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Verwaltungsgericht entscheidet: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

Schwere Niederlage für die AfD in Bayern: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz die AfD als Gesamtpartei beobachten und die Öffentlichkeit hierüber informieren. Das Gericht wies am Montag nicht nur die Klage der AfD gegen die Beobachtung zurück, es sah auch die grundlegende Voraussetzung für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gegen den Landesverband in Bayern gegeben. Der stellvertretende AfD-Landeschef Tobias Teich kündigte Rechtsmittel gegen die Entscheidung an.

Staatsanwaltschaft fordert Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke vor dem Landgericht in Halle wegen der mutmaßlichen Verwendung einer verbotenen NS-Parole hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe gefordert. Staatsanwalt Benedikt Bernzen beantragte am Montag in seinem Plädoyer eine Freiheitstrafe von acht Monaten, die zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt werden soll.

Wahl in Frankreich: Spaniens Regierungschef Sánchez hofft auf "Mobilisierung der Linken"

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez setzt nach dem deutlichen Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich auf eine "Mobilisierung der französischen Linken". Er glaube, dass die extreme Rechte "mit der Mobilisierung der Bürger" bekämpft werden müsse, sagte der Sozialist am Montag im Radiosender Cadena Ser. "Ich habe Hoffnung auf die Mobilisierung der französischen Linken", sagte er.

Ermittler aus Baden-Württemberg fassen weiteren Kopf von Telefonbetrügerbande

Nach dem Schlag gegen eine Bande von Telefonbetrügern im vergangenen Jahr haben baden-württembergische Ermittler nun ein weiteres mutmaßliches Führungsmitglied fassen können. Der 28-Jährige wurde nach seiner Festnahme in Spanien nach Deutschland ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen, wie das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mitteilten. Der Mann war seit dem großangelegten Schlag vor einem Jahr auf der Flucht.

Frankreichs Wirtschaftsminister will Linkspopulisten keine Stimme geben

Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.

Erneuerbare decken im ersten Halbjahr 58 Prozent des Stromverbrauchs

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr weiter erhöht. In den ersten sechs Monaten des Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 58 Prozent des Stromverbrauchs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag mitteilten. Im ersten Halbjahr des Vorjahres hatte der Anteil bei 52 Prozent gelegen.

Ifo: Inflation könnte im August wieder unter zwei Prozent sinken

Die Inflationsrate in Deutschland dürfte ihren Rückgang nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts langsam fortsetzen. Im August könnte sie dann "erstmals seit März 2021 unter die Zwei-Prozent-Marke sinken", teilte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser am Montag anlässlich der Veröffentlichung der jüngsten Umfrage zu den Preiserwartungen der Unternehmen mit. Die von dem Institut ermittelte Preiserwartung sank im Juni leicht auf 15,9 Punkte - nach 16,1 Punkten im Mai.

Italien: Drogen-Grundstoffe aus China im Wert von 630 Millionen Euro beschlagnahmt

Italienischen Zollfahndern ist am Montag ein spektakulärer Drogen-Fund gelungen: Die Beamten beschlagnahmten nach eigenen Angaben mehr als sechs Tonnen Grundstoffe zur Herstellung synthetischer Drogen aus China im Wert von 630 Millionen Euro. Unter den Drogen-Vorläuferstoffen seien Substanzen, die unter anderem zur Herstellung von Pillen wie Ecstasy mit dem hoch dosierten Wirkstoff MDMA verwendet würden, erklärte der italienische Zoll.

Verbraucherstimmung trübt sich nach stetem Aufwind im Juli wieder etwas ein

Nach mehreren Monaten des Aufschwungs hat die Verbraucherstimmung wieder etwas nachgelassen. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) erreichte das sogenannte Konsumbarometer im Juli einen Wert von 97,76 Punkten und damit 1,1 Punkte weniger als im Juni. Zuvor war der Wert vier Mal in Folge angestiegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher blicken also wieder pessimistischer in die Zukunft - ihre Zuversicht ist aber größer als vor einem Jahr.

Teilnehmer von Geländelauf in Schwarzwald stürzt rund 100 Meter in den Tod

Bei einem Geländelauf im Schwarzwald ist ein 38-Jähriger in steilem Gelände rund 100 Meter in den Tod gestürzt. Der Teilnehmer eines Halbmarathons verunglückte am Samstag zunächst unbemerkt im Höllental bei Breitnau und wurde erst später von Angehörigen als vermisst gemeldet, wie die Bergwacht Schwarzwald am Sonntagabend in Kirchzarten mitteilte. Die Einsatzkräfte starteten daraufhin eine Suchaktion, konnten den Läufer aber nur noch tot bergen.