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Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück

Das Bundesinnenministerium ist Befürchtungen entgegengetreten, dass die Bundespolizei bei den ausgeweiteten Kontrollen an den deutschen Grenzen auf das so genannte Racial Profiling zurückgreift - dass sie also gezielt Menschen wegen ihres als fremd empfundenen Aussehens kontrolliert. Eine Ministeriumssprecherin betonte am Montag in Berlin, "dass eine rassistisch motivierte Durchführung von Polizeimaßnahmen überhaupt nicht akzeptabel und auch rechtswidrig" wäre. Dies gelte auch bei Verdacht auf irreguläre Grenzübertritte.

Linke-Vorsitzende Wissler kritisiert Ausweitung der Grenzkontrollen scharf

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat die Bundesregierung wegen der ausgeweiteten Grenzkontrollen und der Migrationspolitik insgesamt scharf kritisiert. "Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem, sie schaffen nur neue", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Maßnahmen würden zu "gigantischen Staus" führen. Zudem sei absehbar, dass vor allem Menschen von den Kontrollen betroffen seien, deren Äußeres als möglicherweise nicht deutsch gewertet werde.

Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament wegen Hochwasser ab

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. "Aufgrund der extremen Wetterbedingungen und der anhaltenden Überschwemmungen in Ungarn habe ich alle meine internationalen Verpflichtungen verschoben", schrieb Orban am Montag im Onlinedienst X. Das EU-Parlament bestätigte, die Rede des ungarischen Regierungschef sei "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben worden.

Berliner Bauunternehmer sollen durch Falschangaben Millionenschaden verursacht haben

Durch falsche Angaben zu Löhnen sollen drei Berliner Bauunternehmer den Staat und eine Genossenschaft um mehrere Millionen Euro gebracht haben. Die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt erhob Anklage gegen drei Geschäftsführer im Alter von 46, 53 und 63 wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in 37 besonders schweren Fällen sowie 33 Verstößen gegen die Abgabenordnung, wie die Behörde am Montag mitteilte.

Personalabbau im Kreditgewerbe laut Arbeitgeberverband vorerst gestoppt

Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Kreditgewerbe ist im vergangenen Jahr stabil geblieben. Wie der Arbeitgeberverband des privaten Bankgewerbes am Montag mitteilte, lag die Zahl der Beschäftigten Ende 2023 bei 537.650 - und damit um 0,3 Prozent höher als im Vorjahr (535.900). Damit sei der Personalabbau, der die Branche in den zurückliegenden Jahren geprägt hatte, "vorerst zum Stillstand gekommen".

Ausschreibung für 130 Schnellladestationen für E-Lkw an Autobahnen gestartet

Das Bundesverkehrsministerium treibt für die Elektrifizierung des Straßengüterverkehrs den Bau von Ladeinfrastruktur für E-Lkw voran. Am Montag sei das Ausschreibungsverfahren für die ersten 130 Schnellladestationen an unbewirtschafteten Rastanlagen gestartet worden, erklärte das Ministerium. Bis 2030 sollen demnach insgesamt an 350 Standorten entlang der deutschen Autobahnen 4200 Ladepunkte entstehen, auch an bewirtschafteten Rastanlagen.

Vier Tote in Hochwassergebieten in Polen - Regierung kündigte Soforthilfen an

In den Hochwassergebieten in Polen ist die Zahl der Todesopfer auf vier gestiegen. "Wir haben vier Todesfälle im Katastrophengebiet", sagte Polizeisprecherin Katarzyna Nowak am Montag. Angaben zu den genauen Todesursachen konnte sie zunächst nicht machen. Einen ersten Todesfall hatten die polnischen Behörden bereits am Sonntag bestätigt.

Iranische Aktivistin zu Protest-Jahrestag: Unterdrückung der Frauen muss aufhören

Zum zweiten Jahrestag des Beginns der Proteste gegen den Tod der Kurdin Mahsa Amini hat die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi die internationale Gemeinschaft aufgefordert, in Sachen Frauenrechte Druck auf Teheran auszuüben. In einem am Montag von ihrer Stiftung veröffentlichten Brief schreibt die Inhaftierte: "Ich fordere die Vereinten Nationen auf, ihr Schweigen und ihre Untätigkeit angesichts der verheerenden Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen durch theokratische und autoritäre Regierungen zu beenden, indem sie die geschlechtsspezifische Apartheid unter Strafe stellen".

Dänisches Königspaar besucht Deutschland: Antrittsbesuch in Berlin und Kiel

Der dänische König Frederik X. und Königin Mary werden im Oktober Deutschland besuchen. Das Königspaar wird am 21. und 22. Oktober zu seinem Antrittsbesuch in Berlin und bei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erwartet, wie die dänische Botschaft in Berlin am Montag mitteilte.

Scholz wirbt in Telefonaten mit EU-Kollegen um Verständnis für Grenzkontrollen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt in persönlichen Gesprächen mit den Regierungschefs der Nachbarländer um Verständnis für die Kontrollen an den deutschen Grenzen. Scholz suche den Kontakt mit seinen Kollegen, "um die Motivation und die Situation Deutschlands zu erklären und zu erläutern", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Ebenso gehe es in den Telefonaten darum, "auch Verständnis zu schaffen".