Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik - Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt. Es könne "niemanden kalt lassen", wenn in Deutschland oder "bei unserem allerengsten Partner und besten Freund eine Partei weit vorne liegt, die in Europa das Problem und nicht die Lösung sieht", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Berlin. Die Bundesregierung wollte das Ergebnis nicht offiziell kommentieren - äußerte aber die Hoffnung auf eine weitere enge Zusammenarbeit.
WeiterlesenMann tot mit Knebelspuren gefunden: Zwei Festnahmen in Nordrhein-Westfalen
Nach dem Fund eines toten 62-Jährigen mit Fessel- und Knebelspuren in seiner Wohnung in Münster sind zwei Männer festgenommen worden. Gegen die Beschuldigten im Alter von 44 und 54 Jahren besteht der Verdacht des Totschlags, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag mitteilten. Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat und zur genauen Todesursache dauerten an.
WeiterlesenKinderfrage bringt Kimmich in Verlegenheit
Joshua Kimmich witterte die Gefahr. Kinderfragen, sagte der deutsche Fußball-Nationalspieler zu einer Radioreporterin, die im Auftrag junger Fans unterwegs war, "sind meist die gefährlichsten Fragen". Und tatsächlich: Mia, acht Jahre alt und aus dem bayerischen Deggendorf, wollte vom Münchner wissen: "Welches Trikot trägst du am liebsten? Das weiße oder pinke der Nationalelf - oder das des FC Barcelona?"
WeiterlesenVerfassungsschutz: Rund 360 Sicherheits-Beamte unter Rechtsextremismus-Verdacht
Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. "Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden", warnte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel."
WeiterlesenEM-Boom: ZDF mit bester Monats-Quote seit 1994
Die Euphorie rund um die deutsche Fußball-Nationalmannschaft und die Heim-EM schlägt sich weiter auch bei den TV-Quoten nieder. Der Marktanteil für den Monat Juni ist bei ARD und ZDF dank des Turniers so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
WeiterlesenErstes Training: Kiel startet Bundesliga-Abenteuer
Sogar die Sonne ließ sich kurz blicken, Volksfeststimmung im hohen Norden: Sensations-Aufsteiger Holstein Kiel ist am Montag vor rund 700 Fans in sein Bundesliga-Abenteuer gestartet. Die Anhänger begrüßten Kapitän Lewis Holtby und Co. am Montag mit einem Spalier, als Trainer Marcel Rapp um 15 Uhr zum offiziellen Trainingsauftakt bat. Mit dabei waren auch die bisherigen Neuzugänge Magnus Knudsen (Mittelfeld), Andu Kelati (Angriff), Max Geschwill (Innenverteidiger) und Phil Harres (Angriff). Kurz nach Beginn der Einheit setzte dann aber wieder ein Regenschauer ein.
WeiterlesenBitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht. Wie der Digitalverband Bitkom am Montag in Berlin unter Berufung auf den eigenen "Monitor Digitalpolitik" mitteilte, sind in den Monaten April bis Juni lediglich sieben weitere Vorhaben in diesem Bereich umgesetzt worden. Im ersten Quartal hatte die Regierung nach Ansicht des Verbands noch an Tempo zugelegt.
WeiterlesenGericht: Polizistin darf Elternzeit auf Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen
Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag. Die Elternzeit müsse aus Gründen des Europarechts angerechnet werden, befand der zuständige Senat demnach. Die Klägerin war zuvor in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Köln gescheitert.
WeiterlesenCDU fordert schärferes Jugendstrafrecht - Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden, und Täter ab 18 Jahren sollten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt werden: Auf diese Forderungen habe sich die CDU-Bundesspitze in einer Klausurtagung verständigt, sagte der brandenburgische CDU-Landeschef Jan Redmann am Montag in Berlin. Die oftmals jugendlichen Täter müssten "klar die Botschaft kriegen, dass Konsequenz und Strenge auch in Deutschland gelten".
WeiterlesenWegen Verwendens von NS-Parole: AfD-Politiker Höcke erneut zu Geldstrafe verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke binnen weniger Wochen erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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