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EU-Posten für CDU-Politiker: Von der Leyen weiter unter Druck

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht wegen der Vergabe eines gut bezahlten Brüsseler Postens an einen CDU-Politiker weiter unter Druck. Vier Kommissare pochten vor der Sitzung unter von der Leyens Leitung am Mittwoch auf Aufklärung über die Ernennung von Markus Pieper zum Mittelstandsbeauftragten. Die deutsche Kommissionschefin zeigte sich einem Sprecher zufolge diskussionsbereit. Auch im Europaparlament sorgt der Fall für Kritik.

Polizeistatistik löst Debatte über Migrationspolitik aus - Kritik der Union

Die Union hat die gestiegene Zahl ausländischer Tatverdächtiger als Ergebnis einer gescheiterten Migrationspolitik gewertet. Dass im vergangenen Jahr 41 Prozent der Tatverdächtigen laut polizeilicher Kriminalstatistik keinen deutschen Pass besaßen, sei eine "alarmierende Zahl", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auf Antrag seiner Fraktion solle der Bundestag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde über die am Dienstag vorgestellte Statistik beraten.

Anklage gegen 16-Jährigen wegen geplanten Anschlags auf Leverkusener Weihnachtsmarkt

Im Fall der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen ist Anklage gegen den 16 Jahre alten Tatverdächtigen erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wirft dem 16-Jährigen vor, einen islamistisch motivierten Anschlag gegen vermeintlich Ungläubige geplant zu haben, wie die Anklagebehörde am Dienstag mitteilte. Der Jugendliche war im November vergangenen Jahres festgenommen worden.

Peking und Moskau wollen "strategische Zusammenarbeit" ausbauen

In Peking haben sich die Außenminister Chinas und Russlands für eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit ihrer Länder ausgesprochen. "Peking und Moskau werden die strategische Zusammenarbeit auf der Weltbühne weiter stärken und sich gegenseitig kräftig unterstützen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi laut der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Dienstag. Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow traf sich zum Abschluss seines zweitägigen offiziellen Besuch in China am Dienstagnachmittag auch mit Präsident Xi Jinping.

CL-Viertelfinale: Frankreich verstärkt nach Drohung des IS Sicherheit

Nach einer Drohung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat Frankreich seine Sicherheitsvorkehrungen zum Viertelfinale der Champions League am Mittwoch in Paris erheblich verstärkt. Das kündigte Innenminister Gérald Darmanin an, der zugleich davor warnte, "nicht der terroristischen Propaganda auf dem Leim zu gehen, die überall Angst verbreiten will". Er habe den Geheimdienst aufgefordert, alle Informationen mit den übrigen Ländern zu teilen, in denen Viertelfinalspiele stattfinden, sagte Darmanin am Dienstag in Paris.

Mehr rechtsmotivierte Straftaten in Sachsen-Anhalt: Höchststand in 2023

Die Zahl der rechtsmotivierten Straftaten hat in Sachsen-Anhalt zugenommen und einen neuen Höchststand erreicht. Im rechten Spektrum erfassten die Sicherheitsbehörden im Jahr 2023 insgesamt 2036 Delikte, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Magdeburg mitteilte. Das waren 189 Fälle mehr als im Vorjahr. Eine Zunahme gab es vor allem bei den Propagandadelikten, zum Beispiel bei der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und bei Volksverhetzungen.

Acht Verletzte bei Kollision zweier Straßenbahnen in brandenburgischem Cottbus

Bei einer Kollision zweier Straßenbahnen sind im brandenburgischen Cottbus acht Menschen verletzt worden. Auf einer Kreuzung bog am Montagabend eine der Trams aus bislang ungeklärter Ursache ab und fuhr nicht wie erwartet geradeaus, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Daraufhin stießen die beiden Wagen gegeneinander und wurden aus dem Gleisbett gehoben.

Greenpeace-Studie: Atomausstieg führt nicht zu höherem CO2-Ausstoß

Der Atomausstieg hat einer Studie der Umweltorganisation Greenpeace zufolge nicht zu einem Anstieg der CO2-Emissionen bei der Stromproduktion in Deutschland geführt. Seit der Abschaltung der letzten deutschen Atommeiler im April 2023 sei der CO2-Ausstoß im Energiesektor um 24 Prozent gesunken, erklärten die Umweltschützer am Dienstag. "Grund dafür waren ein Wachstum bei den Erneuerbaren Energien sowie sinkende Strommengen aus fossilen Energiequellen."

FDP-Fraktionschef fordert Musterung hunderttausender Reservisten

Als Maßnahme zur Stärkung der Streitkräfte hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Musterung der rund 900.000 Bundeswehr-Reservisten vorgeschlagen. Eine solche Musterung könnte Klarheit darüber geben, "auf welche Frauen und Männer wir zurückgreifen könnten", sagte Dürr am Dienstag in Berlin. Überlegungen zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht erteilte der FDP-Politiker hingegen eine Absage.

Rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland nimmt stark zu

Die rechtsextreme politische Kriminalität im Saarland hat innerhalb eines Jahres stark zugenommen. 2023 verzeichneten die Polizeibehörden im Land 367 Delikte und damit ein Plus von 24 Prozent, wie das Landesinnenministerium am Dienstag in Saarbrücken mitteilte. Im Vorjahr hatte der Wert noch bei 296 gelegen. Die Kriminalität von rechts hatte mit 52,1 Prozent erneut den größten Anteil an der politisch motivierten Kriminalität.