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Özdemir: EU-Gesetz gegen Abholzung muss nach Aufschub unangetastet bleiben

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat den geplanten Aufschub des EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr begrüßt, eine inhaltliche Überarbeitung aber gleichzeitig abgelehnt. "Die Verordnung selber muss in dem nun zur Verschiebung des Anwendungsstarts vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren unangetastet bleiben", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Der Verband der Waldeigentümer forderte indes "eine gründliche Überarbeitung" des Gesetzes.

Nach Pöbelei gegen Rolfes: Ulreich ein Spiel gesperrt

Ersatztorwart Sven Ulreich vom Fußball-Rekordmeister Bayern München ist nach seiner Pöbel-Attacke gegen Bayer Leverkusens Sport-Geschäftsführer Simon Rolfes für ein Spiel gesperrt worden. Wie der Deutsche Fußball-Bund am Mittwoch mitteilte, verurteilte das DFB-Sportgericht den 36-Jährigen zudem zu einer Geldstrafe von 20.000 Euro.

Bund entfristet Sonderregelung für Drohneneinsatz zur Rettung von Rehkitzen

Der Bund hat eine Sonderregelung für den Einsatz von Drohnen zur Rettung von Wildtieren und insbesondere Rehkitzen vor Mähdreschern entfristet. "Unsere temporär geltende Ausnahmeregelung war ein voller Erfolg: Tausende Rehkitze konnten in der Frühjahrsmahd mit Hilfe von Drohnen gerettet werden", erklärte Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch. Deshalb werde die Regelung nun dauerhaft eingeführt.

Scholz skeptisch zu möglichem AfD-Verbotsantrag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich skeptisch bezüglich eines möglichen AfD-Verbotsantrags geäußert. "Wir müssen das schon sehr, sehr sorgfältig vorbereiten, wenn man solche Dinge macht, deshalb steht das jetzt nicht auf der Tagesordnung", sagte Scholz am Mittwoch bei einer Fragerunde mit Bürgerinnen und Bürgern in Schwerin. "Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Verbotsverfahren gegen Parteien in letzter Zeit nicht so erfolgreich waren", sagte Scholz mit Blick auf das gescheiterte NPD-Verbot.

Olympia 2030: Frankreich gibt staatliche Garantien

Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier hat die vom Internationalen Olympischen Komitee für die Winterspiele 2030 geforderten staatlichen Garantien gegeben. Ein Foto des Briefs an die Adresse von IOC-Präsident Thomas Bach teilte Renaud Muselier, Präsident des Regionalrats von Provence-Alpes-Cote d'Azur, bei X. Nizza wird ein Zentrum der Spiele sein, die Berg-Wettbewerbe sollen in den französischen Alpen stattfinden.

Ukrainische Armee zieht sich aus östlicher Stadt Wuhledar zurück

Angesichts intensiver russischer Angriffe hat sich die ukrainische Armee nach eigenen Angaben aus der strategisch wichtigen Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen. Das Oberkommando habe die Erlaubnis zum Rückzug der Einheiten gegeben, "um Personal und militärische Ausrüstung zu retten und eine Position für weitere Einsätze einzunehmen", erklärte die in dem Gebiet aktive Einheit am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Die ukrainische Staatsanwaltschaft eröffnete unterdessen Ermittlungen wegen der mutmaßlichen Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten.

Kabinett beschließt strengere Regeln für Bürgergeldbeziehende

Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg wird lang: Die Bundesregierung will auf Menschen im Bürgergeldbezug mehr Druck ausüben, in einen Job einzusteigen. Wer "nicht mitzieht oder durch Schwarzarbeit betrügt, muss mit härteren Konsequenzen rechnen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch. Der Kabinettsbeschluss sieht auch eine Belohnung für Langzeitarbeitslose vor, die ein längerfristiges Arbeitsverhältnis aufnehmen, sowie neue Anreize für Arbeitgeber, Geflüchtete einzustellen.

Sondierungsgespräche von SPD und BSW nach Landtagswahl in Brandenburg angelaufen

Eineinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg sind die Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung zwischen SPD und BSW angelaufen. Am Mittwoch hätten sich Vertreter beider Parteien "in guter Atmosphäre" erstmals getroffen und die Fortsetzung der Gespräche vereinbart, teilte die SPD anschließend in Potsdam mit. Zu Inhalten und zum weiterem Anlauf machte sie keine Angaben. Es sei "Stillschweigen bis zum Abschluss der Sondierungsgespräche vereinbart" worden, hieß es.

Gewalt gegen Obdachlose drastisch gestiegen

Die Gewalt gegen Obdachlose ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Hennig-Wellsow hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Demnach verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 2122 Straftaten gegen Menschen mit dem "Opfermerkmal Obdachlosigkeit" in Deutschland - 2018 waren es noch 1560 Fälle.

Scholz stellt Unternehmen weitere Entlastungen bei Strompreisen in Aussicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Unternehmen in Deutschland weitere Entlastungen bei den Strompreisen in Aussicht gestellt. "Auch wenn die Strompreise wieder gefallen sind, müssen wir uns für weitere Entlastung einsetzen", sagte Scholz am Mittwoch beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA. Besonders die energieintensive Industrie brauche "wettbewerbsfähige Strompreise".