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Kohleausstieg: Erstmals keine behördlich angeordnete Kraftwerksabschaltung nötig

Weil in Deutschland ohnehin genügend Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, ist in diesem Jahr keine behördlich angeordnete Kraftwerksabschaltung nötig. Das vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs gesetzlich geforderte Zielniveau sei bereits unterschritten worden, erklärte die Bundesnetzagentur am Montag. Sie habe daher erstmals kein "Kohleverfeuerungsverbot" erlassen.

Körperverletzungsverfahren gegen Boateng: Staatsanwaltschaft nimmt Revision zurück

Im Körperverletzungsverfahren gegen Fußballweltmeister Jérôme Boateng hat die Staatsanwaltschaft München I ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts zurückgenommen. Eine längere Dauer des bereits mehr als fünf Jahre langen Verfahrens sei den Beteiligten "kaum mehr zumutbar", begründete sie am Montag ihre Entscheidung. Das Landgericht hatte Boateng im Juli der Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin schuldig gesprochen, ihn aber nur verwarnt.

Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen

Nach ihrem starken Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat die AfD den Anspruch auf Regierungsbeteiligungen erhoben. "Der Wähler hat uns in Thüringen und Sachsen einen klaren Regierungsauftrag gegeben", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel am Montag in Berlin. Dass die CDU in beiden Ländern eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat, sei undemokratisch und widerspreche dem Wählerwillen.

BSW-Spitze besteht auf außenpolitischen Festlegungen künftiger Landesregierungen

Spitzenpolitikerinnen des Bündnisses Sahra Wagenknecht beharren darauf, dass sich künftige Landesregierungen mit BSW-Beteiligung bei außenpolitischen Themen festlegen müssen. "Es geht darum, dass die Landesregierung sich positioniert", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht am Montag in Berlin. Sie müsse etwa klarmachen, dass sie die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ablehne, sich mehr "diplomatische Initiativen" der Bundesregierung für ein Ende des Ukraine-Kriegs wünsche und Waffenlieferungen an Kiew "nicht in dieser Dimension" befürworte.

Zahl rechtsextremer Straftaten in Hessen auf Zehnjahreshoch gestiegen

Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten in Hessen ist auf einen Höchststand im Zehnjahresvergleich gestiegen. Insgesamt gab es 1445 Delikte, wie das Landesinnenministerium in seinem am Montag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. 2022 waren es noch 394 Fälle weniger gewesen. Der Anstieg betrug 37 Prozent. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten stieg in dem Zeitraum auf 905 an.

Weiterer Prozess gegen "Trauerschwindler" in Mecklenburg-Vorpommern gestartet

Am Amtsgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern hat ein weiterer Prozess gegen einen ehemaligen Bestatter begonnen, der durch ein anderes Gerichtsverfahren als "Trauerschwindler" bekannt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-jährigen Deutschen Betrug in mehreren Fällen vor. So soll er zwischen Februar 2020 und März 2022 unter anderem Aufträge an Handwerksfirmen und den Kauf eines Hauses nicht vollständig bezahlt haben. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 106.000 Euro. Für den Prozess setzte das Gericht vier Verhandlungstage an.

Grünen-Chefin Lang: Ampel-Regierung schaffte nach Merkel keine "neue Stabilität"

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht das schlechte Abschneiden der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen als Folge einer unzureichenden Reaktion auf eine wachsende Verunsicherung der Menschen. Nach "der Ära" mit Bundeskanzler Angela Merkel (CDU) sei es der Ampel-Regierung nicht gelungen, "eine neue Stabilität in diesem Land zu verankern", sagte Lang am Montag in Berlin. Die Regierungsparteien müssten deshalb fortan stärker die "soziale Sicherheit nach vorn stellen".

Trotz Streiks bei Lufthansa-Tochter: Vier von fünf Discover-Flügen gestartet

Die Lufthansa-Tochter Discover konnte eigenen Angaben zufolge die Auswirkungen des sechstägigen Streiks beim Kabinenpersonal und den Piloten "so gering wie möglich" halten. Es sei gelungen, "durchschnittlich vier von fünf geplanten Flügen als Discover Airlines selbst an den Start zu bringen", erklärte das Unternehmen am Montag einen Tag nach Streikende. Gespräche mit den Gewerkschaften UFO für die Flugbegleiter und der Vereinigung Cockpit (VC) über Tarifverträge lehnt Discover weiter ab.

Söder zu Kanzlerkandidatur bereit: "Würde mich nicht um Verantwortung drücken"

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich zur Kanzlerkandidatur für die Union bereit erklärt. "Für mich ist Ministerpräsident das schönste Amt, aber ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", sagte Söder am Montag beim Volksfest Gillamoos im bayerischen Abensberg. Die bald bevorstehende Entscheidung werde zwischen ihm und CDU-Chef Friedrich Merz fallen.

Nachträgliche Provision für Maskengeschäft: Anklage gegen Geschäftsführer in Bayern

Weil er für eine Maskenlieferung in der Coronapandemie nachträglich und unberechtigterweise eine hohe Provision vereinbart haben soll, muss sich ein früherer Geschäftsführer aus Bayern womöglich demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Regensburg erhob nach Angaben vom Montag Anklage gegen den 54-Jährigen. Sie wirft ihm Untreue vor, außerdem soll er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht die Wahrheit gesagt haben.