US-Supreme Court beginnt mit Anhörung zu Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado
Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die Anhörung zu der Frage begonnen, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Vor den neun Richtern des Supreme Court wurde erörtert, ob Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 im US-Bundesstaat Colorado unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.
WeiterlesenUmfrage: Bereitschaft der Deutschen zur Unterstützung der Ukraine sinkt
Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer weniger bereit, die Ukraine zu unterstützen. Dies geht aus dem "Munich Security Index 2024" hervor, der für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über den der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Waren im Mai 2022 noch 46 Prozent dafür, mehr Kriegsgeflüchtete als bisher aufzunehmen, sind es in der jüngsten Umfrage nur noch 25 Prozent.
WeiterlesenEU einigt sich auf weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen
Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen geeinigt. Demnach soll der Füllstoff Amalgam ab 2025 nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden dürfen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Ziel sei, ein quecksilberfreies Europa zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.
WeiterlesenIran verurteilt US-Angriff in Bagdad als "Bedrohung" für die Sicherheit
Der Iran hat den US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, scharf verurteilt. Die Fortsetzung "eines solchen amerikanischen Abenteurertums" stelle "eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit dar", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Donnerstag.
Weiterlesen16-Jähriger nach Schlägerei in Skaterpark in Nordrhein-Westfalen gestorben
Fast eineinhalb Wochen nach einer Schlägerei in einem Skaterpark in Nordrhein-Westfalen ist ein 16-Jähriger gestorben. Der Jugendliche erlag am Donnerstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Hagener Staatsanwaltschaft und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Ermittlungen einer Mordkommission zur genauen Todesursache dauerten an.
WeiterlesenKreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland
Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre "nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben "die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.
WeiterlesenMacron-Vertrauter Bayrou: Frankreichs Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch ein
Der französische Ex-Minister François Bayrou ist kurz nach seinem Freispruch in einer Scheinarbeits-Affäre erneut im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft legte am Donnerstag Berufung ein. Für die Anklage lägen ausreichend Beweise vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Bayrou war am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.
WeiterlesenUNO kritisiert Zerstörung ziviler Infrastruktur im Gazastreifen
Berichte über die anhaltende Zerstörung aller Gebäude im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel haben die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Israels "umfangreiche Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist", stelle "ein Kriegsverbrechen" dar, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Türk nannte Israels Vorgehen "rechtswidrig und mutwillig".
WeiterlesenSchiffskollision im Hamburger Hafen: Toter in gesunkenem Boot gefunden
Nach einer Schiffskollision im Hamburger Hafen ist ein Toter gefunden worden. Ein Schiffsführer galt nach dem Unfall am Mittwochabend zunächst als vermisst, wie die Hamburger Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Donnerstag fanden die Einsatzkräfte bei der Bergung eines gesunkenen Festmacherbootes dann eine männliche Leiche. Die endgültige Identifizierung in der Rechtsmedizin stand noch aus.
WeiterlesenZwei Festnahmen nach Anschlag auf Linken-Parteibüro in Oberhausen
Fast zwei Jahre nach einem Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben die Ermittler zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Neue Hinweise hätten einen Tatverdacht gegen eine 32-jährige Frau und einen 49-jährigen Mann ergeben, teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen beide wurde wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ein Haftbefehl erlassen.
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