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Zweiter Prozess um tödlichen Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis ab Ende Februar

Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis beginnt der zweite Prozess in diesem Komplex am 27. Februar vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz. Dem Angeklagten Peter St. wird Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchtem Mord in 20 Fällen vorgeworfen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Frankreichs Landwirtschaftsminister: "Höhepunkt der Krise liegt hinter uns"

Nach Zugeständnissen der französischen Regierung und der EU-Kommission gehen die Bauernproteste in Frankreich deutlich zurück. "Der Höhepunkt der Krise liegt hinter uns", sagte Landwirtschaftsminister Marc Fesneau am Freitag dem Sender Europe 1. Am Vormittag war ein Großteil der Autobahnsperrungen durch Traktoren bereits aufgehoben. Fesneau wollte am Nachmittag im Süden des Landes weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Winzer ankündigen.

Barrikade mit Baumstämmen und Mist - Bauern blockieren Autobahn in Niedersachsen

Protestierende Bauern haben am Freitag bei Braunschweig in Niedersachsen stundenlang eine Autobahn mit einer Barrikade aus Baumstämmen und Misthaufen blockiert. Nach Angaben der Polizei waren etwa 60 Demonstranten mit 40 Traktoren und anderen Fahrzeugen an der unangemeldeten Aktion auf der A2 beteiligt. Die Beamten sprachen von einer ihnen bislang unbekannten "neuen Art des Protests".

Bundesrat billigt Ausweitung von E-Patientenakte und E-Rezept

Das Gesundheitswesen wird digitaler: Elektronisches Rezept und elektronische Patientenakte sollen künftig Standard sein. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) - der gemeinsame Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Mitte Dezember vom Bundestag verabschiedeten Entwürfe sehen unter anderem die Ablösung des rosafarbenen Papier-Rezepts durch das E-Rezept vor. Letzteres ist bereits ab 1. Januar zum Standard geworden.

Jugendliche in Baden-Württemberg sollen Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben

Die Polizei in Baden-Württemberg ermittelt gegen zwei Jugendliche, die eine Moschee rechtsextremistisch beschmiert haben sollen. Verdächtig sind ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach am 24. Januar in Mössingen. Auf die Spur der Jugendlichen wurden die Ermittler durch die Auswertung von Überwachungskameras gebracht.

Prozess um Mord an schlafendem Ehemann mit Messern und Hämmern in Hanau begonnen

Vor dem Landgericht im hessischen Hanau hat am Freitag ein Prozess um einen Mord an einem schlafenden Ehemann mit mehreren Messern und Hämmern begonnen. Angeklagt ist eine 1944 geborene Frau. Sie soll ihren Mann im Mai im gemeinsamen Wohnhaus in Hasselroth mit mehreren Brot- und Küchenmessern attackiert haben.

Hafturteil gegen irakische IS-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen rechtskräftig

Wegen Kriegsverbrechen müssen zwei Iraker lange in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Juni 2021 gegen die beiden Männer bestätigt habe. Es ist damit rechtskräftig. Nach Feststellung des Kammergerichts gehörten die Männer, Vater und Sohn, im Irak der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an. (Az. 3 StR 160/22)

DOSB positioniert sich gegen Rechts

Das Präsidium und der Vorstand des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) haben sich in einem Statement deutlich gegen Rechts positioniert und die Mitglieder in den Vereinen ermutigt, öffentlich Zeichen zu setzen. "Der Sport in Deutschland steht für Respekt, Fairness und Vielfalt, er steht für Demokratie und Menschenrechte. Daher lehnt der DOSB jegliche Form von Rassismus, Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entschieden ab", erklärte der Dachverband in einer Stellungnahme.

Meta und Amazon übertreffen Erwartungen und verzücken Anleger - Apple im Plus

Die großen US-Technologiekonzerne haben mit ihren Quartalszahlen die Erwartungen übertroffen und die Anleger verzückt. Meta und Amazon vermeldeten jeweils für das vierte Quartal des vergangenen Jahres Nettogewinne im zweistelligen Milliardenbereich - die Aktienkurse stiegen entsprechend. Apple verzeichnete nach längerer Zeit wieder ein Umsatzwachstum. Die Konzerne profitierten zuletzt vor allem von einer starken Jahresendsaison, Kostenreduzierungen im vergangenen Jahr und dem Fokus auf Künstliche Intelligenz.

Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Die Länderkammer billigte in ihrer Sitzung am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf - der Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag wurde nicht angerufen. Die Pläne sehen eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren zu erleichtern. So soll die Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen bekommen.