CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis
Die CSU prüft rechtliche Schritte gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands, ein möglicher Klageansatz könne die Frage sein, ob das Gesetz nicht doch von Seiten der Bundesländer zustimmungspflichtig sei. Die Bundesländer seien so vielfältig von dem Gesetz berührt, dass sich diese Frage stelle.
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Folge der Fanproteste: Straffreiheit derzeit unrealistisch
Der Wunsch einiger Bundesliga-Bosse nach Straffreiheit für die ausufernden Fanproteste der vergangenen Wochen ist derzeit nicht realistisch. Die Sportgerichtsbarkeit des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist bereits aktiv, getreu den Regularien wurde als Folge jeder Spielunterbrechung automatisch ein Ermittlungsverfahren durch den Kontrollausschuss eingeleitet. Das bestätigte ein DFB-Sprecher dem SID.
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Bundesregierung will Drohnen-Vorfall bei Baerbocks Ukraine-Besuch nicht bewerten
Nach dem Drohnen-Vorfall beim Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine will sich die Bundesregierung nicht zu möglichen Beweggründen Russlands äußern. Auf die Frage, ob der Einsatz einer russischen Aufklärungsdrohne über der Ministerin und ihrer Delegation als unfreundlicher Akt Russlands zu verstehen sei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag: "Ich beteilige mich nicht an Spekulationen." Er wollte auch keine Auskunft darüber geben, ob Russland vorab über Baerbocks Besuch in der Ukraine informiert wurde.
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CSU-Chef Söder attackiert nach Berlinale-Eklat Kulturstaatsministerin Roth
CSU-Chef Markus Söder hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen das Filmfestival Berlinale Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) scharf kritisiert und zu einer Stellungnahme aufgefordert. "Das dröhnende Schweigen von Frau Roth kann so nicht bleiben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands vor Journalisten in München.
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Habeck legt Eckpunkte für CO2-Speicherung vor - Umweltverbände protestieren
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will die umstrittene CO2-Speicherung auf hoher See vor Deutschlands Küsten ermöglichen. Er legte am Montag Eckpunkte für eine "Carbon Management Strategie" und einen Entwurf für eine Änderung des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes vor. Die Technologie sei "sicher", betonte Habeck. Ohne sie seien Deutschlands Klimaziele "unmöglich zu erreichen". Umweltverbände äußerten jedoch scharfe Kritik.
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Wehrausgaben: Baerbock weist Lindners Vorstoß eines Sozial-Moratoriums zurück
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Absage erteilt, für die Finanzierung von Verteidigungsausgaben im Sozialsektor zu sparen. Um ausreichend Mittel für eine Stärkung der Wehrfähigkeit zu haben, könne stattdessen das Sondervermögen Bundeswehr ausgeweitet werden, sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Baerbock schlug auch vor, künftig Ausgaben für Sicherheit nicht mehr für die Schuldenbremse zu berücksichtigen.
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Vor Olympia: Oruz tritt aus Hockey-Nationalmannschaft zurück
Hockey-Weltmeister Timur Oruz tritt fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Paris überraschend aus der Nationalmannschaft zurück. Das teilte der Deutsche Hockey-Bund am Montag mit. "Diese Entscheidung war, gerade zu diesem Zeitpunkt, eine der schwersten meines Lebens", wird Oruz zitiert, der neben seiner Hockey-Karriere "ein aufstrebendes Startup" leitet. Für Rot-Weiss Köln wird der 29-Jährige aber weiterhin auflaufen.
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Staatsanwaltschaft fordert knapp dreijährige Haftstrafe für Kreml-Kritiker Orlow
Die Staatsanwaltschaft hat eine mehrjährige Haftstrafe für den russischen Menschenrechtsaktivisten und Kreml-Kritiker Oleg Orlow verlangt. Die Ankläger forderten am Montag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten für den 70-Jährigen, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus dem Gerichtssaal in Moskau berichteten.
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Razzia gegen Kinderpornografie in Hessen - 56 Wohnungen durchsucht
Mit einer Razzia sind Ermittler in Hessen gegen Kinderpornografie vorgegangen. Rund 240 Beamte durchsuchten 56 Wohnungen, wie das hessische Landeskriminalamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen stehen demnach 54 Männer und eine Frau im Alter von 14 bis 71 Jahren. Eine Verbindung zwischen den Verdächtigen bestehe nach aktuellem Ermittlungsstand nicht.
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Fünfjähriger soll gezündelt haben: Ein Toter nach Brand in Flüchtlingsunterkunft
Ein fünf Jahre alter Junge soll in einer Flüchtlingsunterkunft im bayerischen Nördlingen mit einem Feuerzeug gezündelt und damit ein verheerendes Feuer ausgelöst haben. Ein 64 Jahre alter Bewohner brach, ohne direkt vom Brand betroffen gewesen zu sein, bei der Evakuierung am Sonntag tot zusammen, wie das Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg am Montag mitteilte. Zwölf Bewohner wurden verletzt, mehrere von ihnen kamen ins Krankenhaus.
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