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BGH bestätigt Haftstrafe nach Entführung von vietnamesischem Geschäftsmann

Knapp sieben Jahre nach der spektakulären Entführung eines vietnamesischen Geschäftsmanns aus Berlin in seine Heimat hat der Bundesgerichtshof (BGH) die fünfjährige Haftstrafe gegen einen Tatbeteiligten abschließend bestätigt. Das teilten die obersten Strafrichter am Mittwoch in Karlsruhe mit. (Az. 3 StR 277/23)

Union bei EU-Wahl-Umfrage klar stärkste deutsche Kraft - Verluste bei den Grünen

Die Union wird nach einer Umfrage als klar stärkste deutsche Kraft aus der Europawahl im Juni hervorgehen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Forschungsinstituts Ipsos für den TV-Sender Euronews kommen CDU und CSU gemeinsam auf 29 Prozent, verlören somit aber einen ihrer bisher 29 Sitze innerhalb der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde.

Biden will US-Chiphersteller Intel mit fast 20 Milliarden Dollar unterstützen

US-Präsident Joe Biden will den einheimischen Chiphersteller Intel mit staatlichen Hilfen in Höhe von fast 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) im Wettbewerb mit den chinesischen Produzenten unterstützen. Das Paket setzt sich aus 8,5 Milliarden Dollar an nicht zurückzuzahlenden Subventionen sowie Darlehen im Volumen von elf Milliarden Dollar zusammen, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Es handelt sich um die größte bislang von der Biden-Regierung beschlossene Finanzspritze für ein Unternehmen.

Datenschutzbeauftragter mahnt Einhaltung der Grundrechte bei KI an

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat verbindliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) angemahnt. "Datenschutz und Privatsphäre sind Kernelemente, ohne die der sichere Einsatz von KI nicht denkbar ist", schreibt Kelber in seinem am Mittwoch veröffentlichten Tätigkeitsbericht 2023. Durch diese beiden Kernelemente müsste die Forschung, Anwendung, Auswertung und Regulierung im KI-Bereich "zentral geprägt" sein. Je nachdem, wie Künstliche Intelligenz eingesetzt werde, berge sie "das Potential für Grundrechtseinschränkungen und Diskriminierungen".

Bundestag widerspricht Strack-Zimmermann in Streit um Geheimnisverrat

Im Streit um den möglichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss hat die Bundestagsverwaltung der Darstellung der Ausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) widersprochen. Die Chefin des Gremiums habe sehr wohl die Möglichkeit, die Zahl der Teilnehmenden an Ausschusssitzungen mit vertraulichem Inhalt zu begrenzen, hieß es am Mittwoch aus der Parlamentsverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Strack-Zimmermann hatte zuvor wiederholt betont, dass sie auf den Teilnehmerkreis keinen Einfluss habe.

Ex-Mitarbeiterin von Bremer Geldtransportfirma stellt sich nach Millionendiebstahl

Fast drei Jahre nach einem Millionendiebstahl aus einer Geldtransportfirma in Bremen ist die inzwischen 31 Jahre alte Tatverdächtige festgenommen worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, nahmen Zielfahnder die frühere Mitarbeiterin der Firma am Dienstag am Bremer Flughafen fest. Die 31-Jährige war nach dem Diebstahl im Mai 2021 zunächst ins Ausland geflohen, stellte sich nun jedoch den Behörden.

Trump: Umstrittene Äußerungen zur Nato waren Verhandlungstaktik

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. "Das ist eine Art der Verhandlung", sagte der Rechtspopulist am Dienstag dem britischen Sender GB News. "Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?", schob Trump nach.

Ukraine-Handel: EU will zollfreie Einfuhr von Agrarprodukten begrenzen

Die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarprodukte in die EU soll ab Sommer begrenzt werden. Europaparlament und Mitgliedstaaten einigten sich am frühen Mittwochmorgen auf eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine, für mehrere Produkte soll es aber Schutzmechanismen geben. Betroffen sind neben Eiern, Geflügel und Zucker auch Hafer, Mais und Honig. Weizen und Gerste hingegen sollen nicht auf die Liste gesetzt werden.

DFB beantragt Sanktionen: Keine Straffreiheit für Proteste

Die Vereine werden für die Tennisbälle, Flummis und Kamelle zur Kasse gebeten: Trotz der Forderung zahlreicher Klubchefs nach Straffreiheit für die am Ende erfolgreichen Fanproteste gegen den Einstieg eines Investors bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) hat der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) finanzielle Sanktionen beantragt. Zwischen 2500 und 50.000 Euro sollen fällig werden.

Untersuchung: Keiner der größten Öl- und Gaskonzerne beim Klimaschutz auf Kurs

Keiner der 25 größten Öl- und Gaskonzerne der Welt ist einer Untersuchung zufolge beim Klimaschutz auf Kurs. "Unsere Ergebnisse zeigen, dass die Industrie weit hinter dem zurückbleibt, was sie tun müsste, um sich an die Ziele des Pariser Abkommens anzupassen", erklärte die Denkfabrik Carbon Tracker in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Unternehmen wie Shell, TotalEnergies und besonders ihre US-Konkurrenten setzen weiter auf neue Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe.