Menschenrechtsorganisation und Polizeigewerkschaft kritisieren Sicherheitspaket
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben vor einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisiert. Es untergrabe Menschenrechte und den gesellschaftlichen Zusammenhalt, erklärte Amnesty International am Montag. "Es braucht ein besonnenes Vorgehen statt Grundrechtseinschränkungen im Eiltempo, wie sie durch das sogenannte Sicherheitspaket in seiner aktuellen Fassung drohen", erklärte Generalsekretärin Julia Duchrow.
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Bayerns FDP-Chef Hagen für Ausstieg aus Ampel-Koalition
Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich der bayerische Landesparteichef Martin Hagen für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund ausgesprochen. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Mittag.
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Müllballons aus Nordkorea: Südkorea droht mit "entschlossenem" Durchgreifen
Südkorea wird nach eigenen Angaben militärisch durchgreifen, sollte es zu einem Todesfall durch die aus Nordkorea gesendeten Müllballons kommen. Die südkoreanische Regierung "wird entschlossene militärische Maßnahmen ergreifen, wenn die mit Müll gefüllten Ballons des Nordens eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung darstellen oder eine Grenze überschritten wird", sagte Lee Sung Joon vom südkoreanischen Generalstab am Montag vor Reportern. Die Grenze werde überschritten, wenn jemand durch die Ballons sterbe, gab er weiter an.
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Brandenburger CDU-Chef Redmann will im Amt bleiben
Trotz der klaren Stimmverluste der CDU bei der Landtagswahl in Brandenburg hat deren Spitzenkandidat Jan Redmann persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Er sei der Landesvorsitzende der CDU und könne sagen, dass diese einige Aufgaben vor sich habe, sagte Redmann am Montag im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). "Diese Aufgaben muss ich auch übernehmen." Er werde sich vor der Verantwortung nicht drücken.
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Deutsche Exporte in Staaten außerhalb der EU im August rückläufig
Die deutschen Exporte in Drittstaaten außerhalb der EU sind im August zurückgegangen. Kalender- und saisonbereinigt beliefen sich die Ausfuhren nach vorläufigen Angaben auf 58,5 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Vergleich zum Vormonat waren das 1,1 Prozent weniger, im Vergleich zum Vorjahresmonat 1,2 Prozent weniger.
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Vergleichsportal: Großteil der Internettarife verteuert sich nach 24 Monaten
Die meisten Internettarife verteuern sich einer Untersuchung des Vergleichsportals Verivox zufolge nach 24 Monaten Laufzeit deutlich. "Preisvorteile für Neukunden fallen dann weg, Rabattaktionen aus dem Vertragsabschluss laufen aus", erklärte Verivox am Montag. Im Schnitt erhöht sich der Monatsbetrag demnach um 50 Prozent, bei über 40 der 266 untersuchten Tarife verdoppelt er sich.
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Israel kündigt weitere "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen Hisbollah an
Die israelische Armee hat "umfangreichere und präzisere" Angriffe gegen die Hisbollah im Libanon angekündigt und die dortige Bevölkerung aufgefordert, sich von Zielen der Miliz wie Waffenlagern fernzuhalten. Zivilisten in libanesischen Dörfern, "die sich in oder in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt werden", sollten sich sofort in Sicherheit bringen, sagte der Armeesprecher Daniel Hagari am Montag bei einer Pressekonferenz.
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BSW-Spitzenkandidat Crumbach betont Bedeutung außenpolitischer Themen
Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg, Robert Crumbach, hat mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung die Bedeutung außenpolitischer Fragen für seine Partei hervorgehoben. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben", sagte er am Montagmorgen im Deutschlandfunk. "Man muss sich sehr deutlich gegen die Stationierung von US-Atomraketen in Deutschland aussprechen", fügte Crumbach hinzu.
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Kühnert fordert von der FDP Entscheidung über die Zukunft der Ampel-Koalition
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. "Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.
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Sri Lankas neuer Präsident Dissanayaka offiziell vereidigt
Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka ist der Links-Kandidat Anura Kumara Dissanayaka offiziell vereidigt worden. Die Zeremonie in der Hauptstadt Colombo wurde am Montag live im Fernsehen übertragen. Der 55-Jährige Chef einer marxistischen Partei war am Sonntag zum Wahlsieger erklärt worden.
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