuerschäden gemeldet, deren Ursache häufig in Flammen aufgegangene Adventskränze oder Tannenbäume sind, wie Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), am Donnerstag in Berlin erklärte. Allein im vergangenen Jahr sorgten zusätzliche Brände in der Weihnachtszeit für rund 27 Millionen Euro Schaden.
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Nachfrage nach Arbeitskräften sinkt - Kurzarbeit nimmt zu
Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist im November gesunken - und das teils deutlich. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im Vergleich zum Vormonat um zwei auf 105 Punkte, wie die Behörde in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum November vor einem Jahr ging der Index um zehn Punkte zurück. Auch das Ifo konstatierte, dass immer mehr Unternehmen Neueinstellungen stoppen.
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"Besonderes Spiel": Kiel gelobt vor Nordduell Besserung
Verlieren verboten für Holstein Kiel: Im Nordduell der Aufsteiger am Freitagabend beim FC St. Pauli geht es für die Störche darum, den Anschluss an den Relegationsplatz 16 in der Fußball-Bundesliga zu halten. Oder gar St. Pauli nach Punkten einzuholen. "Wir wissen, dass es ein besonderes Spiel ist. Es hat auch noch mit dem Freitagabend einen besonderen Rahmen", sagte Kiels Trainer Marcel Rapp: "Die Jungs können auch die Tabelle lesen. Jeder kann sehen, um was es geht."
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Bundesverfassungsgericht billigt Gewinnabschöpfung für Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschöpfung von durch den Ukraine-Krieg entstandenen Sondergewinnen bei Stromerzeugern zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei als Reaktion auf die durch den Angriff auf die Ukraine ausgelöste "Ausnahmesituation" gerechtfertigt, entschieden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden damit abgewiesen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)
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CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unter all den gesetzlichen Regelungen die wichtigste für uns, und zwar in den unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Portals "Table.Briefings".
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Urteil: Rheinland-Pfälzerin muss trotz Adressänderung Rundfunkbeitrag zahlen
Wer in Rheinland-Pfalz seine Adresse ändert, ohne sich umzumelden, muss trotzdem den Rundfunkbeitrag zahlen. Es bestehe eine Verpflichtung zur Zahlung, teilte das Verwaltungsgericht Koblenz am Donnerstag mit. Ob die Bescheide wirksam bekanntgegeben wurden, ist dabei unerheblich (Az.: 5 K 594/24.KO). Die Klage einer Frau gegen die Zahlung blieb ohne Erfolg.
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FDP-Chef Lindner dringt auf Bundestagsbeschluss zu Steuerentlastungen
Der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dringt darauf, dass noch zu Zeiten der Ampel-Koalition ausgearbeitete Steuerfortentwicklungsgesetz vor Jahresende im Bundestag zu beschließen. "Die Rumpf-Koalition sollte sich bewegen, damit zum 1. Januar die Umsetzung erfolgen kann", sagte Lindner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Der Abbau der kalten Progression für alle Steuerzahler war ja immer mein Anliegen."
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Bitkom-Umfrage: Vielen läuft die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu langsam
Die Digitalisierung des Gesundheitssystems geht vielen Menschen in Deutschland nicht schnell genug. Wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag mitteilte, halten 89 Prozent Maßnahmen wie die elektronische Patientenakte oder das E-Rezept für "grundsätzlich richtig" - für sieben von zehn Menschen (72 Prozent) läuft die Digitalisierung zu langsam. Die meisten Befragten meinen auch, Deutschland hinke hier international hinterher.
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