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Bewährungshaft für antisemitische Volksverhetzung in Bayern

Das Amtsgericht im bayerischen Ansbach hat einen 43-Jährigen wegen antisemitischer Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 2000 Euro an einen Verein zur Förderung politischer Bildung zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Gerichtsdokumente veröffentlicht: BGH bestätigt Verurteilung von Journalist Semsrott

Die Verurteilung des Journalisten Arne Semsrott wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten bleibt bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die zugrunde liegende Regelung im Strafgesetzbuch nicht für verfassungswidrig, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der Chefredakteur des Portals FragDenStaat hatte bewusst dagegen verstoßen, weil er das anders sieht. (Az. 5 StR 78/25)

Trump drängt Iran zu Atomabkommen - Türkei fordert USA zu Atomgesprächen auf

US-Präsident Donald Trump hat den Iran zu Verhandlungen über ein Atomabkommen gedrängt und andernfalls mit militärischer Gewalt gedroht. Es sei zu hoffen, dass Vertreter Teherans rasch an den Verhandlungstisch kämen, um über ein "gerechtes und ausgewogenes Abkommen" zu beraten, erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social. "Die Zeit wird knapp."

Amazon streicht weitere 16.000 Stellen

Der US-Onlinehandelsriese Amazon hat weitere Stellenstreichungen angekündigt. Weltweit sollen 16.000 Jobs wegfallen, wie die Konzernspitze am Mittwoch in einer Mitteilung an die Mitarbeiter erklärte. Die Kürzungen zielten darauf ab, "Hierarchiestufen zu reduzieren, Eigenverantwortung zu stärken und Bürokratie abzubauen".

Geldwäsche-Verdacht: Staatsanwaltschaft durchsucht Standorte der Deutschen Bank

Wegen eines Verdachts auf Geldwäsche haben Ermittler am Mittwoch Standorte der Deutschen Bank in Berlin und Frankfurt durchsucht. Die Vorwürfe richteten sich "gegen unbekannte Verantwortliche und Mitarbeiter der Deutschen Bank", erklärte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main. Die Deutsche Bank habe "in der Vergangenheit Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Gesellschaften" gehalten, die "wiederum im Verdacht stehen, selbst zum Zwecke der Geldwäsche eingesetzt worden zu sein".

Nationalspielerin Hoffmann verlässt Leipzig im Sommer

Nationalspielerin Giovanna Hoffmann wird den Fußball-Bundesligisten RB Leipzig mit Ablauf ihres Vertrages im Sommer verlassen. Das verkündete der Verein am Mittwoch. Wohin es die 27-Jährige zieht, ist noch nicht bekannt, aus der Bundesliga sollen unter anderem der VfL Wolfsburg und Eintracht Frankfurt interessiert sein.

Macron nennt Grönland-Streit "strategischen Weckruf für Europa"

Der jüngste Streit mit den USA über Grönland ist nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "ein strategischer Weckruf für ganz Europa" gewesen. Unter anderem eine bereits 2023 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Grönland solle nun schneller umgesetzt werden, sagte Macron vor einem Arbeitsessen mit der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem grönländischen Regierungschef Jens Frederik Nielsen am Mittwoch in Paris. Diese Partnerschaft sei auch wichtig mit Blick auf "strategische Rohstoffe", fügte Macron hinzu.

Bundestag: Holocaust-Überlebende Friedman warnt vor zunehmendem Antisemitismus

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman hat im Bundestag zum Kampf gegen einen zunehmenden Antisemitismus aufgerufen. "Lassen Sie es nicht zu, dass der Antisemitismus wieder wächst", rief Friedman am Mittwoch den versammelten Politikerinnen und Politikern zu. "Der Antisemitismus ist nicht verschwunden, er hat sich angepasst." Die Geschichte lehre jedoch, "dass Hass niemals auf ein einziges Volk beschränkt bleibt. Wenn Antisemitismus geduldet wird, werden die demokratischen Werte an sich geschwächt".

Bundesregierung korrigiert Konjunkturprognose für 2026 nach unten

Die deutsche Wirtschaft wird im laufenden Jahr nach Einschätzung der Bundesregierung weniger stark wachsen, als noch im Herbst erwartet worden war. "In der Projektion für 2026 geht die Bundesregierung von einem Wachstum von einem Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts aus", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin. In ihrer Herbstprognose hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch 1,3 Prozent vorhergesagt.

Abschied von Ran Gvili: Herzog bittet Familie von letzter Hamas-Geisel um Vergebung

Israels Präsident Isaac Herzog hat die Familie des getöteten Ran Gvili, der letzten nach Israel zurückgebrachten Geisel aus dem Gazastreifen, um Vergebung gebeten. "Ich kann nur bedauern, Rani, dass ich dich zu Lebzeiten nicht kennengelernt habe", sagte Herzog in seiner bewegenden Rede bei der Trauerfeier zu Gvilis Beisetzung am Mittwoch in dessen Heimatstadt Meitar. An die Familie des im Alter von 24 Jahren getöteten Gvili gerichtet sagte Herzog: "Ich bitte Sie als Präsident um Vergebung, dass wir nicht für ihn da waren. Eine ganze Nation trauert heute mit Ihnen."