Israel öffnet weiteren Grenzübergang für Hilfen in den Gazastreifen
Kurz vor Ablauf einer von den USA gesetzten Frist hat Israel einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen in den Gazastreifen geöffnet. Der Kissufim-Übergang sei am Dienstag geöffnet und unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, erklärten die Armee und die für die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten zuständige israelische Behörde Cogat. Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen bezeichneten die Öffnung als unzureichend.
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Wagenknecht: Neuwahl stellt BSW vor Herausforderungen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusätzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. "Wir werden jetzt sehr stark werben müssen, dass wir Spenden bekommen", sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien "relativ hohe Beträge" notwendig, dass "wir in diesem Wahlkampf gut bestehen können". Wagenknecht nannte die Finanzen der Partei "eine gewisse Herausforderung".
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Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit
Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)
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Brandenburg bekommt wohl ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister
In Brandenburg gibt es voraussichtlich bald den ersten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Das bislang parteilose Stadtoberhaupt von Jüterbog, Arne Raue, habe in der vergangenen Woche einen Mitgliedsantrag bei der AfD gestellt, teilte die Landespartei am Dienstag in Werder an der Havel mit. Der zuständige Kreisverband Teltow-Fläming habe die Aufnahme am Sonntag einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der einmonatigen Widerspruchsfrist werde Raue dann Mitglied im Landesverband sein.
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Frau überfahren und geflüchtet: Geldstrafe für 23-Jährige in Mecklenburg-Vorpommern
Wegen Fahrerflucht nach einem tödlichen Autounfall hat das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern eine 23-jährige Angeklagte zu einer Geldstrafe von 6300 Euro verurteilt. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Dienstag mit. Die Frau hatte in der Nacht zum zweiten Weihnachtstag 2022 in Malchin im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte eine 23-jährige Fußgängerin überfahren, als diese offenbar plötzlich die Straße überquerte.
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Frau auf verlassenem Militärflugplatz gequält: Lange Haftstrafe in Kiel
Wegen der Entführung und Vergewaltigung einer Frau auf einem stillgelegten Militärflugplatz in Kiel ist ein 27-Jähriger zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt sah es nach Angaben eines Sprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Angeklagte die mit ihm bekannte 29-Jährige im September vergangenen Jahres auf den verlassenen Stützpunkt verschleppt hatte. Dort quälte und missbrauchte er sie.
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Femizid in Dortmund: 47-Jähriger zu langjähriger Haftstrafe verurteilt
Wegen der Tötung seiner Frau und der versuchten Tötung seiner Tochter ist ein Mann vom Landgericht Dortmund zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Die Kammer sprach den 47-Jährigen unter anderem des Totschlags, des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte.
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Söder hält Deutschlandticket für nicht mehr tragbar - Bund soll alle Kosten tragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form für nicht mehr finanzierbar. "Unser Ziel ist, eine Änderung am Deutschlandticket herbeizuführen", sagte Söder am Dienstag in München im Anschluss an eine Haushaltsklausur seines Kabinetts. Der Bund müsse das Deutschlandticket in Zukunft alleine zahlen, wenn es weiter existieren solle. Verbände und Verkehrsminister anderer Länder protestierten.
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US-Medien: Trump-Getreue Kristi Noem soll neue US-Heimatschutzministerin werden
In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump soll laut Medienberichten die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, den Posten der Heimatschutzministerin übernehmen. US-Medien zitierten am Dienstag Quellen aus dem Umfeld des Republikaners, wonach die 52-Jährige dieses für die Durchsetzung der geplanten radikalen Migrationspolitik zentrale Ressort übernehmen soll.
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Anglikanisches Kirchenoberhaupt Welby tritt nach Missbrauchsskandal zurück
Nach Enthüllungen über einen Missbrauchsskandal tritt das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, zurück. Dies kündigte der Erzbischof von Canterbury am Dienstag in einer persönlichen Erklärung an. Zuvor waren gegen ihn massive Rücktrittsforderungen laut geworden, weil er einen Missbrauchsskandal in seiner Kirche Kritikern zufolge nicht richtig aufgearbeitet hatte.
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