Ampel-Parteien und Union fordern nach Nawalnys Tod schärfere Russland-Sanktionen
Nach dem Tod des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Parteien und der Union schärfere Sanktionen gegen Russland gefordert und Staatschef Wladimir Putin für den Tod verantwortlich gemacht. "Wir fordern weitere Sanktionen für das russische Regime und müssen alles tun, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen", sagte der SPD-Politiker Frank Schwabe am Mittwoch im Bundestag. "Nawalny wurde ermordet und der Mörder heißt Putin."
WeiterlesenJahreswirtschaftsbericht: Habeck für "Reformbooster" - Verbände fordern mehr Tempo
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt deshalb auf einen "Reformbooster" zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Besonders im Fokus stehen dabei aus Sicht des Vizekanzlers die Eindämmung des Arbeitskräftemangels, der Bürokratieabbau und bessere Rahmenbedingungen für Investitionen. Opposition und Wirtschaftsverbänden gehen die bisherigen Maßnahmen allerdings nicht weit genug.
WeiterlesenNach Fan-Protesten: Investoren-Deal ist geplatzt
Der geplante Investoren-Deal in der Fußball-Bundesliga ist geplatzt. Das hat das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei seiner außerordentlichen Sitzung in Frankfurt/Main am Mittwoch beschlossen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen die Pläne protestiert. Mit CVC war nur noch ein potenzieller Geldgeber zum Einstieg bereit.
WeiterlesenNach Fan-Protesten: Investoren-Deal für die Bundesliga ist geplatzt
Der geplante Investoren-Deal in der Fußball-Bundesliga ist geplatzt. Das hat das Präsidium der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei seiner außerordentlichen Sitzung in Frankfurt/Main am Mittwoch beschlossen. "Eine erfolgreiche Fortführung des Prozesses scheint in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen nicht mehr möglich", sagte Hans-Joachim Watzke, Sprecher des DFL-Präsidiums. Teile der Fanszene hatten zuletzt massiv gegen die Pläne protestiert. Mit CVC war nur noch ein potenzieller Geldgeber zum Einstieg bereit.
WeiterlesenSri Lanka bezahlt Schulden beim Iran für Ölkäufe mit Tee
Sri Lanka hat einen Teil seiner Schulden beim Iran für den Kauf von Öl mit Tee beglichen. Das Land habe Tee im Umfang von 20 Millionen Dollar (rund 18,5 Millionen Euro) in den Iran exportiert, um einen Teil der Öl-Schulden von insgesamt 251 Millionen Dollar abzuzahlen, teilte das Büro von Regierungschef Dinesh Gunawardena am Mittwoch mit.
WeiterlesenArzt nach tödlich verlaufener Geburt in Düsseldorf zu Bewährungsstrafe verurteilt
Im Prozess um den Tod eines Neugeborenen hat das Landgericht im nordrhein-westfälischen Düsseldorf ein Urteil gegen einen diensthabenden Oberarzt gefällt. Der Angeklagte wurde zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Neugeborene war laut Anklage kurz nach der Geburt an den Folgen eines Schädel-Hirn-Traumas gestorben.
WeiterlesenProzess um Mord an Ehefrau in Brandenburg: Angeklagter bestreitet Tatvorwürfe
Ein 42-Jähriger muss sich in Brandenburg wegen des Vorwurfs des Mordes an seiner Ehefrau vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Frankfurt an der Oder bestritt der Angeklagte am Mittwoch die Tatvorwürfe, wie ein Gerichtssprecher sagte.
WeiterlesenBrasiliens Präsident Lula empfängt US-Außenminister Blinken
Inmitten einer diplomatischen Krise mit Israel hat sich Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit US-Außenminister Antony Blinken getroffen. Beide Politiker sprachen am Mittwoch rund 45 Minuten lang im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasília. Vor Journalisten unterhielten sie sich kurz über die US-Präsidentschaftswahl im November, wobei Blinken bemerkte, wie "polarisiert" die Vereinigten Staaten seien. Eine Pressekonferenz wurde nicht abgehalten.
WeiterlesenInnenminister: Reichsbürger bei Protesten gegen Grünen-Aschermittwoch in Biberach
Bei den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen im baden-württembergischen Biberach sind nach Angaben der Landesregierung in Stuttgart auch Angehörige der Reichsbürger- und Querdenkerszene unter den Demonstranten gewesen. Das sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch bei einer Sitzung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags. Es liefen inzwischen mehr als ein Dutzend Ermittlungsverfahren.
WeiterlesenVerunreinigtes Mineralwasser: Foodwatch verklagt Konzerne Nestlé und Sources Alma
Nach Medienrecherchen über verunreinigtes Mineralwasser in Frankreich hat die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch die Konzerne Nestlé und Sources Alma verklagt. Die Hersteller hätten Verbraucherinnen und Verbraucher "getäuscht, abgezockt und betrogen", erklärte Ingrid Kragl von Foodwatch Frankreich am Mittwoch. "Niemand steht über dem Gesetz – auch kein multinationaler Konzern wie Nestlé." Die Klage wegen Verletzung von EU-Vorschriften wurde in Paris eingereicht.
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