Fußballstreit über höhere Polizeigebühren beschäftigt Bundesverfassungsgericht
Viel Polizei am Bahnhof, weitere Beamte in der Stadt: Wenn in der Fußballbundesliga ein brisantes Derby stattfindet, sind die Einsatzkräfte vielerorts in Alarmbereitschaft. Die Frage, wer für die Mehrkosten aufkommen muss, die durch solche Hochrisikospiele entstehen, beschäftigte am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Az. 1 BvR 548/22)
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US-Regierung kündigt weitere Milliardensubvention für Chip-Hersteller an
Die US-Regierung hat eine weitere Milliardensubvention für einen Hersteller von Halbleitern angekündigt. Der US-Konzern Micron werde bis zu 6,1 Milliarden Dollar (knapp 5,7 Milliarden Euro) für neue Werke in den Bundesstaaten New York und Idaho erhalten, erklärte das Weiße Haus am Donnerstag. Dem Unternehmen winken außerdem bis zu 7,5 Milliarden Dollar, die das US-Handelsministerium in Form von Krediten zur Verfügung stellen könnte.
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Vorgaben für Kohlekraftwerke: US-Regierung beschließt wichtiges Klimaschutzgesetz
Die US-Regierung hat im Rahmen ihrer Klimaschutzpolitik strenge neue Vorgaben für die Energiewirtschaft beschlossen. Der am Donnerstag finalisierten Gesetzesvorlage zufolge müssen bestehende Kohlekraftwerke und neue Gaskraftwerke ihren CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren massiv senken. Umweltschützer begrüßten den Schritt.
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Minderheit der an Politik Interessierten folgt Politikern in sozialen Medien
Nur eine Minderheit der politisch Interessierten in Deutschland folgt einer Umfrage zufolge einzelnen Politikerinnen und Politikern in den sozialen Netzwerken. Elf Prozent derjenigen, die sich in sozialen Netzwerken über Politik informieren, folgen auch den Profilen einzelner Politiker, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Jedoch informieren sich 59 Prozent der Internetnutzer in sozialen Medien über Politik.
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EU-Parlament beschließt grüne Industrieförderung - auch Atomkraft auf der Liste
Im Rahmen eines Gesetzes für eine "grüne Industrie" hat das Europäische Parlament auch Fördermöglichkeiten für Atomkraft beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den förderwürdigen sauberen Industrien zählen, für die EU-Mittel mobilisiert werden können. Ziel ist es, die EU bei der Energieversorgung unabhängiger von Drittstaaten zu machen.
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Familienunternehmen: Deutschland weniger wettbewerbsfähig als vor zwei Jahren
Die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands in Deutschland hat sich einer Umfrage zufolge in den vergangenen zwei Jahren verschlechtert. Die Vorzeichen für mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der befragten Firmen hätten sich negativ verändert, erklärte der Verband der Familienunternehmer am Donnerstag in Berlin. Von der Politik forderten sie weniger Bürokratie und Regulierungen.
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Zeugensuche von echter Kriminalpolizistin in Görlitz löst Betrugsalarm aus
Die Zeugensuche einer Kriminalpolizistin hat in Görlitz in Sachsen den Verdacht auf kriminelle Aktivitäten einer Betrügerbande aufkommen lassen. Fälschlicherweise seien Anwohner von einem Kontaktaufnahmeversuch durch falsche Polizisten ausgegangen und hätten ein Foto einer von der Beamtin in einem Briefkasten hinterlassenen dienstlichen Visitenkarte samt Mobilfunknummer in einem sozialen Netzwerk veröffentlicht, berichtete die Görlitzer Polizei am Donnerstag.
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Flugtaxi-Bauer Volocopter warnt wegen ausbleibender Bürgschaft vor Insolvenz
Der Flugtaxi-Hersteller Volocopter bangt wegen der Absage einer staatlichen Kreditbürgschaft aus Bayern um seine Existenz. Sollte sich nicht doch noch eine Lösung finden und die derzeitigen privaten Anteilseigner des Unternehmens auf eine weitere Finanzierungsrunde einigen, "müssen wir in absehbarer Zeit eine Insolvenz in Betracht ziehen", sagte Firmenchef Dirk Hoke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag.
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Mutmaßliche Drogen in Bananenkisten lösen in Brandenburg Polizeieinsätze aus
In Bananenkisten versteckte mutmaßliche Drogen haben rund um Potsdam und Berlin für Polizeieinsätze gesorgt. Mehrere Supermärkte hätten den Fund einer "verdächtigen Substanz" gemeldet, teilte die brandenburgische Polizei am Donnerstag in Potsdam mit. Mitarbeiter hätten jeweils am Morgen die Entdeckung gemacht. Die Pakete wurden demnach beim Öffnen der Bananenkisten unter den Früchten gefunden.
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Macron ruft zu "glaubhafter" europäischer Verteidigung auf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zum Aufbau einer "glaubhaften" europäischen Verteidigung aufgerufen. "Ich lade in den kommenden Monaten alle Partner ein, eine europäische Verteidigungsinitiative aufzubauen", sagte Macron am Donnerstag in einer Europa-Rede an der Pariser Universität Sorbonne. Dazu zähle unter anderem der Aufbau einer europäischen Militärakademie. "Europa muss das, was ihm am Herzen liegt, verteidigen können - mit seinen Verbündeten, wenn sie dazu bereit sind, aber auch allein, wenn es nötig ist", sagte er.
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