SPD sieht neues Rentenpaket mit Kapitalstock als Fortschritt für Mittelschicht
Die SPD sieht das neue Rentenpaket mit der darin vorgesehenen Einführung eines Kapitalstocks und der langfristigen Sicherung des Rentenniveaus als wichtigen Fortschritt für die Mittelschicht. "Jahrzehntelange Arbeit muss sich auch im Alter bei der Rente auszahlen, das ist Politik für die arbeitende Mitte in diesem Land", sagte der Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Bernd Rützel (SPD), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.
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Nationaler Volkskongress: China strebt 2024 Wachstum von rund fünf Prozent an
China strebt in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund fünf Prozent an. Dieses aus Sicht von Beobachtern ehrgeizige Ziel verkündete Ministerpräsident Li Qiang am Dienstag zu Beginn der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking. Präsident Xi Jinping und knapp 3000 Delegierte aus dem ganzen Land versammelten sich in der Großen Halle des Volkes.
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Bericht: Iran richtete 2023 mindestens 843 Menschen hin
Mindestens 834 Menschen sind im Iran nach einem Bericht von Menschenrechtsorganisationen im vergangenen Jahr hingerichtet worden. Dies sei die höchste Zahl seit 2015 und ein Anstieg um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, teilten die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die in Paris ansässige Organisation Together Against the Death Penalty am Dienstag in Paris mit.
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Rummenigge erwartet baldiges Klopp-Comeback
Karl-Heinz Rummenigge (68) rechnet mit einem schnellen Comeback von Jürgen Klopp als Trainer. "Der wird in einem Jahr spätestens wieder irgendwo auf der Bank sitzen", prophezeite der frühere Vorstandschef des FC Bayern im Podcast "TOMorrow Business & Style" und begründete seine Vorhersage so: "Wir sind ja alle verrückt, er genau so wie wir alle."
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Medien: Prinzessin Kate erstmals seit Bauch-OP in der Öffentlichkeit zu sehen
Prinzessin Kate ist am Montag zum ersten Mal seit ihrer Bauch-Operation Mitte Januar in der Öffentlichkeit gesehen worden. Die US-Promi-Website TMZ veröffentlichte Fotos, auf denen Kate eine Sonnenbrille trägt und in einem Auto sitzt, in dem ihre Mutter am Steuer sitzt. Der Website zufolge wurden die Aufnahmen am Montag in der Nähe von Schloss Windsor aufgenommen.
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EuGH urteilt über Klage von slowakischem Geschäftsmann Kocner gegen Europol
Im Rechtsstreit zwischen dem slowakischen Geschäftsmann Marian Kocner und Europol urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Kocner musste sich in der Slowakei wegen des Vorwurfs verantworten, den Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018 beauftragt zu haben - inzwischen ist er freigesprochen. Europol wirft er vor, gegen den Datenschutz verstoßen zu haben. (Az. C-755/21 P)
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Baerbock zu Besuch in Bosnien-Herzegowina und Paris
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Dienstag ihre zweitägige Balkanreise in Bosnien-Herzegowina fort. In der Hauptstadt Sarajevo stehen politische Gespräche mit der Präsidentschaft und dem Außenminister auf dem Programm. Zudem sind ein Treffen mit dem gemeinsamen Präsidium der beiden Parlamentskammern des Landes sowie ein Gespräch mit den Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina, Christian Schmidt, geplant.
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Bundesregierung stellt neues Rentenkonzept vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) stellen am Dienstag in Berlin (11.00 Uhr) das neue Rentenkonzept der Bundesregierung vor. Damit soll ein Absinken des Rentenniveaus unter das geltende Minimum von 48 Prozent verhindert werden. Zudem soll die sogenannte Aktienrente als ergänzendes Element in das Rentensystem eingeführt werden.
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Filmemacher Polanski muss sich erstmals in Frankreich vor Gericht verantworten
In Paris beginnt am Dienstag (13.30 Uhr) der mit Spannung erwartete Prozess gegen den polnisch-französischen Starregisseur Roman Polanski. Die britische Schauspielerin Charlotte Lewis hatte ihn wegen Verleumdung verklagt, weil er ihr eine "gemeine Lüge" vorgeworfen hatte. Im Hintergrund steht der Vorwurf der Schauspielerin, Polanski habe sie als Minderjährige 1982 sexuell missbraucht. Dazu hatte sie allerdings selber widersprüchliche Angaben gemacht. Polanski weist die Vorwürfe zurück.
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Pistorius reist zu Antrittsbesuchen in nordische Länder
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Dienstag zu Antrittsbesuchen nach Schweden, Norwegen und Finnland. Schwerpunkt der Reise ist unter anderem die Nato-Übung "Nordic Response". Diese findet noch bis Mitte März in der Arktis statt, an ihr nehmen rund 20.000 Soldaten aus den Nato-Staaten und dem designierten Mitgliedsland Schweden teil.
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