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SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue - Liberale sehen Differenzen

Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rief die Koalitionspartner am Montag in Berlin auf, "sich nicht in eine ferne Zukunft zu träumen, die man sich vielleicht schöner erhofft als einem die Realität erscheint". Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte, sie sehe "keinen Anlass" für ein Ausscheiden der FDP aus dem Ampel-Bündnis. Die Liberalen wiesen derweil auf anhaltende Differenzen hin.

Prozess gegen früheren KSK-Kommandeur Kreitmayr gegen Geldauflage eingestellt

Das Landgericht Tübingen hat das Verfahren gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK), Markus Kreitmayr, gegen eine Geldauflage von 8000 Euro eingestellt. Das Gericht ging am dritten Prozesstag nach Zeugenvernehmungen davon aus, dass nur eine geringe Schuld vorliegt, wie ein Sprecher am Montag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Brigadegeneral vorgeworfen, Straftaten von Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben.

UNO: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs "untergraben direkt grundlegende Menschenrechtsprinzipien", erklärte Türk am Montag in Genf. Die britische Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um "die vollständige Einhaltung" ihrer internationalen rechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen und die "stolze Geschichte" ihres Landes hinsichtlich "wirksamer und unabhängiger gerichtlicher Kontrolle" zu bewahren.

Neubauförderung des Bauministeriums geht ab Dienstag wieder an den Start

Für die krisengeplagte Bau- und Wohnungswirtschaft sind es willkommene Fördergelder: Das KfW-Programm für Klimafreundlichen Neubau (KFN) geht ab Dienstag wieder an den Start, wie Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Montag in Berlin ankündigte. Auch Anträge für die KfW-Förderprogramme Genossenschaftliches Wohnen und Altersgerecht Umbauen können dann wieder gestellt werden.

Tischtennis: Männer und Frauen ungeschlagen im Achtelfinale

Die beiden deutschen Tischtennisteams sind ungeschlagen ins WM-Achtelfinale eingezogen und steuern auf die Medaillen zu. Während die Frauen als Europameister bereits für Olympia qualifiziert sind, benötigen die Männer zudem nur noch einen Sieg für das Paris-Ticket.

Nawalnys Witwe macht Putin für Tod ihres Mannes verantwortlich

Die Umstände des plötzlichen Todes von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind auch nach drei Tagen noch unklar geblieben. Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, machte in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich. "Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Ehemann umgebracht", sagte sie darin. Der Kreml erklärte, dass die Ermittlungen zum Tod des Oppositionspolitikers andauerten. Die Bundesregierung bestellte unterdessen den russischen Botschafter ein, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte verschärfte Sanktionen gegen Moskau.

Jugendliche in Niedersachsen durch Entzünden von Schwarzpulver schwer verletzt

In Niedersachsen haben sich zwei Jugendliche durch das Entzünden von Schwarzpulver schwer verletzt. Wie die Polizei in Gifhorn am Montag mitteilte, schütteten die Jungen im Alter von zwölf und 14 Jahren das aus mehreren Feuerwerkskörpern stammende explosive Pulver am Sonntag in Dannenbüttel in einem Plastikbehälter und entzündeten es.

Frankfurts Kalajdzic erleidet Kreuz- und Außenbandriss

Hiobsbotschaft für Eintracht Frankfurt: Mittelstürmer Sasa Kalajdzic hat eine Kreuz- und Außenbandruptur im rechten Knie erlitten. Das teilte der Tabellensechste der Fußball-Bundesliga am Montag mit. Im Auswärtsspiel am Sonntag beim SC Freiburg (3:3) hatte Kalajdzic bereits in der elften Minute den Rasen verletzungsbedingt verlassen müssen, nun fällt der 26-Jährige "auf unbestimmte Zeit aus".

Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg

Die Bundesregierung sieht die flächendeckende Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ungeachtet der Diskussion innerhalb der Koalitionsparteien auf einem guten Weg. Die dafür notwendige Gesetzesänderung sei "so schmal, da fehlt mir der Glaube, dass das so viel Streit geben sollte", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Die Union und die FDP hatten zuvor den Grünen eine Blockade vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im November mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder die Einführung der Bezahlkarte vereinbart.

Anhörung vor dem IGH: Palästinensischer Minister wirft Israel "Apartheid" vor

Bei einer Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zum israelischen Vorgehen in den besetzten Palästinenser-Gebieten hat der palästinensische Außenminister Riad Al-Malki dem Land "Kolonialismus und Apartheid" vorgeworfen. "Die Palästinenser haben Kolonialismus und Apartheid erduldet", sagte Al-Malki am Montag vor dem Obersten Gerichtshof der UNO in Den Haag. Es gebe Menschen, die diese Begriffe wütend machten, sagte er und fügte dann hinzu: "Sie sollten angesichts der Wirklichkeit, die wir erleiden, wütend sein."