Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag
In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Ausschüssen im Bundestag zustehen. Das kündigte es am Freitag in Karlsruhe an. Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse spielen eine wichtige Rolle im parlamentarischen Alltag. Das Verfassungsgericht soll entscheiden, ob alle Fraktionen das Recht auf Vorsitze haben oder ob die Ausschüsse per Wahl auch anders entscheiden können. (Az. 2 BvE 1/20 und 2 BvE 10/21)
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Mega-Microsoft-Panne legt weltweit Flughäfen, Züge und Rundfunksender lahm
Eine Panne beim US-Softwarekonzern Microsoft hat am Freitag rund um den Globus Fluggesellschaften, Krankenhäuser, Rundfunkanstalten, Börsen und weitere Unternehmen teils komplett lahmgelegt. In Deutschland war vor allem der Berliner Flughafen BER betroffen; auch in Australien, den USA, Indien, Spanien, den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien meldeten Fluggesellschaften gravierende IT-Probleme. Die französische IT-Sicherheitsbehörde Anssi erklärte, es gebe nach bisherigem Stand keine Hinweise auf einen Cyber-Angriff.
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BGH: Prozesskosten müssen auf alle Wohnungseigentümer verteilt werden
Nachbarn streiten häufig, und manchmal landen solche Streits vor Gericht. Nach einem solchen Rechtsstreit zwischen den Wohnungseigentümern in einem Mehrfamilienhaus müssen die Kosten für den Prozess auf alle Eigentümer verteilt werden. Zahlen müssen also auch diejenigen, die den Prozess gewonnen haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. (Az. V ZR 139/23)
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Fußballweltmeister Boateng wegen Körperverletzung verurteilt
Das Landgericht München I hat Fußballweltmeister Jérôme Boateng wegen Körperverletzung verurteilt. Boateng erhielt am Freitag eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Die Richterin sagte, von dem Vorwurf des "notorischen Frauenschlägers" gegen Boateng sei aber in dem Verfahren nichts übrig geblieben.
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Unruhen in Bangladesch: Polizei verhängt Verbot aller politischen Kundgebungen
Nach den schwersten Unruhen seit Tagen in Bangladesch mit mindestens 39 Toten hat die Polizei in der Hauptstadt Dhaka ein ganztägiges Verbot aller politischen Kundgebungen verhängt. "Wir haben heute alle Kundgebungen, Umzüge und öffentlichen Versammlungen in Dhaka verboten", erklärte Polizeipräsident Habibur Rahman am Freitag. Nur so könne die "öffentliche Sicherheit" gewährleistet werden. Überdies gab die Polizei die Festnahme eines bekannten Oppositionspolitikers bekannt.
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Techniker Krankenkasse: Erneut mehr Krankschreibungen im ersten Halbjahr 2024
Die Zahl der Krankmeldungen hat sich im ersten Halbjahr 2024 nach einer Auswertung der Techniker Krankenkasse erneut erhöht. Mit durchschnittlich 9,6 Tagen sei das Rekordergebnis vom ersten Halbjahr 2023 noch einmal übertroffen worden, teilte die TK am Freitag in Hamburg mit. Damals waren es 9,5 Tage, 2022 waren es 9,1.
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Deutschland mit 142-köpfigem Team zu den Paralympics
Angeführt von Weitsprung-Weltrekordler Markus Rehm gehen 142 Athletinnen und Athleten bei den Paralympics in Paris für Deutschland auf Medaillenjagd. Der Deutsche Behindertensportverband (DBS) nominierte am Freitag 56 Neulinge für die Spiele vom 28. August bis 8. September. Das Team D Paralympics besteht aus 65 Frauen und 77 Männern, dazu kommen fünf Guides um Robert Förstemann. Bei den Sommerspielen in Tokio hatte das Team noch aus 133 Athletinnen und Athleten bestanden.
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Russland: Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft für US-Journalisten Gershkovich
Im Prozess gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland hat die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von 18 Jahren gefordert. "Die Anklage hat 18 Jahre in einer Strafkolonie beantragt", sagte eine Sprecherin des Gerichts im russischen Jekaterinburg am Freitag. Das Urteil werde noch am selben Tag um 17.00 Uhr (Ortszeit, 14.00 Uhr MESZ) verkündet, fügte sie hinzu.
WeiterlesenAuch Uniklinik in Schleswig-Holstein von globaler IT-Panne betroffen
Von der globalen IT-Panne mit massiven Störungen am Freitagmorgen ist auch das Universitätsklinikum in Schleswig-Holstein betroffen. Für Freitag wurden deshalb alle aufschiebbaren Eingriffe abgesagt, wie das Klinikum mitteilte. Betroffen seien die beiden Standorte in Kiel und Lübeck. Dort blieben demnach auch die Ambulanzen geschlossen. Die Versorgung der Patienten sowie die Notfallversorgung seien aber gesichert, hieß es.
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Olympia-Aufgebot: DOSB mit 471 Sportlern nach Paris
Mit 427 Athletinnen und Athleten plus 44 Ersatzleuten nach Paris: Eine Woche vor der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sein endgültiges Aufgebot bekannt gegeben. Mit 211 Frauen und 216 Männern gibt es ein nahezu ausgeglichenes Geschlechterverhältnis.
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