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Unternehmensinsolvenzen 2023 stark gestiegen - aber noch unter Vorkrisenniveau

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im vergangenen Jahr um mehr als ein Fünftel (22,1 Prozent) im Vorjahresvergleich gestiegen: Die Amtsgerichte meldeten 17.814 Firmenanträge auf Insolvenz, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Zahl lag aber noch unter dem Nivau des Vor-Corona-Jahrs 2019 - und war im historischen Vergleich sehr niedrig. So wurden 2009, während der Finanz- und Wirtschaftskrise, fast 33.000 Unternehmensinsolvenzen registriert.

Stadt Gelsenkirchen zieht Schalke-Gelder nicht ab

Der finanzielle Kollaps beim hochverschuldeten Fußball-Zweitligisten Schalke 04 ist vorerst abgewendet: Die Stadt Gelsenkirchen verzichtet darauf, ihre Investitionen in die Arena und den Verein zurückzuziehen. Der Hauptausschuss stimmte am Donnerstagabend einem entsprechenden Eilantrag zu. Die Zeit war knapp, weil der Traditionsklub bis Freitag die Unterlagen für die Lizenzierung einreichen muss. Am Montag stellt Finanzvorständin Christina Rühl-Hamers den Jahresabschluss 2023 vor.

Erstes Schiff mit Hilfsgütern erreicht Küste vor Gazastreifen

Nach mehrtägiger Fahrt ist ein mit Hilfsgütern beladenes Schiff vor der Küste des Gazastreifens angekommen. Wie Fotos und Videos der Nachrichtenagentur AFP zeigen, befand sich die "Open Arms" der gleichnamigen spanischen Nichtregierungsorganisation mit 200 Tonnen Lebensmitteln der US-Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) an Bord am Freitagmorgen in Sichtweite des Palästinensergebiets. Der Website Marine Traffic zufolge lag das Schiff rund fünf Kilometer vor der Küste.

Nach Fund von toter Frau in Hockenheim: Zwei Festnahmen - vermisstes Baby lebt

Nach dem Fund einer Toten am Rheindamm bei Hockenheim haben Ermittler zwei Tatverdächtige im Alter von 43 und 44 Jahren festgenommen. Wie das Polizeipräsidium in Mannheim am Freitag mitteilte, werden beide dringend verdächtigt, die 27-jährige Frau getötet zu haben. Beide kamen am Donnerstag vor einen Haftrichter und anschließend in Justizvollzugsanstalten.

Scholz und Macron wollen bei Treffen in Berlin Annäherung in Ukraine-Politik suchen

Nach den jüngsten Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis mit Blick auf die Ukraine-Politik wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Berlin eine Annäherung suchen. Macron wird am Mittag in Berlin erwartet und trifft Scholz zunächst zum Zweiergespräch. Anschließend kommt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zu einem Sondergipfel des sogenannten Weimarer Dreiecks hinzu. Alle drei wollen um 16.00 Uhr vor die Presse treten.

Mehrere Besuche bei Pflegebedürftiger rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag

Mehrere Besuche bei einem pflegebedürftigen Angehörigen im Jahr rechtfertigen keinen Pflegepauschbetrag. Das entschied das sächsische Finanzgericht in einem am Freitag in Dresden veröffentlichten Urteil. Ein Pflegender kann demnach einen Pflegepauschbetrag nach Einkommensteuergesetz nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten Pflegeaufwands übersteigt. (Az. 2 K 936/23)

Trotz sinkender Emissionen: Umweltverbände fordern konsequentere Klimapolitik

Trotz der positiven Projektion bei den Klimaschutzzielen fordern Umweltverbände von der Bundesregierung konsequentere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen. "Niemand darf eine kriselnde Wirtschaft mit Klimaschutz verwechseln", erklärte Martin Kaiser von Greenpeace. "Hinter den vordergründig guten Emissionszahlen stecken zu einem großen Teil deutliche Produktionsrückgänge in der energieintensiven Industrie." Wirkungsvoll werde der Emissionsrückgang nur, "wenn er auf strategischem Klimaschutz und dem zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft fußt", betonte Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF.

Urteil: Kinder ohne Masernimpfung haben keinen Rechtsanspruch auf Kitaplatz

Hat ein Kind in Rheinland-Pfalz keine Immunität gegen die Masern, hat es auch keinen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dem Rechtsanspruch auf einen Platz stehe ohne einen Masernschutz ein gesetzliches Betreuungsverbot entgegen, teilte das Verwaltungsgericht Mainz am Freitag mit. Im vorliegenden eingereichte Bescheinigungen waren demnach keine qualifizierten Zeugnisse. (Az.: 1 L 98/24.MZ)

Neuer Polizeibeauftragter Grötsch warnt vor rechtsextremen Gefahren für Polizei

Der erste Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat vor rechtsextremen Gefahren für die Polizei gewarnt. "Ich sehe, dass wir in einer Zeit leben, in der Demokratiefeinde gezielt auch Botschaften in die Polizei senden, um diese zu destabilisieren", sagte Grötsch der Tageszeitung "taz" vom Freitag. "Dem entgegenzuwirken, das ist auch meine Aufgabe."

Karlsruhe bestätigt Geldstrafe gegen früheren Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Oberbürgermeisters von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, ist abschließend rechtskräftig. Mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde des ehemaligen SPD-Politikers als unzulässig ab. (Az. 2 BvR 130/24)