Überwiegend positive Reaktionen aus der Wirtschaft auf von der Leyens Wiederwahl
Aus der deutschen Wirtschaft kommen überwiegend positive Reaktionen auf die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier ist ein gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene", kommentierte der Außenhandelsverband BGA am Donnerstag das Votum in Straßburg. Von der Leyen habe nun eine "zweite Chance" - die europäischen Unternehmen "brauchen dringend mehr Marktwirtschaft und weniger kleinteilige Vorschriften".
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International gesuchter Totschläger an Frankfurter Flughafen festgenommen
Die Bundespolizei hat am Flughafen in Frankfurt am Main einen international gesuchten mutmaßlichen Totschläger festgenommen. Er soll für einen Totschlag in Südkorea verantwortlich gewesen sein, wie die Beamten am Donnerstag mitteilten. Seit 2020 war er mit einem internationalen Haftbefehl gesucht worden.
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Festgenommener Mitbewohner von totem Obdachlosen in Rostock wieder frei
Nach dem Fund eines Toten in einer Obdachlosenunterkunft in Rostock in Mecklenburg-Vorpommern ist in zunächst festgenommener Mitbewohner wieder auf freiem Fuß. Die Tat könne ihm nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Daher habe sie keinen Haftbefehl beantragt. Eine Obduktion der Leiche habe stattgefunden. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt.
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Zwei Niederlagen für AfD vor bayerischem Verfassungsgerichtshof
Die AfD hat zwei Niederlagen vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof erlitten. In einer der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen wiesen die obersten bayerischen Verfassungsrichter in München die Klage dagegen ab, dass die AfD in der vergangenen Legislaturperiode keinen Abgeordneten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt bekam. In einem zweiten Verfahren scheiterte die AfD gegen das bayerische Wirtschaftsministerium.
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US-Republikaner fiebern Trumps Kandidatenrede entgegen
Die Jubelfeier der US-Republikaner für Donald Trump erreicht am Donnerstag ihren Höhepunkt. Zum Abschluss des Parteitags der US-Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin wird der Ex-Präsident am Abend (Ortszeit) seine Rede halten, in der er seine erneute Nominierung als Kandidat formell annimmt. Gewaltige Zustimmung ist dem 78-Jährigen sicher, da seine kultische Verehrung in der Partei seit dem nur fehlgeschlagenen Attentat auf sein Leben neue Höhen erreicht hat.
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Satiriker Böhmermann verliert in Honigstreit mit sächsischem Imker vor Gericht
Im sogenannten Honigstreit von Jan Böhmermann mit einem sächsischen Imker muss der Fernsehmoderator vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Donnerstag im Eilverfahren die Berufung Böhmermanns gegen eine vorherige Entscheidung zurück. Beim "Böhmermann-Honig" des Imkers Rico Heinzig handle es sich um zulässige Satire, erklärte es.
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Europäische Zentralbank legt sommerliche Zinspause ein
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat vor der Sommerpause auch eine Zinspause eingelegt. Nach einer ersten Senkung im Juni ließ der EZB-Rat die Leitzinsen in seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt unverändert. Der zentrale Satz, zu dem sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt damit bei 4,25 Prozent. Die Zentralbanker gehen von einer erhöhten Inflation bis "weit ins nächste Jahr" aus und dürften ihre Geldpolitik dementsprechend restriktiv halten.
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Präsident Lam wird neuer kommunistischer Parteichef in Vietnam
In Vietnam übernimmt Präsident To Lam vorübergehend auch den Vorsitz der Kommunistischen Partei. Die Partei erklärte am Donnerstag, der amtierende Parteichef Nguyen Phu Trong gebe den mächtigen Posten aus gesundheitlichen Gründen vorläufig ab. Das Politbüro habe den 67-jährigen Präsidenten Lam daher auch zum geschäftsführenden Parteichef ernannt, während sich der 80-jährige Trong auf seine medizinische Behandlung konzentriere.
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Vorläufiges Endergebnis: Ruandas Präsident Kagame mit 99,18 Prozent wiedergewählt
Der langjährige Präsident Paul Kagame ist bei der Wahl in Ruanda dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 99,18 Prozent der Stimmen für eine vierte Amtszeit bestätigt worden. Den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen zufolge kam Kagame bei der Abstimmung am Montag auf mehr Stimmen als bei der Wahl vor sieben Jahren, als 98,79 Prozent der Wähler ihm seine Stimme gaben.
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Widerstand in Ministerien wächst nach Etateinigung - Pistorius bleibt bei Forderung
Nach der Einigung zum Bundeshaushalt für 2025 wächst in einigen Ministerien die Unzufriedenheit - gefordert wird mehr Geld. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) etwa beharrt auf seiner Forderung nach 6,5 Milliarden Euro mehr für den Wehretat im kommenden Jahr, seine Hoffnungen setzt er nun in das parlamentarische Verfahren. Streit gibt es am Donnerstag auch über den Entwicklungsetat. Mit Forderungen nach einem Wirtschafts-Sondervermögen will derweil Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in den nächsten Wahlkampf ziehen.
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