Urteil um Flut-Akten: NRW-Ministerin hat gegen Verfassung verstoßen
Indem sie Akten zur Flutkatastrophe zurückhielt, hat Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen die Verfassung verstoßen. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster am Dienstag. Die Bauministerin habe den Beschluss eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vorlage von Akten "nur unzureichend erfüllt". Damit habe sie ein Ausschussrecht verletzt, das sich aus der Verfassung ergebe, hieß es zur Begründung.
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Urteil: Zweifel an Vaterschaft können nicht mit vermutetem Sex begründet werden
Wer Zweifel an seiner Vaterschaft hat, kann dies laut einer Gerichtsentscheidung nicht mit der Vermutung begründen, dass die Mutter möglicherweise auch mit anderen Männern Sex gehabt haben könnte. Aus der Tatsache, dass sich die Mutter und der Kläger über ein Internetportal kennen gelernt hätten, dränge sich nicht auf, dass sie auch mit anderen Männern Sex gehabt habe, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. (Az.: 1 UF 75/22)
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Nach DFB-Rücktritt: Huth macht noch ein Jahr in Wolfsburg
Im DFB-Team ist Schluss, im Verein geht es weiter: Svenja Huth setzt ihre aktive Fußballkarriere noch ein weiteres Jahr beim VfL Wolfsburg fort. Wie der DFB-Pokalsieger am Dienstag verkündete, hat die 33-Jährige ihren nach der Saison auslaufenden Vertrag bis zum Sommer 2025 verlängert.
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Türkei beschränkt Exporte nach Israel
Die Türkei beschränkt wegen des Gazakriegs ihre Ausfuhren nach Israel. Die Restriktionen würden so lange in Kraft bleiben, "bis Israel einen sofortigen Waffenstillstand ausruft und angemessene und ununterbrochene humanitäre Hilfe zulässt", teilte das türkische Handelsministerium am Dienstag mit. Betroffen sind demnach 54 Exportgüter, darunter zahlreiche Baumaterialien wie Zement und Stahl oder auch Flugzeugtreibstoff. Israel prangerte einen "einseitigen Verstoß" gegen Handelsvereinbarungen an.
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Nächtliches Dauergeläut von Kirche ruft Polizei in Lübeck auf den Plan
Nächtliches Dauergeläut einer Kirche hat in Lübeck die Polizei auf den Plan gerufen. Wie die Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mitteilten, beschwerten sich mehrere Anwohner über die Ruhestörung, deren Ursache mutmaßlich in einem technischen Defekt zu suchen war. Einsatzkräfte kontaktierten die zuständige Pastorin, die das ungeplante Geläut wieder abstellte.
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Radio- und Fernsehmoderator Thorsten Schorn kommentiert ESC-Finale 2024
Der Radio- und Fernsehmoderator Thorsten Schorn wird in diesem Jahr die Finalrunden des Eurovision Song Contest (ESC) für das deutsche Publikum kommentieren. Das teilte der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mit. Schorn übernimmt damit die Nachfolge des legendären Moderators Peter Urban, der im vergangenen Jahr nach 25 Ausgaben letztmalig ein ESC-Finale kommentierte.
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Männer in Mainz prügeln einander in Streit um Hundekot krankenhausreif
Zwei Männer haben einander in Mainz bei einem Streit um Hundekot krankenhausreif geprügelt. Sie wurden zur medizinischen Untersuchung in unterschiedliche Kliniken untergebracht, wie die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach war ein 66-Jähriger mit seinem Hund bei einem Spaziergang am Montagabend im Stadtteil Hechtsheim auf einen 42-Jährigen getroffen.
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Deutschland weist vor UN-Gericht Vorwürfe Nicaraguas zu Palästinensern zurück
Deutschland hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) den von Nicaragua erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen entschieden zurückgewiesen. Die Anschuldigungen hätten "weder eine faktische noch eine rechtliche Grundlage", sagte die Leiterin der Rechtsabteilung und Völkerrechtsberaterin des Auswärtigen Amts, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag in Den Haag. Sie betonte auch, dass Israels Sicherheit "im Zentrum der deutschen Außenpolitik" stehe.
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EU-Gesetz gegen Abholzung: Agrarminister klagen über Bürokratie
Im Zusammenhang mit einem EU-Verbot von Produkten wie Kaffee, Kakao und Soja aus Abholzungsgebieten haben die Agrarminister mehrerer Mitgliedstaaten über bürokratische Auflagen geklagt. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk vor "völlig inakzeptablen Bürokratielasten" für Waldbesitzer in Deutschland. Das Gesetz soll Produkte aus abgeholzten Gebieten etwa im Amazonas-Regenwald verbieten, gilt jedoch auch innerhalb der EU.
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Nach Schockanruf: Seniorin in Oberhausen wirft Erspartes aus Fenster
Eine 82-jährige Oberhausenerin hat sich von einem falschen Polizisten überreden lassen, ihr Erspartes aus dem Fenster zu werfen. Der Betrüger rief die Seniorin am vergangenen Donnerstagabend an und berichtete ihr von einer angeblichen Einbrecherbande, die in der Nähe ihrer Wohnung ihr Unwesen treibe, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte.
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