Bundesverfassungsgericht streicht NPD-Nachfolgepartei Staatsgelder
Die rechtsextreme Partei Die Heimat - früher NPD - wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Die Partei überschreite die Schwelle von der bloßen Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu deren Bekämpfung, erklärte es. (Az. 2 BvB 1/19)
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Djokovic erreicht 48. Grand-Slam-Halbfinale
Novak Djokovic steht zum 48. Mal im Halbfinale eines Grand-Slam-Turniers. Der 36 Jahre alte Serbe setzte sich in einem hochklassigen Viertelfinale bei den Australian Open mit 7:6 (7:3), 4:6, 6:2, 6:3 gegen den US-Amerikaner Taylor Fritz durch und nimmt seinen elften Triumph in Melbourne immer fester in den Blick. Ums Finalticket spielt der Ausnahmeathlet aus Belgrad gegen den Italiener Jannik Sinner oder den Russen Andrej Rublew.
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Unterstützung von IW und Steuerzahlerbund für Lindners Plan zu Kinderfreibetrag
Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Plan für richtig, den Kinderfreibetrag zunächst ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Ohne regelmäßige Erhöhungen werden sowohl das Kindergeld als auch der Kinderfreibetrag von der Inflation entwertet. Daher ist es richtig, dass die Politik beide Größen regelmäßig anpasst", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der "Rheinischen Post" vom Dienstag.
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Bundesverfassungsgericht: NPD bekommt keine Staatsgelder mehr
Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Den Antrag zum Streichen der öffentlichen Mittel hatten Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gestellt. (Az. 2 BvB 1/19)
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Netanjahu nennt Tötung von 21 Soldaten bei Einsatz im Gazastreifen "Desaster"
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Tötung von 21 Soldaten bei einem Einsatz gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen als "Desaster" bezeichnet. Es sei eine Untersuchung zum genauen Hergang eingeleitet worden, kündigte Netanjahu am Dienstag an. "Wir werden alle möglichen Lektionen daraus lernen und alles tun, um das Leben unserer Kämpfer zu schützen."
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United Airlines rechnet mit Quartalsverlust wegen ausgesetzter Boeing 737 MAX 9
Die Fluggesellschaft United Airlines rechnet wegen der ausgesetzten Flüge ihrer Maschinen vom Typ Boeing 737 MAX 9 infolge einer schweren Panne in den USA mit Verlusten im ersten Quartal. Das Unternehmen veröffentlichte am Montag Geschäftszahlen für das vierte Quartal 2023 und warnte dabei, dass es mit einem bereinigten Verlust zwischen 35 und 85 Cent pro Aktie im ersten Quartal 2024 rechne.
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Zahl der Toten nach Erdrutsch in China auf 20 gestiegen - 24 Menschen noch vermisst
Nach dem Erdrutsch in einer entlegenen Bergregion im Südwesten Chinas ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 20 gestiegen. Bislang seien im Katastrophengebiet in der Provinz Yunnan 20 Leichen gefunden worden, berichtete der staatliche Fernsehsender CCTV am Dienstag. 24 Menschen wurden demnach gut 30 Stunden nach dem Unglück noch vermisst. Die Suche nach den Verschütteten sei ein "Wettlauf gegen die Zeit", berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.
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Statistikamt: Weniger Klassenwiederholer in vergangenem Schuljahr
Die Quote der Klassenwiederholer ist im Schuljahr 2022/2023 leicht gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag wiederholten 2,3 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr eine Klasse. Im Schuljahr davor waren es 2,4 Prozent gewesen.
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Millionenstrafe für Amazon in Frankreich wegen Arbeitnehmerüberwachung
Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen Euro auferlegt. Amazon habe die Aktivität seiner Lagerarbeiter teils "bis auf die Sekunde" überwacht, erklärte die CNIL am Dienstag. Die Arbeitnehmer hätten unter ständigem Druck gestanden, sogar die Zeit zwischen dem Betreten des Lagers und dem Beginn der Arbeit sei überwacht worden.
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Israel: 24 Soldaten an einem Tag bei Bodenoffensive getötet
Bei der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sind nach Angaben der Armee am Montag 24 Soldaten getötet worden - die höchste Zahl getöteter israelischer Soldaten an einem Tag seit Beginn der Bodenoffensive in dem von der islamistischen Hamas beherrschten Palästinensergebiet vor drei Monaten. Die meisten Gefallenen seien bei einem Anti-Hamas-Einsatz im Süden des Gazastreifens getötet worden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Dienstag.
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