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Verfassungsgerichtshof: Polizeigesetz in Sachsen teilweise verfassungswidrig

Das seit vier Jahren geltende Polizeigesetz in Sachsen ist teilweise verfassungswidrig. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Freistaats am Donnerstag in Leipzig. Verschiedene Vorschriften des Gesetzes seien mit der sächsischen Verfassung nicht vereinbar und müssten nachgebessert werden. (Vf. 91-II-19)

Studie: Klimawandel trug entscheidend zu Dürre im brasilianischen Amazonas-Gebiet bei

Der Klimawandel hat entscheidend zu der verheerenden Dürre im brasilianischen Amazonas-Gebiet im vergangenen Herbst beigetragen. Die Erderwärmung habe die Dürre von Juni bis November 30 Mal wahrscheinlicher gemacht, erklärte die Forschungsgruppe World Weather Attribution (WWA) in einer am Mittwoch vorgelegten Studie. Die Lage werde sich mit zunehmender Erderwärmung weiter verschlimmern, warnen die Forscher. Der Amazonas steuere auf einen "Kipppunkt" zu.

Anschlag auf russischen Militärblogger: Frau zu 27 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Bombenanschlag auf einen bekannten russischen Militärblogger hat ein Gericht in St. Petersburg eine Frau zu 27 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Darja Trepowa sei unter anderem des Terrorismus für schuldig befunden worden, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Streik von Piloten und Flugbegleitern bei Lufthansa-Ferienflieger Discover

Bei der Lufthansa-Tochter Discover treten am Freitag die Piloten und Flugbegleiter gemeinsam in einen 24-stündigen Streik. Rund 30 Flüge an den Flughäfen Frankfurt und München sind potenziell davon betroffen, wie die Airline am Donnerstag mitteilte. Die Gewerkschaften Vereinigung Cockpit (VC) und Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) begründeten die ungewöhnliche gemeinsame Aktion mit der Verweigerungshaltung des Unternehmens in Tariffragen.

Faeser hält auch bei der AfD Prüfung der staatlichen Finanzierung für denkbar

Nach dem Karlsruher Urteil zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch eine Prüfung der AfD-Finanzierung für denkbar. "Man darf diese Instrumente, um eine Demokratie auch wehrhaft zu machen, nie ausschließen", sagte Faeser am Donnerstag. Derweil berichteten "Stern" und RTL, drei AfD-Bundestagsabgeordnete hielten Kontakt zu der im Zuge der Reichsbürger-Razzia Ende 2022 inhaftierten Terrorverdächtigen Birgit Malsack-Winkemann.

Pistorius zurückhaltend zu Ringtausch bei Taurus-Marschflugköpern

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich zurückhaltend zu Plänen für einen Ringtausch geäußert, bei dem Deutschland Großbritannien Taurus-Marschflugkörper überlassen und die Ukraine dafür britische Storm-Shadows-Systeme erhalten würde. Er kenne ein entsprechendes Angebot nicht, sagte Pistorius in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, Welt TV und dem Online-Magazin Politico am Donnerstag. Falls es Gespräche dazu mit dem Kanzleramt geben sollte, müssten diese ergeben, "ob das tragfähig ist oder nicht".

EZB lässt alle Leitzinssätze unverändert - Zentraler Satz bei 4,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen für den Euroraum zum dritten Mal in Folge unverändert gelassen. Abgesehen von einem energiepreisbedingten Basiseffekt bei der Gesamtinflation habe sich der rückläufige Trend der Inflation fortgesetzt, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main zur Begründung mit. Der zentrale Leitzins, der angibt, zu welchen Konditionen sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen können, bleibt bei 4,5 Prozent.

Le Pen droht AfD wegen "Remigrations"-Plänen mit Ende der gemeinsamen EU-Fraktion

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat sich nach den Berichten über das Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen deutlich von der AfD distanziert und mit einem Ende der gemeinsamen Fraktion im EU-Parlament gedroht. "Ich bin ganz und gar nicht einverstanden mit den Vorschlägen, die bei diesem Treffen diskutiert worden sein sollen", sagte Le Pen mit Blick auf die in Potsdam diskutierten Pläne zu einer "Remigration".

Versicherer: Insgesamt leichtes Beitragsplus - Große Verluste im Kfz-Bereich

Die deutsche Versicherungswirtschaft ist angesichts der "schwierigen Rahmenbedingungen" mit dem vergangenen Geschäftsjahr zufrieden. Die Branche habe über alle Spartenhinweg ein überschaubares Beitragsplus von 0,6 Prozent verzeichnet, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag in Berlin. Für das laufende Jahr sind die Versicherer optimistischer und rechnen mit einem Wachstum von 3,8 Prozent. Gründe für den positiven Ausblick sind demnach die nachlassende Inflation und steigende Nominallöhne.

Nach Tötung von Schülerin in Baden-Württemberg: 18-jähriger Tatverdächtiger gefasst

Nach einer Gewalttat mit einer Toten an einer Schule im baden-württembergischen Sankt Leon-Rot ist ein 18-jähriger Tatverdächtiger gefasst worden. Der zunächst flüchtige Schüler wurde von Beamten Donnerstagmittag vorläufig festgenommen, wie das Polizeipräsidium in Mannheim mitteilte. Er soll zuvor in Sankt Leon-Rot eine ebenfalls 18-jährige Mitschülerin getötet haben. Die Ermittler gingen von einer Beziehungstag aus.