Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben
Das Bundesverkehrsministerium muss einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zufolge Auskunft über die Arbeitszeiten eines Referatsleiters erteilen. Der Antrag eines Journalisten auf Beantwortung einzelner Fragen durch das Haus von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte überwiegend Erfolg, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung trete wegen des besonders hohen Informationsinteresses der Presse in diesem Fall zurück.
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Michael-Jackson-Bruder Tito im Alter von 70 Jahren gestorben
Der US-Gitarrist und Sänger Tito Jackson, Original-Mitglied der legendären Gruppe The Jackson 5, ist im Alter von 70 Jahren gestorben. Der ältere Bruder von Pop-Superstar Michael Jackson sei "nicht mehr länger unter uns", teilten seine drei Söhne Taj, Taryll und TJ am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Onlineplattform Instagram mit. "Unser Vater war ein unglaublicher Mann, der sich um jeden kümmerte und um dessen Wohlbefinden."
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SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration kritisiert aktuellen Kurs der Partei
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration geht auf deutliche Distanz zum aktuellen Kurs der Partei in der Flüchtlingspolitik. Dass SPD-Innenministerin Nancy Faeser jetzt "Transitzentren an den Grenzen einrichten will, ist eine totale Abkehr von einer sozialdemokratischen Asylpolitik. Unter Seehofer haben wir das alles noch verteufelt", sagte der Vorsitzende der AG Migration, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag. Er kritisierte auch die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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Niedergang wegen Billig-Konkurrenz aus China: Chiles größtes Stahlwerk schließt
Nach 74 Jahren ist Schluss: In Chile erlöschen am Montag die Hochöfen des größten Stahlwerk des Landes. Die Huachipato-Fabrik in Talcahuano, rund 500 Kilometer südlich der Hauptstadt Santiago, macht dicht, 2700 direkte und 20.000 weitere damit verbundene Arbeitsplätze sind betroffen. Grund ist die Konkurrenz durch billige Stahlimporte aus China. In Chile wird bis auf recyceltes Metall nun kein Stahl mehr produziert.
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Thyssenkrupp: Bundestagspräsidentin Bas warnt vor Ende der deutschen Stahlindustrie
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angesichts der Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland gewarnt. Wegen der Pläne von Konzern-Chef Miguel López stehe "komplett der Stahlstandort Deutschland in Frage", sagte Bas vor dem sogenannten Stahlgipfel am Montag dem WDR. Wenn das so umgesetzt werde, "dann wird es bald keinen Stahl mehr in Deutschland geben".
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Massenklage gegen Regierung wegen unzureichenden Klimaschutzes eingereicht
Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Germanwatch haben gemeinsam mit mehr als 54.000 Mitklägerinnen und Mitklägern am Montag eine Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Klimaschutzpolitik der Bundesregierung eingereicht. Gefordert werden ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und konkrete Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
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KKH-Umfrage: Ein Drittel der Patienten hat Angst vor Krankenhausaufenthalt
Ein Drittel der Deutschen sorgt sich einer Umfrage zufolge vor einem Krankenhausaufenthalt. Inb einer am Montag in Hannover veröffentlichten Forsa-Erhebung für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) gaben 34 Prozent der Befragten an, Ängste hinsichtlich einer Behandlung in der Klinik zu haben. Laut KKH ist das der höchste Wert seit der Erfassung 2019. Damals gaben 29 Prozent der Befragten an, Angst zu haben. 2020 waren es 17 Prozent.
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Kokainhandel in Raum Stuttgart: Fünf Verdächtige in Untersuchungshaft
Im Zusammenhang mit organisierter Drogenkriminalität im Raum Stuttgart hat die Polizei mehrere Verdächtige festgenommen. Fünf Tatverdächtige befinden sich nach "umfangreichen Durchsuchungs- und Festnahmeaktionen" in den vergangenen Wochen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Aalen und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten. Hintergrund sind Ermittlungen gegen einen 39-jährigen Türken wegen des Verdachts des bandenmäßigen Kokainhandels.
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Neunjährige beim Nähen von Nähmaschine festgetackert
Ein neun Jahre altes Mädchen hat sich in München beim Nähen mit ihrer Nähmaschine festgetackert. Die junge Schneiderin namens Mathilda sei beim Nähen mit einem Finger zu nah an die Nadel der Maschine gekommen, teilte die Feuerwehr in der bayerischen Landeshauptstadt am Montag mit. Dieser habe dann einen Finger durchbohrt und sei in der unteren Spulenkammer verbogen stecken geblieben.
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Argentiniens Präsident Milei stellt Haushaltspläne im Kongress vor
Argentiniens Präsident Javier Milei hat am Sonntag seine Haushaltspläne für 2025 im Kongress vorgestellt. Dabei kündigte er sein Veto gegen alle Gesetze an, die sein striktes Ziel einer schwarzen Null bedrohten. "Wir werden unser Veto gegen alle Gesetzesentwürfe einlegen, die das Haushaltsgleichgewicht gefährden, denn wir werden uns nicht zum Komplizen bei der Täuschung des argentinischen Volkes machen", sagte er.
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