Weitere Anklage nach Krawallen bei Stuttgarter Eritrea-Veranstaltung erhoben
Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jährige unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten geworfen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.
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Norwegens König Harald V. schließt Abdankung aus
Norwegens 86-jähriger König Harald V. hat einen Thronverzicht wie im Fall der abgedankten dänischen Königin Margrethe II. ausgeschlossen. "Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe, dass ich dem Storting (dem norwegischen Parlament) einen Eid geschworen habe und dieser auf Lebenszeit ist", sagte der älteste Monarch Europas nach Medienberichten am Dienstag in Oslo.
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Umfrage: AfD verliert an Zuspruch - Große Aufmerksamkeit für Demos gegen rechts
Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. In den Befragungszeitraum fielen die bundesweiten Demonstrationen gegen rechts, die nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens stattfanden, an dem auch AfD-Politiker teilgenommen hatten.
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Auch Benzema will Saudi-Arabien wieder verlassen
Der französische Fußballstar Karim Benzema will sein Abenteuer in Saudi-Arabien offenbar nach nur einem halben Jahr schon wieder beenden. Der fünfmalige Champions-League-Sieger fühle sich aufgrund des "Drucks" bei Al-Ittihad nicht in der Lage, seine beste Leistung abzurufen, deshalb habe er darum gebeten, den Verein "vorübergehend" zu verlassen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine klubnahe Quelle.
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Nach Rassismus-Eklat: Geisterspiel für Udinese Calcio
Die rassistischen Beleidigungen gegen AC Mailands Torhüter Mike Maignan haben für Udinese Calcio ein Nachspiel. Der italienische Fußball-Erstligist muss eine Partie ohne Zuschauer austragen. Diese Strafe verhängte am Dienstag die Disziplinarkommission des Ligaverbandes.
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Landgericht Lüneburg muss neu über Strafe für Reichsbürger-Chefin entscheiden
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag dem entsprechenden Revisionsantrag des Generalbundesanwalts statt. Die von der Angeklagten angefochtene Verurteilung blieb aber bestehen.
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Fachrat: Erdgasverbrauch in Deutschland könnte um 78 Prozent reduziert werden
Deutschland könnte seinen Verbrauch von Erdgas nach Berechnungen des Fachrates Energieunabhängigkeit um bis zu 78 Prozent reduzieren. Vor allem Wärme für Gebäude müsste dafür vermehrt aus Strom erzeugt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier des Gremiums. Die aktuelle Abhängigkeit von Erdgas führe zu erhöhten finanziellen und sicherheitspolitischen Risiken, so das Argument.
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Ukraine: Sechs Tote und fast 80 Verletzte bei russischen Angriffen
Bei neuen russischen Raketenangriffen vor allem auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und Charkiw im Osten des Landes sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet und mehr als 70 weitere verletzt worden. Insgesamt habe die russische Armee in der Nacht 41 Raketen auf ukrainische Ziele abgefeuert, teilte am Dienstag die Militärführung in Kiew mit. Davon seien 21 abgefangen worden.
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Urteil zu tödlicher Amokfahrt in Schülergruppe in Nordhessen rechtskräftig
Rund elf Monate nach der Verkündung ist das Urteil im Fall einer tödlichen Amokfahrt im nordhessischen Witzenhausen rechtskräftig. Die Revision dagegen wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Kassel hatte im Februar 2023 die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
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BGH fordert von Autofahrern besondere Aufmerksamkeit bei Begegnung mit Müllauto
Beim Passieren eines Müllfahrzeugs müssen sich Autofahrer auf Gefahren einstellen und langsam sein – oder einfach stehen bleiben und abwarten. Beträgt der Abstand zum Müllauto nur 50 Zentimeter, sind selbst 13 Stundenkilometer zu schnell, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach müssen zwar auch die Müllwerker aufpassen, auf deren stets verkehrsgerechtes Verhalten dürfen Autofahrer aber nicht vertrauen. (Az. VI ZR 77/23)
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