Scholz zu Gesprächen über Termin für Neuwahl bereit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Gesprächen über einen Termin für Neuwahlen bereit erklärt. "Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren", sagte Scholz nach dem EU-Gipfel in Budapest. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, "welcher Zeitpunkt dann der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen".
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Nach Irrfahrt: Mutmaßliches Giftmüllschiff kann Fracht in Albanien entladen
Nach monatelanger Irrfahrt hat ein mutmaßlich mit Giftmüll beladenes Containerschiff seine Fracht in Albanien entladen dürfen. Dies teilten am Freitag die Hafenbehörden von Durres mit. Die Container der "Moliva" sollten nun an einen sicheren Ort gebracht und geöffnet werden, damit der Inhalt untersucht werden könne. Bei ihm handelt es sich um 2100 Tonnen Industrieabfall, der möglicherweise giftig ist.
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Mord wegen 950 Euro: Lebenslange Haft für Berliner nach Tötung von Drogendealer
Wegen Mordes an seinem Drogendealer mit einer Machete auf offener Straße ist ein 26-Jähriger vom Berliner Landgericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass er das 38-jährige Opfer im Juni bei einer vereinbarten Übergabe von Drogen im Wert von 950 Euro erstochen hatte. Der Angeklagte wollte demnach ohne Bezahlung an die Betäubungsmittel kommen, wie die Vorsitzende Richterin Claudia Bach in ihrer Urteilsbegründung sagte.
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Gericht: Wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilter Türke darf abgeschoben werden
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Ausweisung eines wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilten türkischen Staatsbürgers gebilligt. Es wies eine Klage des Verurteilten gegen seine Ausweisung nach Angaben vom Freitag als unbegründet ab. Der Mann sei damit nun ausreisepflichtig, erklärte das Gericht. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden. (Az. 5 A 6607/21)
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Längere Bewährungsstrafe für rechten Videoblogger in Berufungsprozess in Berlin
Wegen Volksverhetzung und anderer Delikte ist der rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, der sich selbst als "Der Volkslehrer" bezeichnet, zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin I verlängerte am Freitag die zuvor vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte Strafe in der Berufung, senkte aber die Geldstrafe. Unter anderem ging es um ein Interview mit der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck auf seinem Kanal.
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Gericht wertet "From the River to the Sea" als Hamas-Slogan: Berlinerin verurteilt
Unter anderem wegen des Verwendens der israelfeindlichen Parole "From the River to the Sea" ist eine 42-jährige Frau in Berlin am Freitag zu einer Geldstrafe von 1300 Euro verurteilt worden. Laut Staatsanwaltschaft war dies das erste Mal, dass ein Berliner Gericht die Verwendung des Spruchs als Kennzeichen einer verfassungswidrigen und terroristischen Organisation wertete und sie deshalb verurteilte.
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Scholz bleibt im Streit um Vertrauensfrage hart - Merz fordert Wahl am 19. Januar
Im Streit um Neuwahlen will Kanzler Olaf Scholz (SPD) hart bleiben: Er lehnte am Freitag die Forderung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) ab, schon am kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Merz sprach sich nun für den 19. Januar als Wahltermin aus.
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Überschwemmungen mit 219 Toten: Oktober war nassester Monat in Spanien seit 1961
Nach der Flutkatastrophe mit mehr als 200 Toten hatten es viele schon vermutet, nun ist es offiziell: Spanien hat im vergangenen Monat den nassesten Oktober seit Beginn der Wetter-Aufzeichnungen erlebt. Im Schnitt seien auf Spaniens Festland 147 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen, teilte am Freitag der staatliche Wetterdienst mit. Dies sei so viel wie nie zuvor in einem Oktober seit Beginn der Aufzeichnungen 1961.
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Unterbringung in Psychiatrie nach Totschlag an Lebensgefährtin in Hessen
Das Landgericht im hessischen Fulda hat gegen einen 59-Jährigen wegen Totschlags an seiner Lebensgefährtin die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann gilt als schuldunfähig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Januar in Alheim seine Freundin erstochen hatte.
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Gewalt in Amsterdam: Bürgermeisterin kündigt verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an
Nach den Angriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam hat Bürgermeisterin Femke Halsema verstärkte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dazu gehöre auch ein vorübergehendes Demonstrationsverbot, sagte die Politikerin am Freitag vor Journalisten. Halsema hatte zuvor von einem "Ausbruch von Antisemitismus" gesprochen, wie es dies lange nicht mehr gegeben habe. Anhänger des am Donnerstag in Amsterdam spielenden israelischen Fußballclus Maccabi Tel Aviv seien durch die Stadt gejagt worden, sagte sie.
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