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Indonesiens Behörden geben nach Ausbrüchen von Vulkan Ruang Entwarnung

Nach mehreren Ausbrüchen des Vulkans Ruang in Indonesien haben die Behörden Entwarnung gegeben. Die vulkanische Aktivität am Krater habe sich beruhigt, teilte die Vulkanologiebehörde am Montag mit. Daher gelte nun wieder die zweithöchste Alarmstufe. Auch die Sperrzone rund um den Vulkan wurde von sechs auf vier Kilometer verkleinert. Der mehr als 100 Kilometer entfernte internationale Flughafen der Stadt Manado wurde wieder geöffnet.

Steinmeier zu schwierigem Besuch in der Türkei - Treffen mit Erdogan-Gegner

Zum Auftakt seines Besuchs in der Türkei hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in beiden Ländern in den Mittelpunkt gestellt. "Es sind diese besonderen und intensiven Beziehungen, die heute Distanzen und auch manche Differenz überbrücken", sagte Steinmeier am Montag in Istanbul, der ersten Station seiner dreitägigen Reise. Die politischen Streitfragen im deutsch-türkischen Verhältnis spielten zu Beginn des Besuchs noch keine Rolle, den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan trifft Steinmeier erst zum Abschluss seiner Reise am Mittwoch.

Deutsche Industrie befürchtet Absturz - Scholz zuversichtlich

Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr - und macht die Politik dafür verantwortlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbreitete bei seinem Besuch auf der Hannover Messe am Montag hingegen Optimismus. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Bilanz der "Ampel" und machte deutlich, dass er die Krise für überstanden ansieht.

Mutmaßlicher Islamist in Hamburg wegen Lieferung von Militärausrüstung vor Gericht

Vor dem Oberlandesgericht Hamburg muss sich seit Montag ein Mann wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Er soll der Anklage zufolge zwischen Oktober 2012 und April 2014 die Lieferung von militärischen Ausrüstungsgegenständen an die als salafistisch eingestufte syrische Vereinigung Ahrar al-Scham selbst vorgenommen oder zumindest begleitet haben. Die Gruppe kämpfte im syrischen Bürgerkrieg gegen Machthaber Baschar al-Assad sowie für eine islamistische Gesellschaftsordnung.

"FDP soll den Lambsdorff machen": Söder fordert Koalitionsbruch von Liberalen

CSU-Chef Markus Söder hat die FDP mit einem historischen Vergleich zum Bruch der Ampelkoalition aufgefordert. Bayerns Ministerpräsident verglich am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München das von der FDP vorgelegte Zwölfpunktepapier für Einschnitte zur Sozialpolitik mit dem 1982 von Otto Graf Lambsdorff vorgelegten Wirtschaftspapier, das damals zum Bruch der SPD-FDP-Bundesregierung geführt hatte. "Wer mit Lambsdorff spielt, muss auch Lambsdorff machen", sagte Söder.

Bitkom: Folgen von KI für bestimmte Berufe teils deutlich unterschätzt

Die Reichweite von Künstlicher Intelligenz (KI) und damit verbundene Veränderungen in Berufen werden nach Einschätzung des Digitalverbands Bitkom teils unterschätzt. Das gelte besonders in der Justiz und beim Militär, dabei sei KI dort "heute bereits umfassend im Einsatz", teilte der Verband am Montag in Berlin mit. Er äußerte sich zu Ergebnissen einer Umfrage dazu, in welchen Berufen die Deutschen Veränderungen durch KI erwarten.

Norwegens König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten

Der norwegische König Harald V. will aus Altersgründen kürzer treten. Der 87-jährige Monarch, der seine Aufgaben als Staatsoberhaupt nach einer längeren krankheitsbedingten Auszeit am Montag wieder aufnahm, werde sein Arbeitspensum herunterfahren, teilte der Königspalast in Oslo mit. Anzahl und Umfang seiner Termine würden "dauerhaft" verringert.

Britischer Premier Sunak: Ruanda-Abschiebeflüge werden "auf jeden Fall" starten

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat keinen Zweifel daran, dass das umstrittene Gesetz zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda durchs Parlament gebracht wird. Die Abschiebeflüge von Asylbewerbern in das ostafrikanische Land würden "in zehn bis zwölf Wochen" beginnen, sagte Sunak am Montag kurz vor Beginn einer entscheidenden Abstimmung im britischen Oberhaus. "Wir sind bereit, die Pläne liegen vor und diese Flüge werden auf jeden Fall starten", sagte Sunak.

FDP-Generalsekretär verteidigt Plan für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die besonders vom Koalitionspartner SPD scharf kritisierten Pläne für tiefe Einschnitte in der Sozialpolitik verteidigt. Es seien eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, um eine "Wirtschaftswende" herbeizuführen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und den Wohnstand in Deutschland zu sichern, sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Das dort verabschiedete Zwölf-Punkte-Papier enthält unter anderem die Forderung nach harten Sanktionen für Bürgergeldempfänger und ein Ende der Rente mit 63.

Barley kritisiert FDP-Forderungen als "Anti-Sozial-Papier"

Die FDP-Forderungen nach Einschnitten im Sozialbereich stoßen bei der SPD auf massive Kritik. Die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl, Katarina Barley, sprach am Montag in Berlin von einem "Anti-Sozial-Papier". Sie riet allerdings hinsichtlich der FDP-Forderungen zur Gelassenheit. Verbindlich sei für die Sozialdemokraten im Bund allein der Koalitionsvertrag "und dabei bleibt es auch".