PKK-Funktionär in Hamburg zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt
Ein Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Hamburger Oberlandesgericht zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sah es am Montag nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 50-Jährige zwischen Herbst 2018 und Sommer 2020 als sogenannter Gebiets- und Regionsverantwortlicher in Nord- und Westdeutschland für die Partei tätig gewesen war.
WeiterlesenForderung nach sofortigem Geisel-Deal: Massenproteste und Generalstreik in Israel
In Israel wächst nach der Bergung von sechs getöteten Hamas-Geiseln im Gazastreifen der Druck auf die Regierung. Bei landesweiten Protesten forderten Demonstranten am Montag ein sofortiges Abkommen, um die noch lebenden Geiseln aus der Gewalt der Hamas freizubekommen. Zur Unterstützung eines Geisel-Deals beteiligten sich zahlreiche Menschen an einem Generalstreik - der allerdings auf Antrag des rechtsextremen Ministers Bezalel Smotrich per Gerichtsanordnung vorzeitig beendet wurde.
WeiterlesenErfolglose Wohnungsdurchsuchungen nach Flucht von Straftätern aus Bayern
Bei der Suche von drei noch flüchtigen Insassen aus einer Klinik des Maßregelvollzug in Bayern hat die Polizei am Wochenende zwei Wohnungen in Nordrhein-Westfalen durchsucht. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass sich einer der Männer in einer der Wohnungen in Witten aufhalten solle, teilte das Polizeipräsidium Niederbayern am Montag in Straubing mit. Die eingesetzten Spezialeinsatzkräfte der Bochumer Polizei konnten den Mann aber nicht antreffen.
WeiterlesenHeftiger Monsun-Regen und Überschwemmungen im Süden Indiens: Mindestens 25 Tote
Durch heftigen Monsun-Regen und Überschwemmungen sind im Süden Indiens mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen. Im südlichen Bundesstaat Telangana verzeichneten die Behörden am Sonntag und Montag mindestens 16 Todesopfer, im benachbarten Bundesstaat Andhra Pradesh neun. Tausende Menschen wurden nach Angaben des Katastrophenschutzes aus den Überschwemmungsgebieten gerettet und in Notunterkünften untergebracht.
WeiterlesenBelgiens König beauftragt erneut Flamen De Wever mit Regierungsbildung
Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in Belgien gibt es eine neue Wendung bei der Regierungsbildung: König Philippe beauftragte am Montag erneut den flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever, eine Koalition zu bilden. Dieser hatte das Verhandlungsmandat wegen Streitigkeiten unter den möglichen Koalitionspartnern Ende August zunächst niedergelegt.
WeiterlesenSpritpreise: August günstigster Monat dieses Jahres
Autofahrerinnen und Autofahrer konnten im August so günstig tanken wie in keinem anderen Monat des bisherigen Jahres. Für einen Liter Benzin E10 wurden im bundesweiten Schnitt 1,721 Euro fällig und damit fast fünf Cent weniger als im Juli, als der bisherige Tiefstand erreicht wurde, wie der ADAC in München am Montag mitteilte. Diesel kostete 1,596 Euro - nach 1,652 Euro im Vormonat.
WeiterlesenNach Landtagswahl in Thüringen: Parteien erwarten schwierige Koalitionsbildung
Nach der Landtagswahl in Thüringen stellen sich die Parteien angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse und womöglich neuer Koalitionserfordernisse auf eine lange Regierungsbildung ein. "Eine solche Situation löst man nicht über Nacht", betonte CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag in Berlin. BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf das Wahlergebnis von einer "Herausforderung", aber auch von einer "Chance".
WeiterlesenMerz hält an Unvereinbarkeit mit Linken fest - lässt Ländern aber Spielraum
CDU-Chef Friedrich Merz will nicht von der generellen Absage seiner Partei an eine Zusammenarbeit mit der Linken abrücken. Angesichts der schwierigen Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen erinnerte Merz am Montag in Berlin an das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. "Der Beschluss gilt", sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.
WeiterlesenOasis-Tickets: Britische Regierung reagiert auf Wut über dynamische Preisanpassung
Die britische Regierung hat angekündigt, die Preissteigerungen beim Verkauf von Tickets für die lang erwartete Wiedervereinigung der Band Oasis zu prüfen. Die britische Werbeaufsichtsbehörde erklärte am Montag, 450 Beschwerden über Werbeanzeigen des Kartenbüros Ticketmaster "gründlich prüfen" zu wollen. Fans werfen dem Unternehmen vor, "irreführende Angaben zu Verfügbarkeit und Preisen" der Oasis-Karten gemacht zu haben.
WeiterlesenMerz fordert "Ampel" zu radikaler Asyl-Umkehr auf - wenig Zuversicht vor Treffen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Parteien aufgefordert, als Konsequenz aus ihrem schlechten Abschneiden bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen auf eine restriktive Zuwanderungspolitik umzuschwenken. Sollte die Koalition bei dem für Dienstag geplanten Gespräch mit der Union keine Bereitschaft zu einer "grundlegenden Korrektur" zeigen, sehe er keine Sinn mehr in weiteren Gesprächen über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik, sagte Merz am Montag in Berlin.
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