Äthiopien verlängert Ausnahmezustand in der Region Amhara
Äthiopien hat den Ausnahmezustand in der Unruheregion Amhara verlängert. Eine Resolution für die Verlängerung des ursprünglich im August für sechs Monate verhängten Ausnahmezustands sei am Freitag von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Addis Abeba verabschiedet worden, erklärte das Parlament des ostafrikanischen Landes im Onlinedienst Facebook. Demnach gab es nur zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen.
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Gericht stoppt Versetzung von Schulleiterin nach Flensburg wegen Besetzungsverfahrens
Eine stellvertretende Schulleiterin ist vor dem schleswig-holsteinischen Verwaltungsgericht erfolgreich gegen die Neubesetzung der Schulleiterstelle eines Gymnasiums in Flensburg vorgegangen. Das Landesbildungsministerium muss das ursprüngliche Besetzungsverfahren weiterführen, wie das Gericht am Freitag in Schleswig erklärte. Die Stelle war ursprünglich ausgeschrieben und sollte nach der sogenannten Bestenauslese besetzt werden.
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EU-Länder billigen Regeln für Künstliche Intelligenz
Die EU-Länder haben umfassende Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) gebilligt. Die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer in Brüssel stimmten am Freitag einstimmig dem KI-Gesetz zu, wie EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton im Onlinedienst X mitteilte. Breton nannte die Einigung "historisch". Wegen Bedenken unter anderem in Deutschland und Frankreich hatte der Beschluss wochenlang auf der Kippe gestanden. Ministerrat und Europaparlament müssen nun abschließend noch zustimmen.
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Streiks legen öffentlichen Nahverkehr in Deutschland lahm
In ganz Deutschland bis auf Bayern sind am Freitag Busse und Bahnen wegen eines Streiks im öffentlichen Nahverkehr ausgefallen. Die Gewerkschaft Verdi hatte die insgesamt 90.000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen - betroffen waren über 130 kommunale Unternehmen und somit der Bus-, U-Bahn- und Straßenbahnverkehr in 81 Städten und 42 Landkreisen. Verdi will damit Druck auf die Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen machen.
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Schulpflichtverstöße von Müttern: Verwaltungsgericht erlässt Haftbefehle
Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat wegen Schulpflichtverstößen eine dreitägige Ersatzzwangshaft gegen zwei Mütter angeordnet und Haftbefehle erlassen. In beiden Fällen seien erfolglose Versuche der Vollstreckung entsprechender Zwangsgelder vorangegangen, erklärte das Gericht am Freitag in Schleswig. Da andere Zwangsmittel untauglich seien, sei eine Zwangshaft verhältnismäßig. (Az. 9 E 3/23 und 9 E 4/23)
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Kombination: Riiber gewinnt Triple-Auftakt - Rydzek Vierter
Die deutschen Kombinierer haben auch zum Start ihres Saisonhöhepunkts das Podest verpasst. Während der Norweger Jarl Magnus Riiber zum Auftakt des dreitägigen Seefeld-Triples in Österreich problemlos seinen 66. Weltcupsieg feierte, kämpfte sich Routinier Johannes Rydzek in der Loipe als bester DSV-Starter zumindest noch auf Rang vier vor. Zum Treppchen fehlten dem Oberstdorfer aber 12,7 Sekunden.
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Haushalt 2024 nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet
Der Haushalt 2024 ist nach langem Ringen vom Parlament verabschiedet worden. Am Freitag stimmte zunächst der Bundestag dem Etatplan mit der Mehrheit der Koalition zu, nur gut eine Stunde später billigte auch der Bundesrat das Haushaltsgesetz. Zunächst nur vom Bundestag verabschiedet wurde auch ein Haushaltsbegleitgesetz, das Sparmaßnahmen und Ausgabenprogramme gesetzlich absichert.
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Frankreichs Bauernproteste ebben ab - Grünen-Chefin prangert Pestizid-Ausnahmen an
Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren löste sich auf, die Bauern machten sich auf den Rückweg.
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Israel deutet Ausweitung der Kämpfe auf Rafah an
Vor dem Hintergrund der Gespräche über eine mögliche neue Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant eine Ausweitung der Kämpfe auf die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten angedeutet. Die Hamas-Einheiten in Rafah würden ebenso "aufgelöst" werden wie in Chan Junis, sagte Gallant bei einem Besuch israelischer Soldaten im Gazastreifen. Die Bundesregierung rief Israel am Freitag zur Mäßigung beim Vorgehen im südlichen Gazastreifen auf.
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FDP will EU-Entwurf für Lieferkettengesetz beerdigen und Neustart nach Europawahl
Die FDP will die auf EU-Ebene fertig ausgehandelte Lieferkettenrichtlinie verhindern. Das Gesetz sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen" und er habe "keine Fantasie", wie dies ausgeglichen werden könne, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) warb am Freitag dennoch um Unterstützung für das Vorhaben: "Wir können und sollten es uns in Europa zutrauen, uns auf den Weg hin zu fairen globalen Lieferketten zu machen."
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