Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert. "Leider hat das zuständige Arbeitsministerium einen unfertigen Entwurf eines Tariftreuegesetzes in die Öffentlichkeit gegeben", sagte der Bundesfinanzminister am Montag in Berlin. Dieser entspreche "nicht der Verabredung des Koalitionsvertrages nach einer bürokratieschonenden Umsetzung". Außerdem würden Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbelange nicht in gleichem Maße berücksichtigt.
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Brandenburgs CDU-Generalsekretär: "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag"
Nach der Landtagswahl in Brandenburg sieht die CDU ihre Rolle offenbar in der Opposition. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag", sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann am Montag in Potsdam vor Journalisten. Zu etwaigen Sondierungsgesprächen mit der SPD um Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte er sich betont zurückhaltend: "Ich weiß nicht, was wir in diesen Gesprächen besprechen sollen."
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SPD-Chef Klingbeil warnt FDP vor Flucht aus Verantwortung
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP vor einer Flucht aus der Verantwortung in der Ampel-Regierung gewarnt. "Wir sind gewählt und wir haben einen Job zu erledigen in diesem Land", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Er hoffe, "dass niemand in dieser Koalition auf die Idee kommt, vor Verantwortung wegzurennen".
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Rund hundert Kilogramm Kokain in Bananenkisten in Nordrhein-Westfalen gefunden
Supermarktmitarbeiter haben in Nordrhein-Westfalen in Bananenkisten rund hundert Kilogramm Kokain gefunden. Die Drogen wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Mönchengladbach am Montag mitteilte. Demnach wurden sie am 10. September zunächst in zwei Filialen eines Discounters in Mönchengladbach entdeckt. Später am Tag meldeten Märkte aus Duisburg, Krefeld und den Kreisen Viersen, Heinsberg und Neuss weitere Funde.
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Nagelsmann und Völler sichern ter Stegen volle Unterstützung zu
Die schwere Verletzung von Nationaltorhüter Marc-Andre ter Stegen hat auch Bundestrainer Julian Nagelsmann erschüttert. "Die Nachricht von Marcs Verletzung war ein großer Schock für uns", sagte Nagelsmann nach dem Patellasehnenriss bei seiner neuen Nummer eins und ergänzte: "Er wird uns in der Nationalmannschaft auf und neben dem Platz sehr fehlen."
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Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt. Nach Angaben der Berliner Polizei wurde die Fassade des Hauses im Stadtteil Pankow am Montagmorgen "großflächig" mit roter Farbe beschmiert. Zudem hinterließen die Täter Schriftzüge. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin nahm Ermittlungen wegen Sachbeschädigung auf.
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EU-Kommission sagt 46,5 Millionen Euro für deutsche Bauern wegen Frostschäden zu
Die EU-Kommission hat Hilfen in Höhe von 46,5 Millionen Euro für deutsche Landwirte wegen Frostschäden in diesem Frühjahr zugesagt. Damit würden Betriebe entschädigt, "die einen Teil ihrer Produktion und damit auch einen Teil ihres Einkommens verloren haben", teilte die Kommission am Montag mit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte wiederholt Unterstützung für deutsche Obst- und Weinbauern gefordert.
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Diagnose da: Ter Stegen fällt monatelang aus
Drama um Marc-Andre ter Stegen: Der deutsche Nationaltorhüter hat sich die Patellasehne des rechten Knies gerissen und fällt damit wohl für den Rest der Saison aus. Noch am Montagnachmittag sollte ter Stegen am Knie operiert werden, wie sein Klub FC Barcelona bekannt gab. Sobald die Operation beendet sei, werde es weitere Informationen geben, so Barca weiter.
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Preis für Deutschlandticket steigt ab Januar auf 58 Euro
Der Preis für das Deutschlandticket steigt im kommenden Jahr um neun Euro. Ab Januar werde das deutschlandweit im Nahverkehr gültige Ticket 58 Euro monatlich kosten, sagte der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), am Montag in Düsseldorf. Zu diesem Ergebnis seien die Verkehrsminister der Länder beim Abwägen des nötigen Finanzbedarfs für den Öffentlichen Nahverkehr und der Attraktivität des Tickets gekommen.
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EU zieht wegen Chinas Drohung mit Zöllen auf Milchprodukte vor die WTO
Im Handelsstreit mit China wehrt sich die EU-Kommission vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen chinesische Drohungen mit Zöllen auf europäische Milchprodukte. Brüssel habe bei der WTO "einen Konsultationsantrag gestellt, um Chinas Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen Einfuhren bestimmter Milchprodukte aus der EU anzufechten", teilte die Kommission am Montag mit. Die Behörde sei entschlossen, "die Interessen der europäischen Molkereiwirtschaft zu verteidigen".
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