Weitere israelische Militäreinsätze im Gazastreifen und im Westjordanland
Die israelische Armee hat im Gazastreifen und im Westjordanland weitere Einsätze ausgeführt. Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichtete, sprengten israelische Soldaten in der Stadt Gaza mehrere Häuser. Kampfflugzeuge griffen demnach zudem in der Nacht im Osten des Palästinensergebiets ein Gebäude an.
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Rügener LNG-Terminal nach wiederholten Verzögerungen im Regelbetrieb
Das LNG-Terminal in Mukran auf der Ostseeinsel Rügen hat seinen Regelbetrieb aufgenommen. Wie der Betreiber Deutsche Regas am Dienstag mitteilte, wurde das Energie-Terminal "Deutsche Ostsee" bereits am Montag aus dem Probebetrieb in den Regelbetrieb versetzt. Zuvor hatte es mehrmals Verzögerungen gegeben. Umweltschützer versuchten den Betrieb zu verhindern, scheiterten aber vor Gericht.
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FDP und Grüne verlieren in Umfrage - AfD und BSW gewinnen
Die FDP hat einer Umfrage zufolge bundesweit an Zustimmung verloren und würde es demnach bei einer Bundestagswahl nicht über die Fünfprozenthürde schaffen. In der am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung kommt die FDP nur noch auf 4,5 Prozent. Das ist ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Damit wäre die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten.
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Dieselabgasskandal: Winterkorn drohen bei Schuldspruch bis zu zehn Jahren Haft
Im Strafprozess rund um die Aufarbeitung des Dieselabgasskandals drohen dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn bei einem Schuldspruch mehrere Jahre Haft. Der gesetzliche Strafrahmen bei den Vorwürfen reiche "von Geldstrafe über kurze Freiheitsstrafe bis hin aber auch zu mehrjährigen Freiheitsstrafen", sagte der Sprecher des Landgerichts Braunschweig, Benedikt Eicke, am Dienstag. Am Vormittag sollte dort der Prozess gegen Winterkorn beginnen.
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China nimmt wegen Autozöllen kanadische Raps- und Chemieimporte ins Visier
Nach Kanadas Entscheidung für Zusatzzölle auf chinesische E-Autoimporte nimmt China bestimmte kanadische Waren ins Visier. Das Handelsministerium in Peking kündigte am Dienstag "Anti-Dumping-Untersuchungen" zu aus Kanada importiertem Raps sowie chemischen Produkten an. Im Ergebnis könnten Zusatzzölle eingeführt werden. Chinesische Unternehmen litten unter unfairem Wettbewerb durch diese Produkte, hieß es zur Begründung.
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Reinertrag von Arztpraxen in Deutschland wegen höherer Aufwendungen gesunken
Der Reinertrag der Arztpraxen in Deutschland ist im Jahr 2022 wegen deutlich höherer Aufwendungen gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, verringerte sich der Reinertrag je Praxis im vorvergangenen Jahr um eineinhalb Prozent auf 331.000 Euro. Der Reinertrag sei nicht mit dem Gewinn oder dem Einkommen der Ärzte gleichzusetzen.
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Manipulierte Stimmzettel: Dresdner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung
Die Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Hintergrund sind dutzende manipulierte Stimmzettel, wie die Polizeidirektion am Dienstag mitteilte. Bei der Briefwahlauszählung zur Landtagswahl in Sachsen wurden demnach in mindestens zwei Dresdner Wahlkreisen manipulierte Stimmzettel entdeckt. Unbekannte hätten das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und stattdessen ein Kreuz bei der rechtsextremistischen Partei Freie Sachsen gemacht.
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Vor Migrationstreffen: CDU-Politiker Frei erwartet Begrenzung der Zuwanderung
Vor dem Migrationstreffen zwischen Bund, Ländern und der Union hat der CDU-Politiker Thorsten Frei vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung gefordert – und ansonsten mit einem Scheitern der Gespräche gedroht. "Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen."
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Lebensmittelhandel: Verbraucher tendieren wegen Inflation zu Discountern
Lebensmittel-Discounter wie Aldi und Lidl haben ihre Umsätze im vergangenen Jahr überdurchschnittlich stark gesteigert. Die Handelsexperten und -expertinnen vom EHI-Institut in Köln führen dies in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung auf die schwache Konjunktur und die hohe Inflation zurück. "In der wirtschaftlich angespannten Lage setzen die Deutschen offenbar auf das Preisversprechen dieser Händler", erklärten sie.
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Putin trotz IStGH-Haftbefehls offiziell in der Mongolei empfangen
Russlands Präsident Wladimir Putin ist ungeachtet des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vom mongolischen Staatschef Uchnaagiin Chüreslsüch in Ulan Bator empfangen worden. Bei der prunkvollen Zeremonie auf dem zentralen Platz der Hauptstadt boten die Gastgeber am Dienstag unter anderem Soldaten in traditionellen Uniformen und zu Pferde auf. Es ist der erste Besuch Putins in einem IStGH-Mitgliedsland seit Erlass des Haftbefehls gegen ihn im März 2023.
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