Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.
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Lange Haftstrafen für Schmuggel von gut zwei Tonnen Kokain über Hamburger Hafen
Wegen des Schmuggels von etwa 2,3 Tonnen Kokain hat das Landgericht Hamburg zwei Männer zu Haftstrafen von elf und sieben Jahren verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es einem Gerichtssprecher zufolge am Dienstag als erwiesen an, dass sie die in einem Schiffscontainer mit Spargelkonserven versteckte Rauschgiftlieferung aus Peru über den Hamburger Hafen in die Niederlande transportieren lassen wollten.
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Ungarns Parlament stimmt für Aufnahme Schwedens in die Nato
Das ungarische Parlament hat einem Beitritt Schwedens zur Nato zugestimmt. Der Antrag Stockholms wurde - nach fast zweijähriger Wartezeit - am Montag von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten gebilligt. Mit der Ratifizierung durch das letzte Nato-Mitglied nimmt das skandinavische Land die finale Hürde auf dem Weg in das westliche Militärbündnis.
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26-Jähriger an Freiburger Hauptbahnhof von Güterzug überrollt und gestorben
Ein 26 Jahre alter Mann ist in Freiburg in ein Gleisbett gestürzt und von einem herannahenden Güterzug überrollt worden. Der Mann starb noch vor Ort an seinen Verletzungen, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Montag mitteilte. Weshalb der Mann auf die Gleise stürzte, war zunächst unklar.
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Frau beim Küssen auf Zebrastreifen angefahren: Lebenslang für Fahrer wegen Mordes
Achteinhalb Jahre nach dem Tod einer Frau auf einem Zebrastreifen in Hessen ist ein Autofahrer zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main sprach den 34-Jährigen am Montag des Mordes schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Kammer sah einen Tötungsvorsatz.
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DFL: Kartellamt stimmt Ausschreibungsplänen zu
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für die Ausschreibungspläne der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die kommende TV-Rechteperiode gegeben. "In einem Schreiben wurde der DFL mitgeteilt, dass das von ihr vorgelegte Modell vom Bundeskartellamt toleriert wird", teilte die Behörde nach Abschluss der Prüfung am Montag mit. Zuvor hatte das Kartellamt den Plänen bereits "vorläufig" zugestimmt und den beteiligten Unternehmen nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
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Elf Jahre Haft in Fall von Leiche auf Sportplatz - Urteil in bayerischem Landshut
In einem Prozess um eine auf einem Sportplatz gefundene Leiche hat das Landgericht im bayerischen Landshut am Montag den Ehemann der 43 Jahre alten Getöteten wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht kam in der Hauptverhandlung zu dem Ergebnis, dass der 46 Jahre alte Benjamin J. seine Ehefrau wegen einer drohenden Trennung getötet hatte, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
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Tödliche Messerattacke in Maisfeld: Zehn Jahre Haft für 59-Jährigen in Göttingen
Fast zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Spaziergängerin bei Northeim in Niedersachsen hat das Landgericht in Göttingen den Täter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilt. Außerdem behielten die Richterinnen und Richter am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin die Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen den 59-Jährigen vor.
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Mehrjährige Haftstrafen in Aachener Prozess um Handel mit synthetischen Drogen
In einem Prozess um illegale Einfuhr von Drogen und deren Weiterleitung nach Vietnam hat das Landgericht Aachen sechs Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte, erhielten die Angeklagten unter anderem wegen bandenmäßigen Drogenhandels Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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Sozial-Moratorium für Wehrausgaben: Lindner sorgt mit Vorstoß für Kritik in 'Ampel'
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit seinem Vorstoß eines Sozialleistungs-Moratoriums zugunsten höherer Verteidigungsausgaben für Kritik bei Kabinettskollegen gesorgt. "Ich warne davor, Dinge gegeneinander auszuspielen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Montag dem Sender Welt. "Wir brauchen beides: äußere und innere soziale Sicherheit." Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlug stattdessen eine Ausweitung des Sondervermögens Bundeswehr vor. Unterstützung bekam Lindner aus seiner Partei, während der DGB seine Äußerungen scharf zurückwies.
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