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Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform bald vorlegen

Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde der Union und den Ländern bald die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.

Bundesregierung zweifelt an Bereitschaft des Kreml zu Ukraine-Diplomatie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für beschleunigte Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen - allerdings sieht die Bundesregierung aktuell wenig Anlass für Optimismus. Die jüngsten Äußerungen des Kreml zum Ukraine-Krieg hätten "nicht den Eindruck entstehen lassen, dass man da sehr bereit sei, konstruktiv in Friedensverhandlungen zu gehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Kanzler Scholz hätte dennoch "keinerlei Scheu, ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten dazu zu führen", wenn er den Zeitpunkt für "sinnvoll" erachte.

EU: "Glaubwürdige Informationen" über iranische Waffenlieferungen an Moskau

Den westlichen Verbündeten liegen nach Angaben der EU "glaubwürdige Informationen" über die Lieferung von iranischen Raketen an Russland vor. Bestätigten sich diese, würde dies "eine bedeutende materielle Eskalation in der Unterstützung des Iran für Russlands illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine darstellen", sagte der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, am Montag in Brüssel. Moskau dementierte die Geheimdienstberichte nicht ausdrücklich, Teheran wies sie zurück.

Revision von Kinderfotograf gegen Kölner Missbrauchsurteil scheitert vor BGH

Ein teilweiser Freispruch für einen Fotografen wegen des sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle ist bereits aufgehoben - nun verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zusätzlich die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung größtenteils. Der Mann ist damit wegen schweren vierfachen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt, wie der BGH am Montag mitteilte. Über die Freisprüche wegen anderer vorgeworfener Taten muss das Kölner Landgericht erneut verhandeln. (Az. 2 StR 222/23)

Angeschlagener Topp fehlt U21 in Estland

Die deutsche U21-Nationalmannschaft muss am Dienstag im EM-Qualifikationsspiel in Estland auf Angreifer Keke Topp verzichten. Der 20-Jährige, der Ende August im DFB-Pokal drei Tore für Werder Bremen erzielt hatte, steht wegen Problemen mit dem Sprunggelenk nicht zur Verfügung. "Er hat im Training etwas abbekommen, es ist aber keine strukturelle Verletzung", sagte DFB-Trainer Antonio Di Salvo vor der Begegnung in Tallinn (18.00 Uhr/ProSieben MAXX).

Bundesregierung will Union Prüfergebnisse zu Asyl-Reform vorlegen

Die Bundesregierung erwartet von der Union eine baldige Entscheidung über ein mögliches gemeinsames Vorgehen bei einer Verschärfung der Migrationspolitik. Die Regierung werde am Dienstag die Ergebnisse der zugesagten juristischen Prüfungen zu den asylrechtlichen Aspekten vorlegen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Daraus entscheidet dann die größte Oppositionspartei, ob man das als eine mögliche Grundlage sieht, um noch einmal zusammenzukommen", fügte er hinzu.

Bundestag berät am Donnerstag erstmals Sicherheitspaket

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Gesetzentwürfen zur Umsetzung des Asyl- und Sicherheitspakets der Bundesregierung. Wie die Parlamentsverwaltung am Montag mitteilte, liegen zwei Gesetzentwürfe zur Beratung vor: einer "zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems" und ein weiterer "zur Verbesserung Terrorismusbekämpfung".

Syrische Staatsmedien: 16 Tote bei israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte

Bei mutmaßlich israelischen Luftangriffen auf Armee-Standorte in Syrien sind in der Nacht zum Montag nach Angaben der syrischen Staatsmedien mindestens 16 Menschen getötet worden. 36 Menschen seien zudem verletzt worden, sechs von ihnen lebensgefährlich, meldete die syrische Nachrichtenagentur Sana am Montag unter Berufung auf Rettungskräfte. Syrien und der Iran verurteilten die Angriffe. Die israelische Armee lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten ab.

Sicherheitspaket: Grünen wollen Beratung in dieser Woche im Bundestag

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet eine baldige Befassung des Bundestags mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Sicherheitspaket. Ihre Fraktion werde vorschlagen, dass das Vorhaben bereits in dieser Woche erstmals im Parlament beraten werde, sagte Dröge am Montag vor Journalisten in Berlin. Zuvor hatte Justizminister Marco Buschmann (FDP) eine schnelle Befassung des Parlaments angemahnt.

Southwind Airlines scheitert mit Eilanträgen gegen Flugverbot vor Berliner Gericht

Die Fluggesellschaft Southwind Airlines ist vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit Eilanträgen gegen das gegen sie gerichtete Flugverbot in der Europäischen Union gescheitert. Konkret richteten sich die Anträge gegen eine E-Mail des Bundesverkehrsministeriums von Ende März, wie das Gericht am Montag mitteilte. Darin informierte das Ministerium die Airline über eine Mitteilung der EU-Kommission.