Verfassungsbeschwerde zu Tagebuchzitaten in Cum-Ex-Skandal gescheitert
Der frühere Warburg-Bankchef Christian Olearius ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Beschwerde wegen der Veröffentlichung von Tagebuchzitaten gescheitert. Das Gericht teilte am Montag in Karlsruhe mit, dass die Verfassungsbeschwerde unzulässig sei und nicht zur Entscheidung angenommen werde. Zuvor hatte bereits der Bundesgerichtshof (BGH) gegen Olearius entschieden. (Az. 1 BvR 2279/23)
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Bürgergeld-App und Video-Beratung: Minister Heil treibt Digitalisierung voran
Bürgergeld-App und Video-Beratung: Das Bundesarbeitsministerium will über digitale Angebote den Zugang zu Sozialleistungen erleichtern. "Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Onlinedienst "Table.Briefings" vom Montag. Die Bürgergeld-App soll etwa ermöglichen, direkt auf dem Handy Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten. Eine entsprechende Digitalisierungsstrategie soll am Montag veröffentlicht werden.
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Biden verurteilt "unverhohlenen Antisemitismus" an US-Hochschulen
US-Präsident Joe Biden hat antisemitische Vorfälle an den Hochschulen des Landes im Zusammenhang mit der Debatte über den Gaza-Krieg als "verwerflich" verurteilt. "Selbst in den vergangenen Tagen haben wir Schikanen und Aufrufe zur Gewalt gegen Juden erlebt", erklärte Biden vor dem jüdischen Pessach-Fest, das am Montagabend beginnt. "Dieser unverhohlene Antisemitismus ist verwerflich und gefährlich - und er hat absolut keinen Platz auf dem Universitätsgelände oder irgendwo in unserem Land."
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Feuerwehr befreit nahe Bonn in Bach feststeckende Kuh
Im nordrhein-westfälischen Wachtberg bei Bonn haben die Feuerwehr und ein Landwirt eine Kuh befreit, die in einem Bach feststeckte. Wanderer hätten die Einsatzkräfte alarmiert, teilte die Freiwillige Feuerwehr am Sonntagabend mit. Ein Frontlader, ein Tiertragetuch und Bandschlingen kamen bei der Rettungsaktion zum Einsatz.
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Haldenwang: Internationale Krisen beschäftigen Verfassungsschutz wie lange nicht
Wegen der vielen internationalen Krisen hat der Verfassungsschutz in Deutschland nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang so viel zu tun wie lange nicht. "Wir haben eine Dichte an Vorfällen aus den unterschiedlichen Bearbeitungsbereichen meines Hauses, wie wir sie seit vielen Jahren, vielleicht in der Geschichte dieses Amtes noch nie wahrgenommen haben", sagte Haldenwang am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
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Fehlende Torlinientechnik: Barca kritisiert LaLiga
Spieler und Trainer des FC Barcelona haben nach der Niederlage im Clasico bei Real Madrid scharfe Kritik an der spanischen Liga geübt. Grund dafür war das Fehlen der Torlinientechnik, durch welches sich die Katalanen eines Tores beraubt sahen. "Es ist beschämend für den Fußball, mir fehlen die Worte", sagte Nationaltorwart Marc-Andre ter Stegen nach der 2:3-Pleite: "Es gibt so viel Geld auf dieser Welt und es gibt kein Geld für das, was am wichtigsten ist."
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Untersuchung: Nicht börsennotierte Unternehmen meist ohne Klimaziele
Die größten nicht börsennotierten Unternehmen der Welt sind einer Untersuchung zufolge in Sachen Klimaschutz im Schnitt deutlich weniger ehrgeizig als gelistete Firmen. Von den hundert größten Unternehmen in privater Hand hätten sich nur 40 Ziele mit Blick auf ihre Klimabilanz gesetzt, erklärte die Organisation Net Zero Tracker am Montag. Und nur acht hätten zudem konkrete Pläne formuliert, wie diese Ziele zu erreichen sind.
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Deutsche Industrie rechnet mit Produktionsrückgang von 1,5 Prozent in 2024
Die deutsche Industrie rechnet mit einem erneuten Rückgang ihrer Produktion in diesem Jahr. "Deutschland fällt 2024 voraussichtlich weiter zurück", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Montag zum Auftakt der Hannover Messe. "Wir rechnen mit einem Minus in der Industrieproduktion um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr."
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Philippinen halten gemeinsame Militärübungen mit den USA ab
Angesichts zunehmender Spannungen mit China haben auf den Philippinen gemeinsame Militärübungen des südostasiatischen Landes mit den USA begonnen. "Wir werden dem philippinischen Volk und der Welt zeigen, dass wir besser geworden sind und nie damit aufhören werden", sagte der für den Pazifik zuständige US-Marinekommandeur William Jurney am Montag bei der Eröffnungszeremonie in Manila.
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Ecuadorianer stimmen in Referendum für Auslieferung und härtere Sicherheitsmaßnahmen
In Ecuador hat sich eine Mehrheit der Bürger am Sonntag in einem Referendum für eine Auslieferung von Ecuadorianern ausgesprochen, die im Ausland wegen Verbrechen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität gesucht werden. Nach Angaben der Präsidentin des Wahlrats stimmten am Sonntag 65 Prozent der Wähler für die Auslieferung, 35 Prozent dagegen. Präsident Daniel Noboa begrüßte das Ergebnis.
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