Karlsruhe kippt Teil der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil zur Wahlrechtsreform die von der Ampel-Koalition angestrebte Verkleinerung des Bundestags bestätigt - zugleich aber im Sinne von CSU und Linken die Aufhebung der Grundmandatsklausel gekippt. Nach der am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Entscheidung gibt es künftig maximal 630 Bundestagsabgeordnete statt der zuletzt 733. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dies als "wichtiges Signal" begrüßte, kündigte die CSU im Fall eines Wahlsiegs nach der kommenden Bundestagswahl eine erneute Wahlrechtsänderung an.
WeiterlesenInflationsrate im Juli voraussichtlich bei 2,3 Prozent
Die Inflationsrate hat im Juli voraussichtlich wieder leicht angezogen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag in einer ersten Schätzung mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Jahresvergleich um 2,3 Prozent, nachdem die Teuerungsrate im Juni bei 2,2 Prozent gelegen hatte. Wie in den Vormonaten verteuerten sich demnach Nahrungsmittel unterdurchschnittlich, Dienstleistungen überdurchschnittlich und für Energieprodukte sanken die Preise.
WeiterlesenBuschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) für mehr überparteiliche Zusammenarbeit bei wesentlichen politischen Entscheidungen geworben. "In Zukunft müssen wir in diesen entscheidenden Fragen stärker auf demokratischen Konsens setzen", schrieb Buschmann am Dienstag im Onlinedienst X. Er monierte, dass eine "Blockade" der CSU einen "breiten Konsens mit der Union" bei der Wahlrechtsreform verhindert habe. Somit habe die Ampel-Koalition das Problem eines "XXL-Bundestags" alleine lösen müssen - und habe dies mit der Reform getan.
WeiterlesenWegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Angesichts der extrem angespannten Situation im Nahen Osten hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) einen Besuch in Israel verschoben. Eine von Aiwanger geplante Delegationsreise nach Israel müsse "wegen der verschärften Sicherheitslage" kurzfristig verschoben werden, teilte das Wirtschaftsministerium in München am Dienstag mit. Der ursprünglich von Dienstag bis Freitag geplante Besuch werde zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.
WeiterlesenDOSB-Teamarzt Wolfarth: Hitzewelle als "Herausforderung"
Zuschauer und Aktive haben bei den Olympischen Spielen mit der Hitze zu kämpfen - doch der leitende DOSB-Mannschaftsarzt Bernd Wolfarth gibt für die deutschen Sportler vorsichtig Entwarnung. "Die aktuelle Hitzewelle ist natürlich eine Herausforderung, aber ab Donnerstag wird es wohl wieder kühler", sagte Mediziner Wolfarth dem Sport-Informations-Dienst (SID) am Dienstag.
WeiterlesenNeue Doping-Anschuldigungen gegen China
Neue Doping-Anschuldigungen gegen China, weitere Vorwürfe gegen Anti-Doping-Behörden: Wie die New York Times am Dienstag berichtete, sind zwei chinesische Schwimmer, von denen einer bei den Olympischen Spielen in Paris am Start sein soll, im Jahr 2022 positiv getestet, aber von chinesischen Behörden freigesprochen worden. Eine Weiterverfolgung des Falls, etwa durch die Welt-Anti-Doping-Agentur, habe es danach nicht mehr gegeben.
WeiterlesenKerber schlägt Fernandez und steht im Viertelfinale
Das olympische Medaillen-Märchen von Angelique Kerber wird immer realistischer. Die frühere Weltranglistenerste aus Kiel zog bei den Sommerspielen in Paris durch ein 6:4, 6:3 gegen die frühere US-Open-Finalistin Leylah Fernandez aus Kanada ins Viertelfinale ein und ist damit nur noch zwei Siege von ihrem nach Rio-Silber 2016 zweiten Olympia-Edelmetall entfernt.
WeiterlesenSieben mutmaßliche Islamisten wegen Terrorverdacht in Düsseldorf vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf müssen sich seit Dienstag sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen Terrorvereinigung verantworten. Zum Verfahrensauftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, 2022 in Deutschland eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Ihr Ziel sei gewesen, Anschläge im Sinn der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verüben. Zudem hätten sie den IS finanziell unterstützt.
Weiterlesen"Krankheitsfall in der Familie": Schmidt tritt in Mainz ab
Martin Schmidt tritt auf eigenen Wunsch als Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten FSV Mainz 05 zurück. Wie die Rheinhessen mitteilten, habe der Schweizer "aus privaten Gründen" um die Auflösung seines Vertrags gebeten. Schmidt werde dem Verein aber als sportlicher Berater erhalten bleiben. Nachfolger als Sportdirektor wird der bisherige Co-Trainer Niko Bungert (37), zudem wurde Meikel Schönweitz (44) als neuer Technischer Direktor vorgestellt.
WeiterlesenNach Ankündigung von Schließungen in Deutschland: Gewinneinbruch bei BP
Der britische Öl-Konzern BP hat im ersten Halbjahr des laufenden Jahres einen deutlichen Gewinneinbruch verzeichnet. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, lag der Gewinn bei 2,13 Milliarden Dollar und damit 79 Prozent niedriger als im ersten Halbjahr 2023 als ein Nettogewinn von zehn Milliarden Dollar zu Buche gestanden hatte. Der Umsatz ging laut BP um acht Prozent im Vergleichszeitraum zurück und lag bei 98 Milliarden Dollar.
WeiterlesenIn den News