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Bundesgerichtshof bestätigt Haft wegen geplanten islamistischen Giftanschlags

Wegen der Planung und Vorbereitung eines Anschlags mit Gift muss der Iraner Jalal J. aus Castrop-Rauxel für vier Jahre ins Gefängnis. Mit einem am Dienstag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund vom November. Dass die J. vorliegenden Anleitungen ungeeignet waren, tatsächlich wirksame Gifte herzustellen, spiele für das Strafmaß keine Rolle, betonten die Karlsruher Richter. (Az. 3 StR 122/24)

Putin trotz internationalen Haftbefehls mit großem Pomp in der Mongolei empfangen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit großem Pomp in der Mongolei empfangen worden. Bei der Zeremonie auf dem mit riesigen russischen und mongolischen Fahnen bedeckten zentralen Platz der Hauptstadt Ulan Bator boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es war der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.

Selenskyj: 41 Tote und 180 Verletzte bei russischem Angriff im ukrainischen Poltawa

Bei russischen Angriffen auf die zentralukrainische Stadt Poltawa sind nach ukrainischen Angaben mindestens 41 Menschen getötet worden. Mehr als 180 weitere Menschen seien verletzt worden, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag mit. Das Ziel des Angriffs war offenbar ein militärisches Ausbildungszentrum in der Stadt - nach Angaben von Selenskyj wurden jedoch "eine Bildungseinrichtung und ein benachbartes Krankenhaus" in Poltawa von zwei Raketen getroffen.

Russland wegen Wahl-Ausschluss von Oppositionellem verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen des Ausschlusses eines Oppositionspolitikers von den Parlamentswahlen 2021 verurteilt. Die Nichtzulassung von Lew Markowitsch Schlosberg sei ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Wahlfreiheit, urteilte das in Straßburg ansässige Gericht am Dienstag. Die von den russischen Behörden angeführte Begründung - die Teilnahme an einer Demonstration der Opposition - sei "willkürlich" gewesen.

Belastete Böden in Tagebau Garzweiler gebracht: Großrazzia bei Unternehmern

Geschäftsleute aus der Baustoffbranche sollen belastete Böden illegal in eine Deponie im nordrhein-westfälischen Braunkohletagebau Garzweiler gebracht haben. Wie das Landeskriminalamt in Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft in Dortmund am Dienstag mitteilten, richtet sich der Verdacht gegen sechs Beschuldigte. Sie sollen "tonnenweise" mit Schadstoffen verunreinigte Böden angeliefert haben. Am Dienstag wurden deshalb 27 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.

27-jähriger Schleuser in Köln zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt

Weil er Syrern bei der illegalen Einreise nach Deutschland half, ist ein 27-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Teils blieb es bei Versuchen. Das Urteil fiel bereits in der vergangenen Woche.

Dieselskandal: Strafprozess soll Verantwortung von Ex-VW-Chef Winterkorn klären

Neun Jahre ist es her, dass der Skandal um manipulierte Dieselmotoren aufflog - doch bis heute ist die genaue Verantwortung der VW-Konzernspitze unklar. Seit Dienstag muss sich in Braunschweig der damalige VW-Chef Martin Winterkorn vor Gericht verantworten. Darum geht es: Wann wusste Winterkorn was und wie ging er mit diesem Wissen um? Ob das aufwendige Verfahren alsbald Licht ins Dunkel bringt, ist fraglich - seine Verteidigung wies bereits alle Vorwürfe zurück.

Erhebung: Wirtschaftskriminelle aus dem eigenen Unternehmen besonders gefährlich

Wirtschaftskriminelle aus den eigenen Reihen sind für Unternehmen in Deutschland einer Studie zufolge besonders gefährlich. Wie der Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Dienstag mitteilte, ist jeder zweite Fall von Betrug oder Veruntreuung auf Mitarbeitende zurückzuführen. Auch sind die erbeuteten Summen dabei im Durchschnitt deutlich höher als bei Kriminellen von außerhalb.

Kapitän Kimmich: Führung "nicht als One-Man-Show"

Der neue Kapitän Joshua Kimmich will die deutsche Fußball-Nationalmannschaft im Team führen. "Das soll keine One-Man-Show sein. Wir haben ein starkes Trio mit Kai Havertz und Antonio Rüdiger", sagte der Nachfolger des zurückgetretenen Ilkay Gündogan am Dienstag in Herzogenaurach während seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Ernennung. "Wir brauchen viele Jungs, die Verantwortung übernehmen."

Kater Larry bekommt Konkurrenz in der Downing Street

Der berühmte Kater Larry aus der Downing Street hat Konkurrenz bekommen: Ein kleines Sibirisches Kätzchen ist bei der Familie des britischen Premierministers Keir Starmer eingezogen. "Nach einem langen Sommer voller Verhandlungen und des Hin und Her" sei im Familienrat beschlossen worden, statt des von seinen Kindern erträumten Deutschen Schäferhunds eine kleine Sibirische Katze anzuschaffen, sagte Starmer der BBC. Seit Montag lebt sie nun bei den Starmers.