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Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, "indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", so Scholz.

Ermittler prüfen Bekennerschreiben nach mutmaßlichem Stromanschlag gegen Tesla

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf die Stromversorgung nahe dem Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide prüft die Polizei ein Bekennerschreiben. Die Echtheit des auf einer Internetplattform veröffentlichten Schreibens der "Vulkangruppe Tesla abschalten" werde untersucht, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Die Gruppe erklärte, sie habe "Tesla sabotiert", und forderte eine "komplette Zerstörung der Gigafactory". In dem Schreiben warf die Gruppe dem Unternehmen unter anderem "extreme Ausbeutungsbedingungen" und eine Verseuchung des Grundwassers vor.

Urteil: Tariflicher Ausschluss von Einmalzahlung während Altersteilzeit möglich

Der tarifliche Ausschluss eines Arbeitnehmers in passiver Altersteilzeit von der Zahlung einer einmaligen Inflationsausgleichsprämie ist einem Gerichtsurteil zufolge rechtlich möglich. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sah in dem Fall eines Arbeitnehmers eines Unternehmens in der Energiewirtschaft keine unzulässige Altersdiskriminierung. Die Entscheidung vom Dienstag ist noch nicht rechtskräftig, Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. (Az. 14 Sa 1148/23)

Ukraine: Russisches Marineschiff im Schwarzen Meer zerstört

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben ein militärisches Patrouillenboot der russischen Marine im Schwarzen Meer zerstört. Es habe Tote und Verletzte unter der Besatzung gegeben, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärgeheimdienstes am Dienstag. Die Ukraine griff nach eigenen Angaben zudem ein Treibstofflager in einer russischen Grenzregion an.

Brandenburgs Ministerpräsident verurteilt mutmaßlichen Anschlag auf Stromversorgung

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den mutmaßlichen Anschlag auf die Stromversorgung in Ostbrandenburg verurteilt. "Es handelt sich offenbar um einen schweren Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur mit Konsequenzen für tausende Menschen sowie viele kleine und große Betriebe in unserem Land", erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. Anschläge auf die kritische Infrastruktur seien "eine Form von Terrorismus".

Südkoreas Regierung droht streikenden Assistenzärzten mit Entzug von Approbation

Die südkoreanische Regierung droht streikenden Assistenzärzten mit dem Entzug ihrer Approbation: 7800 Nachwuchs-Mediziner, die trotz einer Anordnung der Regierung nicht in die Krankenhäuser zurückgekehrt sind, müssen ab sofort mit einer Benachrichtigung "über die bevorstehende Aufhebung ihrer Zulassung" rechnen, wie Vize-Gesundheitsministerin Park Min Soo am Dienstag ankündigte. Die Regierung bemühe sich im Einklang mit den Gesetzen darum, weitere Bedrohungen "für das Leben und die Gesundheit" von Patienten abzuwenden.

Hundertjährige in Essen ausgeraubt - Unbekannter stiehlt Gold und Bargeld

Eine Hundertjährige ist in ihrer Wohnung in Essen von einem Unbekannten ausgeraubt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte, kletterte der Täter am Montag über einen Zaun und stieg dann über eine Terrassentür in die Wohnung der Frau im Stadtteil Bochold. Dort habe er der hochbetagten Frau trotz ihres Widerstands eine Goldkette vom Hals gerissen.

Studie: Experten zufrieden mit Verständlichkeit von Haushaltsreden in Bundestag

Kommunikationsfachleute haben sich insgesamt zufrieden mit der Verständlichkeit von Haushaltsreden im Deutschen Bundestag gezeigt. Die Reden der Abgeordneten während der Haushaltsdebatten im vergangenen September seien im Schnitt "etwas verständlicher" als die Ansprachen von Vorstandschefs auf den Jahreshauptversammlungen der im Aktienindex DAX versammelten Konzerne gewesen, erklärte der Experte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim am Dienstag.

Prozess gegen 21-Jährigen um Axtmord an eigener Mutter in München begonnen

Vor dem Landgericht München I hat am Dienstag der Prozess um einen Axtmord an der eigenen Mutter begonnen. Angeklagt ist ein 21-Jähriger wegen Mordes, versuchter schwerer Brandstiftung und Besitzes von Kinderpornografie. Er soll die Frau im Januar 2023 mit einer Axt von hinten angegriffen haben.

"Spiegel": Pistorius will Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht vor Bundestagswahl

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will einem Medienbericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode eine "Richtungsentscheidung zur Wehrpflicht" treffen. Er habe sein Haus angewiesen, bis zum 1. April "Optionen für ein deutsches Wehrdienstmodell vorzulegen", berichtet der "Spiegel" am Dienstag. Dieses Modell solle "bedrohungsangepasst auch kurzfristig skalierbar einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz" liefern, heißt es in dem Bericht.