Betreiber von rechter Internetplattform Altermedia zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Betreiber des rechtsextremistischen Internetportals Altermedia-Deutschland zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er erhielt wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung in mehreren Fällen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
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Urteil: Lagerung von Atommüll in bayerischem Gundremmingen bleibt erlaubt
Auf dem Gelände des früheren Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern darf weiter Atommüll zwischengelagert werden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München wies nach Angaben vom Freitag die Klage von fünf Anwohnern ab. Es erklärte, dass das Zwischenlager ausreichend sicher sei.
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Vier Jugendliche wegen islamistischer Anschlagspläne in Untersuchungshaft
Vier Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sind wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne festgenommen worden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf am Freitag mitteilte, stehen drei Beschuldigte aus Nordrhein-Westfalen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren im Verdacht, einen islamistisch motivierten Anschlag geplant zu haben. Sie kamen in Untersuchungshaft. Gegen einen weiteren 16-Jährigen wird in Baden-Württemberg ermittelt - auch er kam in Untersuchungshaft.
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Südafrikas Wahlkommission zieht wegen Zumas Kandidatur vors Verfassungsgericht
Südafrikas Wahlkommission hat im Rechtsstreit um die Kandidatur von Ex-Präsident Jacob Zuma bei den anstehenden Parlamentswahlen das oberste Gericht des Landes angerufen. Sie habe eine "dringende und direkte" Anfrage beim Verfassungsgericht eingereicht, erklärte die Kommission am Freitag. Es bestehe ein "erhebliches öffentliches Interesse" daran, "Gewissheit über die richtige Auslegung" des Gesetzes zum Ausschluss verurteilter Straftäter von Wahlen zu schaffen, begründete die Behörde den Schritt.
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Ex-Nationaltorhüterin Schult wagt Comeback beim HSV
Almuth Schult will es noch einmal wissen. Die frühere Torhüterin der deutschen Nationalmannschaft wagt beim Hamburger SV in der 2. Fußball-Bundesliga ein Comeback.
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Argentinisches Gericht: Iran hat Anschläge gegen Juden und Israel in 1990er Jahren angeordnet
Ein argentinisches Gericht hat Medienberichten zufolge den Iran für zwei tödliche Anschläge gegen Juden und gegen Israel in den 1990er Jahren in dem südamerikanischen Land verantwortlich gemacht. Das Gericht habe befunden, dass der Iran den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 und den Anschlag auf das jüdische Zentrum in der Stadt 1994 angeordnet habe, berichteten argentinische Medien am Donnerstag (Ortszeit).
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Behindertenbeauftragte mahnen Umsetzung von UN-Behindertenrechtskonvention an
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Länder haben die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland angemahnt. Obwohl sich die Bundesrepublik mit der Ratifizierung vor 15 Jahren zur Umsetzung der Konvention verpflichtet habe, drohe "manchem in Deutschland der lange Atem, den es für die Inklusion braucht, schon auszugehen", erklärte Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, am Freitag nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Stuttgart.
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Scholz will China bei Besuch zu mäßigendem Einfluss auf Russland drängen
Bei seinem bevorstehenden China-Besuch will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Führung in Peking ermuntern, ihren Einfluss auf Russland geltend zu machen und auf ein Ende des Angriffskriegs in der Ukraine zu drängen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Volksrepublik "wegen der engen Beziehungen zwischen China und Russland die Möglichkeit hat, auf Russland einzuwirken", hieß es am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin.
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Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Nach langem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag am Freitag eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Auf die Regelung hatten vor allem die Bundesländer gedrängt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung. Scharfe Kritik kommt hingegen vom Paritäischen Gesamtverband: Dieser befürchtet die "Gängelung, Kontrolle und Diskriminierung" Geflüchteter.
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Thyssenkrupp senkt Stahlproduktion in Duisburg stark - Stellenabbau geplant
Deutschlands größter Stahlkonzern Thyssenkrupp Steel reagiert auf Umsatz- und Auftragseinbrüche und reduziert seine Produktion deutlich: Im Werk Duisburg werde die Produktionskapazität von derzeit 11,5 Millionen Tonnen auf neun bis 9,5 Millionen Tonnen Rohstahl pro Jahr gesenkt, teilte das Unternehmen mit. Damit sei "ein noch nicht bezifferbarer Abbau von Arbeitsplätzen verbunden". In Duisburg arbeiten rund 13.000 Menschen für Thyssenkrupp Steel.
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